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# taz.de -- Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus: Dem Armageddon ein Ende setzen
> Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter,
> der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Bild: Der Ukrainer Andrij Melnyk sprach als erster Botschafter überhaupt im Ab…
Wenn man es gut meinte mit Kai Wegner an diesem Donnerstagvormittag, könnte
man sagen: Man hat es als CDU-Fraktionschef in der Opposition auch nicht
leicht bei einer Debatte zur Ukrainekrise, wenn selbst kritische
Hilfsinitiativen den Senat loben. Aber so wie sein Parteifreund Friedrich
Merz im Bundestag, [1][der ein Nato-Eingreifen nicht ausschloss], isoliert
sich im Abgeordnetenhaus auch Wegner. Der fordert von Regierungschefin
Franziska Giffey (SPD) Dinge, die bereits auf dem Weg oder angekündigt
sind.
Der Ukrainekrieg und der Umgang mit Flüchtlingen bilden das zentrale Thema
der Plenarsitzung, zu deren Beginn der ukrainische Botschafter Andrij
Melnyk spricht. Es ist eine Premiere: Nie zuvor soll dort ein Botschafter
geredet haben. Von Melnyk ist harte Kritik an der deutschen Außenpolitik zu
hören: Die habe Putins „aggressive Politik salonfähig gemacht“. Inständig
fordert Melnyk mehr Unterstützung – „wir kämpfen auch für Ihre Freiheit�…
In Anlehnung an die Luftbrücke von 1948/49 ruft er nach einem solchen
Versorgungskorridor, „nur diesmal auf dem Landweg“. Während seiner Rede
hält er Bilder von getöteten Kindern hoch – „Bitte helfen Sie uns, diesem
Armageddon [endzeitlicher Schlachtort in der Bibel, d. taz] ein Ende zu
setzen.“
Dafür beklatschen ihn alle Fraktionen einschließlich der AfD. Deren Reihen
aber sind schwach besetzt, nur 8 der 13 Fraktionsmitglieder sind da. Nicht
dabei: [2][Gunnar Lindemann], der sich gegen die Ukraine gewandt hatte.
Während aber FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erkennt, dass das kein
Vormittag zur Parteiprofilierung ist, und zu einer gemeinsamen
Kraftanstrengung aufruft, verkämpft sich CDU-Mann Wegner. Der
Sozialsenatorin wirft er vor, die Tragweite der Krise unterschätzt zu
haben, den Senat insgesamt kritisiert er, weil der nicht am Feiertag,
sondern erst Mittwochabend tagte. Auch gegen Menschenhändler, die die Lage
der Flüchtlinge ausnutzen, passiere zu wenig.
## Giffey kontert CDU-Kritik
All das kann Franziska Giffey wenig leicht kontern. Tragweite nicht
erkannt? Die jetzige Situation habe sich vor zwei Wochen niemand vorstellen
können. Keine Koordination? Eine Stabsstelle sei längst eingerichtet.
Menschenhändler? Am Vorabend hat sie gemeinsame Leitstellen von Polizei und
Feuerwehr an Haupt- und Busbahnhof angekündigt.
1.000 Betten in Unterkünften muss der Senat derzeit laut Giffey täglich
organisieren, über 8.000 sollen es insgesamt schon sein. Sie lobt das große
ehrenamtliche Engagement – „ohne das wäre es nicht gegangen.“ Nachdem
Giffey am Mittwoch ein Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel angekündigt
hat, legt sie nun nach: Das Messegelände soll zur Unterkunft werden, auch
den Exflughafen Tempelhof beziehe man in die Überlegungen ein.
[3][Turnhallen wie 2015] will sie nicht belegen.
Generell sagt Giffey dem ukrainischen Botschafter Unterstützung zu, spricht
von zwei Sattelzügen mit Hilfsgütern, die man mit Vivantes schon auf den
Weg gebracht habe. Merklich berührt, mit fast brechender Stimme, schließt
Giffey Richtung Melnyk mit einem segensartigen Gruß. Den will sie selbst
erst jüngst von einer Ukrainerin gelernt haben: „Ich wünsche Ihnen einen
friedlichen Himmel.“
10 Mar 2022
## LINKS
[1] /Merz-Aeusserung-zum-Ukrainekrieg/!5839405
[2] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/russische-propaganda-verbreitet-berlins…
[3] /Ehemalige-Notunterkuenfte-in-Turnhallen/!5470216
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Franziska Giffey
Hauptbahnhof Berlin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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