# taz.de -- Möglicher Lieferstopp für russisches Gas: Wappnen für den Ernstf… | |
> Mit Ausrufen der Frühwarnstufe bereitet sich die Bundesregierung auf | |
> einen russischen Lieferstopp für Erdgas vor. Doch ob der kommt? | |
Bild: Noch volles Rohr: der Erdgasspeicher Rehden in Niedersachsen | |
BERLIN taz | Die ganz akute Gefahr scheint erst mal abgewendet zu sein: | |
Gaslieferungen aus Russland müssten nicht schon in dieser Woche in Rubel | |
bezahlt werden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochmittag mit. | |
Eigentlich wollte Moskau ab 1. April sein Erdgas nur noch gegen die eigene | |
Währung verkaufen, was die EU-Staaten gezwungen hätte, Rubel bei der | |
russischen Zentralbank einzutauschen und damit gegen die eigenen Sanktionen | |
zu verstoßen. Nachdem die G7-Staaten dies am Montag abgelehnt hatten, galt | |
ein kurzfristiger Stopp der Lieferungen als möglich. | |
Am Mittwoch aber hieß es nun aus dem Kreml, die Umstellung der Zahlungen | |
auf Rubel solle schrittweise erfolgen. Damit ist die Drohung mit einem | |
Lieferstopp weniger akut – aber nicht vom Tisch. | |
Die Bundesregierung hat am Mittwoch darum auch formal damit begonnen, sich | |
auf geringere Gaslieferungen vorzubereiten: Wirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne) rief am Morgen die sogenannte Frühwarnstufe des | |
[1][Notfallplans Gas] aus; das ist vorgesehen, wenn „konkrete, | |
ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ vorliegen, dass sich die | |
Gasversorgungslage verschlechtern könnte. Daraus folgt, dass ab sofort alle | |
relevanten Daten zur Gasversorgung täglich veröffentlicht werden, im | |
Wirtschaftsministerium ein Krisenstab eingerichtet wird und Unternehmen | |
Vorbereitungen für Einschränkungen treffen sollen. | |
Zu diesen kommt es aber erst, wenn die nächsten beiden Stufen des | |
Krisenplans ausgerufen werden: Bei der Alarmstufe wird die Gasversorgung | |
durch marktgetriebene Mechanismen reduziert; bei der Notfallstufe greift | |
der Staat direkt ein und entscheidet, wer auf Gas verzichten muss. | |
## Heizkraftwerke und Krankenhäuser | |
„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Habeck. „Dennoch müs… | |
wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens | |
Russlands gewappnet zu sein.“ Dabei müssen private Verbraucher, auf die | |
etwa ein Drittel des deutschen Verbrauchs entfällt, nicht befürchten, dass | |
ihnen das Gas abgestellt wird; sie sind gesetzlich besonders geschützt, | |
ebenso wie Heizkraftwerke, die Fernwärme liefern, und wichtige öffentliche | |
Einrichtungen wie Krankenhäuser. Allerdings drohen auch privaten | |
Verbrauchern deutlich höhere Kosten. Habeck rief darum zum sparsamen Umgang | |
mit Gas auf. Zudem helfe das, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. | |
„Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag“, sagte der Grünen-Politiker. | |
Wenn es tatsächlich zu einem Mangel käme, müsste vor allem die Industrie | |
mit Einschränkungen rechnen; sie verbraucht ebenfalls rund ein Drittel des | |
Erdgases. Teilweise würden die Unternehmen die Produktion von sich aus | |
herunterfahren, weil sie bei den hohen Gaspreisen nicht mehr wirtschaftlich | |
ist; in geringem Ausmaß ist das auch jetzt schon der Fall. Wenn das Gas | |
trotzdem nicht langt, entscheidet die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit | |
dem Wirtschaftsministerium und den Netzbetreibern, wer auf Gas verzichten | |
muss. | |
Entscheidendes Kriterium ist dabei, wo es Auswirkungen auf die Versorgung | |
mit lebenswichtigen Gütern gäbe und welche Folgen ein Ausfall von | |
Vorprodukten für andere Wirtschaftszweige hätte – und damit auch für | |
Arbeitsplätze. Hinter den Kulissen, so ist zu hören, machen viele Branchen | |
bereits Druck, um weiterhin versorgt zu werden. | |
„Ein sinnvoller Schritt“ ist das Ausrufen der Frühwarnstufe aus Sicht des | |
Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Die Wirtschaft arbeitet bereits | |
mit Hochdruck daran, wo es möglich ist, russisches Gas durch andere | |
Brennstoffe wie Öl und Kohle zu ersetzen“, sagte BDI-Präsident Siegfried | |
Russwurm. Der Umstieg sei aber schwierig und brauche Zeit. Auch der | |
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte die Entscheidung. | |
„Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle | |
Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu | |
ihren Rechten und Pflichten haben“, erklärte Geschäftsführerin Kerstin | |
Andreae. | |
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte derweil, dass die Ampelkoalition trotz | |
der drohenden Gasknappheit zu wenig tue, um den Verbrauch zu verringern. | |
„Während die Bundesregierung die Frühwarnstufe ausruft, wird heute die | |
200.000ste Gasheizung seit Regierungsbeginn eingebaut“, erklärte die | |
Klimaschutz-Referentin Elisabeth Staudt. Der Vorschlag der Grünen, neue | |
Gasheizungen ab 2023 zu verbieten, war in der letzten Woche aus dem | |
Entlastungspaket der Koalition gestrichen worden. | |
30 Mar 2022 | |
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[1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepubl… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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