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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Schröder in Moskau
> Der Nachrichtenseite Politico zufolge will der Ex-Kanzler in Moskau
> vermitteln. Das AKW Tschernobyl hat wieder Strom.
Bild: Schröder will im Ukrainekrieg vermitteln
## Schröder in Moskau
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll der
Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsident Wladimir
Putin in Moskau treffen. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den
Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider. Wie
die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen
erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht
über einen solchen Besuch informiert.
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, sagte der Washington
Post zur Frage, wie die deutsche Regierung zum Besuch Schröders stehe, sie
zitiere eine kürzlich von Olaf Scholz getroffene Aussage: „Es gibt nur
einen Kanzler, und der heißt Olaf Scholz.“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte bereits
vor einer Woche vorgeschlagen, dass Schröder zwischen der Ukraine und
Russland vermitteln solle. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland,
die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt
keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen
Ländern“, sagte Melnyk der Bild. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim
hatte am Samstag auf Instagram geschrieben: „Ihr könnt sicher sein, was
auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen,
wird er tun und zwar unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen
Organisationen wie etwa dem DFB.“
Schröder gilt als [1][Freund des russischen Präsidenten] Wladimir Putin und
hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit
russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. So behauptete er,
die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“.
Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord
Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide
Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem
ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern
Rosneft. (rtr/taz)
## AKW Tschernobyl hat wieder Strom
Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom.
Spezialisten aus Belarus hätten die Versorgung wiederhergestellt, teilt das
russische Energie-Ministerium mit.
Die Ukraine hat am Mittwoch erklärt, wegen der gekappten Stromleitung
zwischen Kiew und dem AKW bestehe die Gefahr, dass die Brennelemente nicht
mehr gekühlt werden und Radioaktivität austreten könnte. Die Internationale
Atomenergiebehörde IAEA erklärte, der Stromausfall habe keine kritischen
Folgen für die Sicherheit. Um die Sicherheit der AKW in der Ukraine zu
thematisieren, war IAEA-Chef Rafael Grossi ins türkische Antalya gereist,
wo die Außenminister der Ukraine und Russlands berieten. (rtr)
## Putin: Russland erhält alle Energieexporte aufrecht
Russland hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland
aufrechtzuerhalten. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, das
betreffe auch Lieferungen durch die Ukraine. Vize-Regierungschef Alexander
Nowak hatte am Montag gedroht, Russland könnte als Vergeltung für den Stopp
des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline
Nord Stream 1 einstellen. (AFP)
## Mehr als 70 Kinder seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet
In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach
ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert
Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte
des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag in einer im
Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung mit. Die russische
Armee war vor zwei Wochen im Nachbarland einmarschiert.
Ein russischer Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der
belagerten Hafenstadt Mariupol am Mittwoch hatte international Entsetzen
ausgelöst. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Erwachsene und ein
Kind getötet, mindestens 17 Angestellte wurden verletzt.
Das russische Außenministerium dementierte den Angriff nicht, warf aber
ukrainischen „nationalistischen Bataillonen“ vor, Personal und Patienten
aus dem Gebäude gebracht zu haben, um es als Gefechtsstellung zu benutzen.
(AFP)
## EU droht Russland mit weiteren Sanktionen
Die EU-Staats und Regierungschefs sagen der Ukraine weitere Hilfe zu und
drohen Russland mit neuen Sanktionen. Das geht aus einem der
Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Ukraine-Erklärung
des informellen EU-Gipfels in Versailles am Donnerstag und Freitag hervor.
„Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt
werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen,
falls nötig“, heißt es darin. Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe
im Krieg in der Ukraine verlangt. Mit Blick auf den am 28. Februar
gestellten Antrag der Ukraine für einen Beitritt zur Europäischen Union
heißt es, dass man unabhängig von dieser Prüfung die Beziehungen stärken
und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen wolle. (rtr)
## Lawrow wirft USA Betrieb von Labors für Biowaffen in Ukraine vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, heimlich
in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen
betrieben zu haben. Moskau habe Washington schriftlich aufgefordert, seine
Experimente in den Biolaboratorien in der Ukraine zu erklären, sagte Lawrow
am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro
Kuleba in Antalya. Lawrow warf den USA vor, unter größter Geheimhaltung an
der Entwicklung von biologischen Waffen gearbeitet zu haben.
Kritik aus dem Westen, dass es dafür keine Belege gebe, wies Lawrow zurück.
„Das ist nicht verwunderlich“, sagte Lawrow. Niemand habe bisher davon
gewusst, weil es sich um ein geheimes Programm handele. Das russische
Verteidigungsministerium hatte dazu bereits Dokumente veröffentlicht, die
das Programm beweisen sollen, und kündigte weitere Belege an.
Lawrow rechtfertige dabei erneut den Einmarsch Russlands in der Ukraine und
behauptete, es handele sich nicht um einen „Überfall“. Russland betont
stets, es handele sich um eine „militärische Spezial-Operation“, um die
russischsprachige Bevölkerung zu schützen und Gefahren für die eigene
Sicherheit abzuwenden. Die Operation laufe nach Plan.
Lawrow kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Westen die Ukraine mit
Waffen ausstatte. Verantwortung für die Lage in der Ukraine hätten auch
jene, die etwa Söldner dorthin schickten. „Wir wollen diesen Krieg
beenden“, sagte der Minister.
„Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die
Ukraine überfallen“, sagte Lawrow. Russland sei weiter bereit zu
Verhandlungen über einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore. Moskau
sei offen für jede Form von Kontakten zur Lösung der Krise in der Ukraine.
Zugleich betonte er, dass es keine Alternative zu den Verhandlungen
zwischen der Ukraine und Russland in Belarus gebe. Das sei auch bei den
Gesprächen mit Kuleba klar geworden. (dpa)
## EZB belässt Leitzins auf historisch niedrigem Niveau
Trotz der hohen Inflation belässt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren
Leitzins zunächst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden
weiteren wichtigen Zinssätze ließ die Zentralbank unverändert, wie sie am
Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt somit weiterhin
minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten
Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Zugleich versicherte die Notenbank, sie werde „alles Notwendige“ tun, um
Preis- und Finanzstabilität zu gewährleisten. Damit nahm sie auch Bezug auf
den Ukrainekrieg. Die russische Invasion sei ein „Wendepunkt für Europa“
und schaffe ein unsicheres Umfeld mit dem Risiko, dass auch Finanzmärkte
der Eurozone hineingezogen werden könnten. Der EZB-Rat werde die vom Westen
beschlossenen Sanktionen umsetzen. Den Menschen in der Ukraine sprach die
Zentralbank ihre Solidarität aus.
Eigentlich galt nach der EZB-Sitzung im Februar eine Ankündigung zu
möglichen Leitzinserhöhungen noch in diesem Jahr zumindest als möglich. Der
Krieg in der Ukraine lässt die EZB aber nun offenkundig vorsichtiger
werden. So signalisierte die Zentralbank in ihrer Mitteilung vom
Donnerstag, dass sie sich mit möglichen Zinserhöhungen mehr Zeit lassen
wolle. (AFP)
## Ukraine will nicht kapitulieren
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba nicht
kapitulieren. Die Ukraine habe den Plan Russlands durchkreuzt, sagt Kuleba
nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der
Türkei. „Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen.“
Sein Land sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. Sein
Eindruck sei, dass Russland derzeit nicht in der Position sei, eine
Waffenruhe herzustellen. Lawrows Darstellung sei es gewesen, dass Russland
seine Aggression fortsetzen werde, bis die Ukraine die russischen
Forderungen erfüllt habe. (rtr)
## Lawrow nennt westliche Waffenlieferungen an Kiew „gefährlich“
Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach
Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte
hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. „Wir haben über eine
Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt
erzielt“, sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen
Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow
vereinbart, die Gespräche „in diesem Format fortzusetzen“.
Lawrow bestätigte, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine
fortsetzen wolle. Zugleich bezeichnete der russische Außenminister die
Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine als „gefährlich“.
„Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen, müssen natürlich
verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen“, sagte Lawrow
in Antalya. Er bezog sich vor allem auf tragbare Boden-Luft-Raketen.
Kuleba beschrieb das Treffen als „schwierig“. Lawrow habe die „üblichen
Geschichten“ vorgebracht. Ihm selbst sei es um eine 24-stündige Waffenruhe
gegangen, Lawrow habe über Fluchtkorridore sprechen wollen, sagte Kuleba.
„Wir sind offen für Diplomatie, aber wenn das nicht funktioniert, werden
wir unser Land und unser Volk schützen.“ Die Ukraine „wird sich nicht
ergeben“, bekräftigte der ukrainische Außenminister. (afp)
## Ukraine rechnet nicht mit zeitnaher Nato-Mitgliedschaft
Lawrow sagte mit Blick auf den russischen Bombenangriff auf eine Kinder-
und Geburtsklinik in der belagerten Stadt Mariupol am Mittwoch, das
Krankenhaus sei von „ukrainischen Nationalisten“ als Basis genutzt worden.
„Diese Geburtsklinik wurde vor langer Zeit vom Asow-Bataillon und anderen
Radikalen übernommen“, sagte Lawrow nach dem Treffen mit Kuleba. Die
Krankenschwestern und das Personal seien „vor die Tür gesetzt worden“.
