# taz.de -- Neues rechtliches Lebensmodell: Verantwortung statt Ehe ab 2023 | |
> Das gesetzliche Modell zur unbürokratischen Eintragung einer | |
> Verantwortungsgemeinschaft im Standesamt soll später kommen. Es seien | |
> noch Abstimmungen nötig. | |
Bild: Wirbt für das neue gesetzliche Modell: Justizminister Marco Buschmann (F… | |
BERLIN afp | Das von der Ampel-Koalition [1][geplante gesetzliche Modell | |
für Lebensgemeinschaften] soll frühestens Ende 2023 kommen. „Ein Abschluss | |
des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor der Mitte der Legislaturperiode | |
zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Welt. Zuvor | |
seien noch viele Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts nötig. Als | |
Orientierung soll demnach ein 2020 vorgelegtes Eckpunktepapier der | |
FDP-Fraktion dienen. | |
Dem Eckpunktepapier zufolge soll eine [2][„Verantwortungsgemeinschaft“ | |
durch zwei oder mehrere Erwachsene unbürokratisch] durch Eintragung beim | |
Standesamt geschlossen und wieder aufgelöst werden können, wie die Welt | |
berichtete. Grundvoraussetzung ist demnach lediglich ein „tatsächliches | |
persönliches Näheverhältnis“. Die Ausgestaltung von Rechten und Pflichten | |
soll stufenweise erfolgen. | |
Die Spanne reicht von gegenseitigen Auskunfts- und Vertretungsrechten bis | |
hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen. Ob, unter welchen Umständen und in | |
welchem Umfang finanzielle Vorteile in Anspruch genommen werden können, | |
müsse aber wie alle anderen inhaltlichen Fragen noch geklärt werden, | |
betonte das Justizministerium der Welt gegenüber. | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb erneut für seine Pläne: | |
„Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte er der | |
Zeitung. Die Zukunftsfähigkeit der Ehe stehe zwar nicht in Zweifel, sagte | |
Buschmann, der selbst verheiratet ist. Doch die Ehe passe eben nicht zu | |
jedem Lebensentwurf. „Auch im Rahmen von Freundschaften und | |
Wohngemeinschaften tragen Menschen Verantwortung füreinander, die sie | |
rechtlich abgesichert sehen wollen.“ | |
„Dieses neue Rechtsinstitut wird niemandem etwas wegnehmen. Aber es wird | |
vielen den Alltag erleichtern“, erklärte Buschmann. „Es geht darum, der | |
Vielfalt der Lebensentwürfe Rechnung zu tragen.“ | |
Protest gegen die Pläne kam aus der Union. Sie halte das Vorhaben für | |
ideologisch motiviert, verfassungsrechtlich problematisch und im Ergebnis | |
für überflüssig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea | |
Lindholz (CSU). „Damit schwächt die Ampel das durch unser Grundgesetz | |
besonders geschützte Institut der Ehe, indem sie eine Art ‚kleine Ehe‘ mit | |
weniger Bindungswirkung für die Partner eröffnet“, sagte sie der Welt. | |
„Damit öffnet die Ampel der Beliebigkeit Tür und Tor.“ | |
Wer heute dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen möchte, könne dies | |
unabhängig vom Geschlecht durch eine Eheschließung tun. „Wem die Bindungen | |
der Ehe zu weitreichend sind, kann jetzt schon Vertrauenspersonen auch | |
außerhalb von Paarbeziehungen bestimmte vertragliche Sonderstellungen | |
einräumen, zum Beispiel medizinische Vollmachten oder Vollmachten bei | |
Bankgeschäften.“ | |
10 Feb 2022 | |
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