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# taz.de -- Ausländische Firmen verlassen Russland: Kreml droht Chefs mit Haft
> Zuerst wollte Russland ausländische Unternehmen nur enteignen. Jetzt
> droht der Kreml den Führungskräften von Coca Cola oder IBM sogar mit
> Gefängnis.
Bild: Geschäft in Russland vorläufig eingestellt: Coca-Cola-Fabrik bei Moskau
Berlin taz | [1][Nachdem am vergangenen Mittwoch die russischen Schritte
zur Verstaatlichung ausländischer Unternehmen konkreter wurden], verschärft
Moskau den Ton nun ein weiteres Mal. Laut dem Wall Street Journal, das sich
auf Insiderkreise beruft, haben russische Strafverfolgungsbehörden
ausländischen Unternehmen im Land gedroht, führende Mitglieder der
russischen Abteilungen verhaften zu lassen, sollten sie die Regierung
kritisieren.
Mindestens eines der Unternehmen habe die Kommunikation mit ihren
russischen Mitarbeiter*innen daraufhin stark begrenzt, aus Angst, die
Nachrichten könnten abgefangen werden. Andere sollen Führungskräfte
ausgeflogen haben. Zu den betroffenen Firmen zählen laut der Zeitung Coca
Cola, McDonalds und der Elektronikhersteller IBM. Ob auch deutschen
Unternehmen gedroht wurde, ist nicht bekannt.
Am Mittwochabend hatte eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf
gebilligt, der die externe Kontrolle über ausländische Unternehmen
vorsieht, die sich aus Russland zurückgezogen haben. Der Entwurf sieht vor,
ein „beschleunigtes Insolvenzverfahren“ einzuleiten, wenn ausländische
Unternehmen ihre Produktion stoppen oder sich ganz aus dem Land
zurückziehen. Daraufhin solle ein externes Management eingesetzt werden.
Die betroffene Firma habe danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit in Russland
wieder aufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen, andernfalls solle das
Unternehmen nach drei Monaten versteigert werden.
Laut dem Wall Street Journal sollen auch eingetragene Markenzeichen von der
Enteignung betroffen sein. Dmitri Medwedjew, Vorsitzender der
Regierungspartei Einiges Russland, sagte, dass die Enteignungen dazu dienen
sollen, Arbeitsplätze und systemrelevante Produktionen zu erhalten.
## Von Lieferkettenproblemen betroffen
Dass Unternehmen ihre Produktion einstellen, liegt nicht allein an ihrer
politischen Haltung gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine. Viele
sind auch von den Lieferkettenproblemen und dem Verfall des Rubels
betroffen, die aus den [2][Sanktionen von USA und EU] resultieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich laut dem britischen
Guardian am darauffolgenden Tag in einer Minister*innenrunde dafür
ausgesprochen, die Unternehmen „denjenigen zu übertragen, die tatsächlich
arbeiten wollen“. Dafür gebe es genügend rechtliche und
marktwirtschaftliche Instrumente. Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler
Alexander Sandkamp sagte dazu der taz, er gehe nicht davon aus, dass dieses
Vorgehen mit internationalem Recht vereinbar ist.
14 Mar 2022
## LINKS
[1] /Verstaatlichung-in-Russland/!5836777
[2] /Rolle-der-EU-im-Ukrainekrieg/!5839980
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Sanktionen
Unternehmen
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