Bei dem Angriff waren am Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen
getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens 17 Angestellte wurden demnach
verletzt. Das Gespräch der beiden Außenminister in der türkischen
Hafenstadt Antalya dauerte eine Stunde und 40 Minuten. Auch der türkische
Außenminister Mevlüt Cavusoglu nahm daran teil.
Die Ukraine rechnet nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba
nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit. Sein Land verfolge
konsequent das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Nato, sagt Kuleba nach
seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Trotzdem
verstehen wir, dass dies nicht bald oder in naher Zukunft geschehen wird.“
Die Nato sei nicht bereit, gemeinsam zu handeln, um den Krieg in der
Ukraine zu beenden. (afp)
## US-General widerspricht ukrainischen Angaben zum Nutzen von MiG-29
Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa widerspricht
ukrainischen Angaben zum Nutzen einer möglichen Lieferung von
MiG-29-Kampfjets. „Die Weitergabe von MiG-29-Flugzeugen wird die
Effektivität der ukrainischen Luftwaffe nicht spürbar erhöhen“, erklärte
General Tod D. Wolters am Donnerstag. Die ukrainische Luftwaffe verfüge
derzeit über zahlreiche einsatzfähige Flugzeuge, die täglich flögen. Es sei
unwahrscheinlich, dass zusätzliche Jets die Effektivität erhöhten.
Zudem betonte Wolters, dass die Weitergabe von MiG-29 nach Einschätzung von
Nachrichtendiensten von Moskau missverstanden werden könnte und in einer
Eskalation Russlands mit der Nato resultieren könnte. Dies sei ein
Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General.
Kurz zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk,
erneut auf eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets gedrungen. „Fakt ist, dass
wir diese Flugzeuge so schnell wie möglich brauchen, um den Luftraum zu
schützen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Russland bombardiere
Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen. „Wenn die Flugzeuge an die Ukraine
übergeben würden, würde das keinen Kriegseintritt der Nato bedeuten. Wir
hoffen, dass wir in den nächsten Tagen positive Neuigkeiten dazu erhalten.“
(dpa)
## Großbritannien friert Vermögen weiterer russischer Oligarchen ein
Großbritannien hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sieben
weitere Oligarchen mit Sanktionen belegt, unter ihnen der Milliardär Roman
Abramowitsch. Für die sieben Personen gelte ein Reiseverbot, ihre Vermögen
würden eingefroren, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Abramowitsch
dürfe auch keine Transaktionen mehr mit britischen Staatsbürgern und
Unternehmen mehr tätigen.
Abramowitsch ist Eigentümer des Fußball-Champions-League-Siegers Chelsea
London und hat vergangene Woche erklärt, er wolle den Club verkaufen. Zu
den weiteren Oligarchen auf der britischen Sanktionsliste gehören der
Industrielle Oleg Deripaxa und der Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor
Setschin. (ap)
## IAEA verliert auch Verbindung zu Europas größtem AKW
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die
Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine,
Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Mittwoch mit,
dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja
ausgefallen sei. Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche
angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem
Kraftwerksgelände ausgelöst.
Der Grund für den Verbindungsabbruch sei noch unklar, erklärte die Behörde
weiter. Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den
Überwachungssystemen in der ebenfalls von russischen Truppen eroberten
Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Später teilte die Behörde mit,
dass sie von der Ukraine die Information erhalten habe, dass es einen
Stromausfall gegeben hatte. Sie sehe „in diesem Fall keine kritischen
Auswirkungen auf die Sicherheit“.
Der Verbindungsverlust zu den beiden Atomstandorten sei jedoch
besorgniserregend. „Die Fernübertragung von Daten aus den
IAEA-Überwachungsanlagen an Nuklearstandorten auf der ganzen Welt ist ein
wichtiger Bestandteil unserer Überwachungsmaßnahmen“, erklärte Grossi. Die
Datenleitungen „ermöglichen es uns, Kernmaterial und Aktivitäten an diesen
Standorten zu überwachen, wenn unsere Inspektoren nicht anwesend sind“.
Grossi erklärte außerdem, die Türkei habe ihn zu dem Treffen der
Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya eingeladen. „Ich hoffe,
dass wir in der dringenden Frage der Gewährleistung der Sicherheit der
ukrainischen Atomanlagen vorankommen werden“, schrieb er auf Twitter. (afp)
## Neue diplomatische Bemühungen
Dazu traf der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im türkischen Antalya
ein, wo er am Donnerstagmorgen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow
Optionen für ein Ende des Kriegs ausloten will. Vermitteln will [2][der
türkische Außenminister] Mevlüt Cavusoglu. Der Chef der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will in Antalya die Sicherheit
der ukrainischen Atomanlagen thematisieren.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich
die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die
annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die
Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher
zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber eine
gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.
