| # taz.de -- Grüne und Linke im Saarland: Ruinöse Machtkämpfe | |
| > Der Zoff bei den Linken sowie den Grünen an der Saar weist Parallelen | |
| > auf: in die Jahre gekommene Protagonisten streiten um wenige Posten. | |
| Bild: Neustart ohne den alten Übervater: Lisa Becker für die Grünen | |
| Zehn Tage vor der Landtagswahl treffen im Studio des Saarländischen | |
| Rundfunks die SpitzenkandidatInnen der sechs aussichtsreichsten Parteien | |
| zur großen TV-Diskussionsrunde ein. Für Gesprächsstoff sorgt an diesem Tag | |
| Oskar Lafontaine. Der mit Abstand bekannteste saarländische Politiker hat | |
| am Morgen [1][seine Linken-Mitgliedschaft aufgekündigt]. „Oskars“ Botschaft | |
| und Timing könnte der Linken den sicher geglaubten Wiedereinzug [2][in den | |
| nächsten Landtag vermasseln]. Doch die Linken-Spitzenkandidatin Barbara | |
| Spaniol, 58, macht gute Miene zum bösen Spiel: „Ohne ihn würde es die Linke | |
| gar nicht geben, wir haben ihm sehr viel zu verdanken“, sagt sie und | |
| versichert, „seine Verdienste sind bekannt, sie werden auch bleiben. Ich | |
| wünsche ihm alles, alles Gute!“ | |
| Spaniols Würdigung ist bemerkenswert, weil „Oskar“ persönlich im letzten | |
| November ihren Rauswurf aus der Landtagsfraktion betrieben hatte. Mit ihren | |
| freundlichen Worten versucht die dienstälteste Linken-Landtagsabgeordnete | |
| das vorläufige Ende einer Schlammschlacht schönzureden, in der sie zwischen | |
| die Fronten geraten war. Für die Linken-Frontfrau wird der Wahlabend nun | |
| zur Zitterpartie. Mit seinem Schritt kommt Lafontaine einem | |
| Parteiausschluss zuvor, erfüllt sogar die Aufforderung des von dem | |
| Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze geführten Landesvorstands. | |
| Dieser Crash ist der vorläufige Höhepunkt eines jahrelangen parteiinternen | |
| Machtkampfs zweier Egomanen. | |
| Es dürfte den Linken ein schwacher Trost sein, dass auch die Grünen im | |
| Saarland ähnliche Probleme hatten. Auch die frühere saarländische | |
| Regierungspartei hat vor der Öffentlichkeit einen ruinösen parteiinternen | |
| Machtkampf zelebriert. Hubert Ulrich, 64, der mehrfach gefallene und | |
| wiederauferstandene ehemalige Landesvorsitzende, wollte im vergangenen Jahr | |
| [3][sein persönliches Comeback als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl | |
| erzwingen], ohne Rücksicht auf Verluste. | |
| Am Ende langer Querelen stand die Partei am Tag der Bundestagswahl im | |
| Saarland ohne rechtsgültige KandidatInnenliste da; Grüne waren dort | |
| schlicht unwählbar. Inzwischen hat ein „Grünes Bündnis Saar“ frustrierte | |
| Parteimitglieder eingesammelt und neue Mehrheiten bei den | |
| KandidatInnenaufstellungen organisiert. Mit neuen KandidatInnen treten sie | |
| zur Landtagswahl an. Ob die aus Ulrichs Schatten heraustreten können, | |
| entscheidet sich am Sonntag. Es könnte eng werden für sie. | |
| ## Verbrannte Erde hinterlassen | |
| Der Zoff bei Linken und Grünen an der Saar weist Parallelen auf. In beiden | |
| Parteien sind ihre [4][in die Jahre gekommenen Protagonisten] nur | |
| widerwillig abgetreten. Lafontaine und Ulrich hinterlassen verbrannte Erde. | |
| In beiden Parteien zogen die Kontrahenten vor Schieds- und bei den Linken | |
| sogar vor ordentliche Gerichte, um parteiinterne Wahlergebnisse zu kippen. | |
| Lafontaine rief vor der letzten Bundestagswahl gar dazu auf, auf keinen | |
| Fall die KandidatInnen der eigenen Partei zu wählen. | |
| Lafontaine und die Mehrheit der Landtagsfraktion hatte dem | |
| Spitzenkandidaten Lutze systematischen Betrug bei der Aufstellung von | |
| Kandidatinnenlisten und Fälschung von Mitgliederlisten vorgeworfen. Die | |
| Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Lutze wegen des Verdachts der | |
| Urkundenfälschung. Das Verfahren wurde eingestellt. [5][Nicht Lutze, | |
| sondern sein ehemaliger Mitarbeiter Mekan Kolasinac stehe im Verdacht], die | |
| Beitragsquittungen gefälscht zu haben, so die Ermittlungsbehörde. Lutze | |
| fühlt sich entlastet, Lafontaine sieht sich in seinen Betrugsvorwürfen | |
| bestätigt. Schließlich sei Kolasinac damals Lutzes Mitarbeiter gewesen. | |
| ## Enge Verflechtungen | |
| Vielleicht sind es die engen persönlichen Verflechtungen der Menschen im | |
| kleinen Saarland, die übersichtliche Anzahl an aktiven Parteimitgliedern, | |
| bei denen einzelne Führungspersonen derart große Bedeutung erreichen | |
| können. Vor allem in den kleinen Parteien verstärkt sich dieser Effekt, | |
| weil sie nur wenige aussichtsreiche Positionen zu vergeben haben. Die | |
| Konkurrenzkämpfe werden mit Härte ausgetragen. | |
| Bei der Landtagswahl sollen es jetzt für die Linken die erfahrene Spaniol | |
| und für die Grünen die Nachwuchspolitikerin Lisa Becker, 31, richten. | |
| Spaniol empfiehlt ihre Partei als soziales Korrektiv in der | |
| Landtagsopposition. Die Grüne Becker will die Energie- und Verkehrswende | |
| voranbringen. Beide warnen sie vor Stillstand, sollte auch in den nächsten | |
| fünf Jahren eine Große Koalition das Saarland regieren, gleich ob unter der | |
| Führung der CDU oder der SPD. Lafontaine jedenfalls ist raus, und auf | |
| taz-Nachfrage versichert die Grüne Becker, mit ihr werde es definitiv auch | |
| kein Comeback von Hubert Ulrich geben. | |
| 24 Mar 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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