Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spendenaffäre von AfD-Politiker: Meuthens Immunität wackelt
> Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen
> gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen
> angenommen haben.
Bild: Bald nicht mehr immun: Europaabgeordneter Jörg Meuthen
Brüssel afp | Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des
[1][AfD-Politikers Jörg Meuthen] ist näher gerückt. Am Donnerstag stimmte
der Rechtsausschuss des [2][EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des
Europaabgeordneten], sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Damit wird die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins
gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher
Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der
Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die
Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament.
Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David
Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin
gegen Meuthen zu ermöglichen.
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem
Bericht des Spiegel zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die
Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen
Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne
unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen
Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler
Parteispenden.
27 Jan 2022
## LINKS
[1] /Bisheriger-Bundesvorsitzender-der-AfD/!5807653
[2] /Moegliche-Anklage-gegen-AfD-Vorsitzenden/!5782817
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Wahlkampf
Parteispenden
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückzug aus der AfD: Meuthen verlässt die Partei
Der langjährige Parteivorsitzende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten.
Wegen einer Parteispendenaffäre war er zuletzt unter Druck geraten.
Schwelende Konflikte in der AfD: Popcorn bereithalten
Der AfD-Bundesvorstand beantragt ein Ausschlussverfahren gegen den
niedersächsischen Landeschef Kestner. Jörg Meuthen tritt unterdessen nach.
Die AfD ohne Jörg Meuthen: Der seriöse Anstrich blättert ab
Auch Jörg Meuthen war kein Gemäßigter. Doch nach seinem Rückzug gibt es an
der AfD-Spitze niemanden mehr, der sich von Rechtsextremen abgrenzt.
Bisheriger Bundesvorsitzender der AfD: Meuthen verzichtet
Der AfD-Bundessprecher zieht sich vom Parteivorsitz zurück. Wer sich statt
seiner im Dezember zur Wahl stellen wird, ist noch unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.