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# taz.de -- Vorstellung des Grundrechtereports: Das Kopftuch als Hindernis
> Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem
> Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt
> es.
Bild: Aufgespürte Diskriminierung: „KT“ steht für Kopftuch und ist ein Hi…
Berlin taz | Es ist ein kleines Jubiläum. Seit 25 Jahren präsentieren
Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union bis Pro Asyl –
jährlich den „Grundrechtereport“, eine Art alternativen
Verfassungsschutzbericht, diesmal mit 39 Einzelfällen.
Angeprangert wurde etwa die staatliche Bremer Wohnungsbaugesellschaft
Brebau. Sie hatte in ihrem internen IT-System die
Wohnungs-Interessent:innen [1][mit positiv und negativ konnotierten Kürzeln
versehen.] „KT“ stand zum Beispiel für „Kopftuch“, „WE“ für „we…
integriert“. Nachdem die diskriminierende Praxis bekannt wurde, traute sich
aber fast niemand der Betroffenen zu klagen. Für die Journalistin Ferda
Ataman, die den Grundrechtereport in diesem Jahr vorstellte, zeigt sich
hier Reformbedarf. „Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, um das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen“.
Kava Spartak von der afghanischen Flüchtlingshilfsorganisation Yaar
kritisierte den [2][Umgang mit den afghanischen Ortkräften der Bundeswehr].
Sie seien zu großen Teilen immer noch im Land und hätten Angst vor der
Vergeltung der Taliban. Er forderte: „Wenn die Bundeswehr im Ausland Leute
für sich arbeiten lässt, muss von vornherein klar sein, dass diese
Ortskräfte bei einem Abzug wie die eigenen Soldaten behandelt werden – und
nach Deutschland kommen können“.
Grundrechtlicher Lichtblick im diesjährigen Report war mal wieder eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, konkret der Beschluss zum
Klimaschutz im Frühjahr 2021. In das zahnlose Staatsziel Umweltschutz habe
das Gericht die Pariser Klimaziele hineininterpretiert und diese über
Umwege sogar einklagbar gemacht, freute sich die Berliner Rechtsprofessorin
Rosi Will.
Der Grundrechtereport erscheint jährlich als Taschenbuch und ist im
Buchhandel erhältlich.
18 May 2022
## LINKS
[1] /Sozialberater-ueber-Rassismus-bei-Brebau/!5767746
[2] /Evakuierung-aus-Afghanistan/!5825270
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Grundrechtereport
Menschenrechte
Bürgerrechtler
Kartoffeln
Schwerpunkt Rassismus
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Russen
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