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# taz.de -- Öffnung der USA in Richtung Kuba: Als Konzept zu kurzsichtig
> Die Lockerungen im Kuba-Kurs der USA sind zu begrüßen, nur gehen sie
> nicht weit genug. Und sie kommen zum falschen Zeitpunkt.
Bild: 2016: Barack Obama und Raúl Castro nähern sich an
Eigentlich könnte es eine gute Nachricht sein, wenn die [1][US-Regierung
unter Joe Biden ihre Kuba-Politik endlich wieder auf einen vernünftigeren
Kurs] bringt. Tatsächlich aber sind die wenigen Lockerungen, die das State
Department jetzt verkündet hat, einerseits zu wenig, um wirkliche
Erleichterungen für die kubanische Bevölkerung zu bringen. Und sie kommen
zu einem Zeitpunkt, an dem die kubanische Diktatur nun wirklich nichts
getan hat, das irgendeine Annäherung verdienen würde.
Im Gegenteil: Seit den [2][landesweiten Protesten] im Juli vergangenen
Jahres sind Hunderte junger Menschen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt
worden. Und gegen jede noch so kleine oppositionelle Geste geht Kubas
Staatssicherheit mit beharrlicher Härte vor. Aber genau das zeigt auch ein
Problem auf, das womöglich in Zukunft auch in anderen Weltregionen virulent
werden könnte: Sanktionen begründet zu verhängen ist leicht – davon aber
wieder wegzukommen, wenn sie keinerlei oder gar kontraproduktive Wirkung
zeigen, ist ziemlich schwierig.
Die 2014 eingeleitete Politik [3][Barack Obamas], nach sechs Jahrzehnten
gescheiterten ökonomischen Erdrosselungsversuchs gegenüber Kuba einen
anderen Weg einzuschlagen, versuchte die Logik zu überwinden, dass
Sanktionen der Normalzustand seien, der nur nach einem Regimewechsel
aufgehoben werden könnte. Das hat damals auch funktioniert: Zwar hörte auch
da die Repression nicht auf – allein vor Obamas Kuba-Besuch wurden
sicherheitshalber rund [4][200 Oppositionelle festgenommen].
Aber der Zustrom von Tourist*innen und die damit verbundene Öffnung
veränderten die Insel mehr als Jahrzehnte der harschen Konfrontation
vorher. Um in so eine Richtung zu kommen, sind Bidens vorsichtige Schritte
viel zu wenig. Zumindest müsste schnell die Streichung Kubas von der
[5][Liste der Terrorunterstützerstaaten] folgen, auf die Kuba nun auch
tatsächlich nicht gehört.
Aber es scheint Washington lediglich darum zu gehen, den wieder einmal
laufenden Massenexodus aus Kuba Richtung USA einzudämmen. Das ist zu
kurzsichtig, um schon ein politisches Konzept zu sein. Und funktionieren
wird es auch nicht.
18 May 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kuba-beziehungen-113.html
[2] /Kulturaktivist-ueber-Demos-in-Kuba/!5806582
[3] /Kommentar-Obama-in-Kuba/!5288154
[4] /Vor-Obama-Besuch-in-Kuba/!5288049
[5] /US-Einstufung-als-Terrorunterstuetzer/!5739045
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Kuba
Sanktionen
Schwerpunkt Pressefreiheit
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