# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Bewährungsstrafe für AfD-Politiker | |
> Bei einer Coronademo hat der AfD-Politiker Stefan Räpple zu Gewalt | |
> aufgerufen. Jetzt wurde er dafür verurteilt. Bayern kippt die 2G-Regel im | |
> Einzelhandel. | |
Bild: Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Stefan Räpple, weil er bei einer Co… | |
## Bewährungsstrafe für AfD-Politiker wegen Aufruf zu Gewalt | |
Der frühere baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple | |
ist am Mittwoch vom Landgericht Mainz wegen des öffentlichen Aufrufs zu | |
Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer | |
Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Gegen Zahlung einer | |
Geldauflage von 2.400 Euro sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden, | |
teilte eine Gerichtssprecherin mit. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand | |
eine Rede Räpples auf einer Demonstration gegen die Coronaschutzmaßnahmen | |
in Mainz, in der er zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen hatte. | |
Bei der Kundgebung hatte der AfD-Politiker die Anwesenden dazu | |
aufgefordert, die „Parteiendiktatur“ in Deutschland zu beseitigen – und | |
zwar mit Gewalt“. Wörtlich hatte er auch gefordert: „Wir müssen uns | |
gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die | |
Regierungsstuben räumen.“ Gegner der Regierung müssten auch bereit sein, | |
dabei ihr Leben zu opfern. | |
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft dem früheren Abgeordneten in | |
ihrer Anklageschrift auch vorgeworfen, er habe die Bundesrepublik in einer | |
Internet-Veröffentlichung als „Willkürstaat“ und als den „letzten Dreck… | |
bezeichnet und damit „böswillig verächtlich gemacht“. