# taz.de -- Ukraine-Politik der USA: Konsens im Kongress | |
> Demokraten und Republikaner üben sich in Washington in ungewohnter | |
> Einigkeit. Nur ein Senator schert bei der Abstimmung über ein Hilfspaket | |
> aus. | |
Bild: Einigkeit im US-Senat, bis auf einen: Senator Rand Paul | |
Die US-Politik ist sich einig wie nie: Russlands Präsident Wladimir Putin | |
darf den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Um das zu erreichen, macht | |
der US-Kongress in seltener demokratisch-republikanischer Einheit | |
beträchtliche Mittel frei, [1][verabschiedete gar diese Woche den | |
Lend-Lease Act 2022] – in Anlehnung an ein ebensolches Gesetz aus den | |
1940er Jahren, das es der damaligen Regierung ermöglichte, Verbündete der | |
Anti-Hitler-Allianz, allen voran die Sowjetunion, ohne langwierige | |
parlamentarische Beratungsprozesse mit militärischer Unterstützung zu | |
versehen. | |
Doch trotz dieser zur Schau gestellten Einheit scheiterte am Donnerstag im | |
US-Senat die sofortige Verabschiedung eines | |
40-Milliarden-Dollar-Hilfspakets für humanitäre und militärische | |
Hilfe an die Ukraine an einem einzelnen Senator: Der konservativ-libertäre | |
Rand Paul aus Kentucky sprengte den für die Umgehung eigentlich gültiger | |
Verfahrensregeln notwendigen Konsens. | |
Er verlangte die Einrichtung eines Rechnungsprüfers, der genau über die | |
Verwendung der Mittel wachen möge. Das hätte bedeutet, dass ein veränderter | |
Entwurf ins Repräsentantenhaus hätte zurückgeschickt werden müssen, wo die | |
Abgeordneten das 40-Milliarden-Paket zwei Tage zuvor mit übergroßer | |
Mehrheit verabschiedet hatten. | |
## „Arsenal der Demokratie“ | |
Für diesen Vorschlag gab es keine Mehrheit, aber Paul bestand darauf, und | |
damit war der „Fast Track“ blockiert, und die Abstimmung kann erst | |
irgendwann in der kommenden Woche stattfinden. | |
Das macht die Planer*innen der Regierung nicht glücklich. | |
Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte den Kongress beschworen, die | |
kommenden Wochen seien „entscheidend“ für den Fortgang des Kriegs, und die | |
Fähigkeit der USA, „in nie gesehener Geschwindigkeit und Entschlossenheit“ | |
Militärhilfe zu leisten, habe schon bislang den Unterschied ausgemacht. | |
Auch aus seiner eigenen Partei erntete Paul scharfe Kritik. | |
Über die ukrainischen Kräfte sagte der republikanische Senator Lindsey | |
Graham: „Ihnen geht die Munition aus. Sie kämpfen für die Freiheit, und wir | |
sollten das Arsenal der Demokratie sein.“ | |
13 May 2022 | |
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[1] /Weitere-US-Hilfe-fuer-Ukraine/!5850801 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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