# taz.de -- Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus: Dem Armageddon ein Ende setzen | |
> Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, | |
> der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu. | |
Bild: Der Ukrainer Andrij Melnyk sprach als erster Botschafter überhaupt im Ab… | |
Wenn man es gut meinte mit Kai Wegner an diesem Donnerstagvormittag, könnte | |
man sagen: Man hat es als CDU-Fraktionschef in der Opposition auch nicht | |
leicht bei einer Debatte zur Ukrainekrise, wenn selbst kritische | |
Hilfsinitiativen den Senat loben. Aber so wie sein Parteifreund Friedrich | |
Merz im Bundestag, [1][der ein Nato-Eingreifen nicht ausschloss], isoliert | |
sich im Abgeordnetenhaus auch Wegner. Der fordert von Regierungschefin | |
Franziska Giffey (SPD) Dinge, die bereits auf dem Weg oder angekündigt | |
sind. | |
Der Ukrainekrieg und der Umgang mit Flüchtlingen bilden das zentrale Thema | |
der Plenarsitzung, zu deren Beginn der ukrainische Botschafter Andrij | |
Melnyk spricht. Es ist eine Premiere: Nie zuvor soll dort ein Botschafter | |
geredet haben. Von Melnyk ist harte Kritik an der deutschen Außenpolitik zu | |
hören: Die habe Putins „aggressive Politik salonfähig gemacht“. Inständig | |
fordert Melnyk mehr Unterstützung – „wir kämpfen auch für Ihre Freiheit�… | |
In Anlehnung an die Luftbrücke von 1948/49 ruft er nach einem solchen | |
Versorgungskorridor, „nur diesmal auf dem Landweg“. Während seiner Rede | |
hält er Bilder von getöteten Kindern hoch – „Bitte helfen Sie uns, diesem | |
Armageddon [endzeitlicher Schlachtort in der Bibel, d. taz] ein Ende zu | |
setzen.“ | |
Dafür beklatschen ihn alle Fraktionen einschließlich der AfD. Deren Reihen | |
aber sind schwach besetzt, nur 8 der 13 Fraktionsmitglieder sind da. Nicht | |
dabei: [2][Gunnar Lindemann], der sich gegen die Ukraine gewandt hatte. | |
Während aber FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erkennt, dass das kein | |
Vormittag zur Parteiprofilierung ist, und zu einer gemeinsamen | |
Kraftanstrengung aufruft, verkämpft sich CDU-Mann Wegner. Der | |
Sozialsenatorin wirft er vor, die Tragweite der Krise unterschätzt zu | |
haben, den Senat insgesamt kritisiert er, weil der nicht am Feiertag, | |
sondern erst Mittwochabend tagte. Auch gegen Menschenhändler, die die Lage | |
der Flüchtlinge ausnutzen, passiere zu wenig. | |
## Giffey kontert CDU-Kritik | |
All das kann Franziska Giffey wenig leicht kontern. Tragweite nicht | |
erkannt? Die jetzige Situation habe sich vor zwei Wochen niemand vorstellen | |
können. Keine Koordination? Eine Stabsstelle sei längst eingerichtet. | |
Menschenhändler? Am Vorabend hat sie gemeinsame Leitstellen von Polizei und | |
Feuerwehr an Haupt- und Busbahnhof angekündigt. | |
1.000 Betten in Unterkünften muss der Senat derzeit laut Giffey täglich | |
organisieren, über 8.000 sollen es insgesamt schon sein. Sie lobt das große | |
ehrenamtliche Engagement – „ohne das wäre es nicht gegangen.“ Nachdem | |
Giffey am Mittwoch ein Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel angekündigt | |
hat, legt sie nun nach: Das Messegelände soll zur Unterkunft werden, auch | |
den Exflughafen Tempelhof beziehe man in die Überlegungen ein. | |
[3][Turnhallen wie 2015] will sie nicht belegen. | |
Generell sagt Giffey dem ukrainischen Botschafter Unterstützung zu, spricht | |
von zwei Sattelzügen mit Hilfsgütern, die man mit Vivantes schon auf den | |
Weg gebracht habe. Merklich berührt, mit fast brechender Stimme, schließt | |
Giffey Richtung Melnyk mit einem segensartigen Gruß. Den will sie selbst | |
erst jüngst von einer Ukrainerin gelernt haben: „Ich wünsche Ihnen einen | |
friedlichen Himmel.“ | |
10 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Merz-Aeusserung-zum-Ukrainekrieg/!5839405 | |
[2] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/russische-propaganda-verbreitet-berlins… | |
[3] /Ehemalige-Notunterkuenfte-in-Turnhallen/!5470216 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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schwieriger. |