# taz.de -- Spendenaffäre von AfD-Politiker: Meuthens Immunität wackelt | |
> Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen | |
> gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen | |
> angenommen haben. | |
Bild: Bald nicht mehr immun: Europaabgeordneter Jörg Meuthen | |
BRÜSSEL afp | Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des | |
[1][AfD-Politikers Jörg Meuthen] ist näher gerückt. Am Donnerstag stimmte | |
der Rechtsausschuss des [2][EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des | |
Europaabgeordneten], sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Damit wird die | |
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins | |
gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher. | |
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher | |
Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der | |
Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die | |
Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. | |
Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David | |
Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die | |
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin | |
gegen Meuthen zu ermöglichen. | |
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem | |
Bericht des Spiegel zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die | |
Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen | |
Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne | |
unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen | |
Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler | |
Parteispenden. | |
27 Jan 2022 | |
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