Am Donnerstagabend kommen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen
die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Versailles bei Paris
zusammen, um die Lage zu beraten. (dpa)
## Weitere Evakuierungen geplant
Für Donnerstag ist nach ukrainischen Angaben ein neuer Versuch vorgesehen,
über drei Fluchtkorridore Menschen aus Städten [3][der Region Sumy im
Nordosten] in die weiter westlich liegende Stadt Poltawa zu retten. Für
diese Fluchtrouten sei ab 08.00 Uhr deutscher Zeit eine Waffenruhe geplant,
teilte die Gebietsverwaltung von Sumy mit. Aus der umzingelten Großstadt
Sumy selbst waren am Dienstag und Mittwoch fast 50 000 Menschen
herausgekommen.
Vor allem um die Evakuierung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol wird
seit Tagen gerungen. Dort löste am Mittwoch ein Angriff auf eine
Geburtsklinik Entsetzen aus – auch bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres,
der ein Ende der „sinnlosen Gewalt“ forderte.
Das Kriegsgeschehen in der Nacht zu Donnerstag blieb unübersichtlich, zumal
Angaben der Kriegsparteien auch nicht unabhängig zu überprüfen sind.
Ukrainische Behörden meldeten, russische Flugzeuge hätten die Umgebung von
Sumy bombardiert, darunter Wohngebiete und eine Gasleitung. Die ukrainische
Armee sprach von versuchten russischen Vorstößen auf die Hauptstadt Kiew
und die südukrainische Stadt Mykolajiw sowie Angriffen auf die Region um
die Millionenstadt Charkiw im Osten. Doch habe man die russische Offensive
gebremst. (dpa)
## Mehr als 10.000 Menschen rund um Kiew evakuiert
Mehr als 10.000 Menschen sind am Mittwoch nach ukrainischen Angaben aus
Städten und Dörfern rund um die Hauptstadt Kiew evakuiert worden, wie der
Gouverneur der Region Kiew, Oleksiy Kuleba, im Lokalfernsehen sagt.
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der
Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ein Beleg für
einen Völkermord Russlands in der Ukraine. Die Bombardierung des
Kinderkrankenhauses sei „ein Beweis dafür, dass ein Völkermord an den
Ukrainern stattfindet“, sagt Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Was ist
das für ein Land, die Russische Föderation, das Angst vor Krankenhäusern
hat, Angst vor Entbindungskliniken hat und sie zerstört?“ Der Sprecher des
russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt auf Anfrage der
Nachrichtenagentur Reuters: „Die russischen Streitkräfte schießen nicht auf
zivile Ziele.“
Russland weist die Vorwürfe, das Kinderkrankenhauses angegriffen zu haben,
zurück. Die Behauptungen seien „Fake News“, sagt Dmitri Poljanskii,
stellvertretender Abgesandter Russlands bei den Vereinten Nationen. Das
Gebäude sei früher eine Entbindungsklinik gewesen, die vom Militär
übernommen worden sei und aus der Ukrainer geschossen hätten. „So entstehen
Fake News“, twittert er. Nach ukrainischen Angaben hat Russland während
einer geplanten Waffenruhe ein Kinderkrankenhaus in der umzingelten
Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine bombardiert.
Der lange russische Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt
Kiew ist nach britischer Darstellung in der vergangenen Woche nur langsam
vorangekommen. Zudem erleide er anhaltend Verluste, erklärt das
Verteidigungsministerium in London. Da die Zahl der Opfer zunehme, werde
der russische Präsident Wladimir Putin gezwungen sein, aus den russischen
Streitkräften und anderen Quellen zu schöpfen, um die Verluste zu ersetzen.
Es habe in den vergangenen Tagen auch einen bemerkenswerten Rückgang der
gesamten Aktivität der Luftwaffe über der Ukraine gegeben. (rtr)
## Sony und Nintendo stoppen Lieferungen nach Russland
Die Computerspiele-Hersteller haben nach der russischen Invasion in die
Ukraine die Lieferung von Hard- und Software nach Russland eingestellt.
Sony Interactive Entertainment, Hersteller der PlayStation 5-Konsole,
setzte den Start des Rennspiels „Gran Turismo 7“ und den Betrieb des
PlayStation Store in Russland aus. Nintendo teilte mit, den Versand aller
Produkte nach Russland zunächst zu stoppen. (rtr)
10 Mar 2022
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## AUTOREN
Johanna Treblin
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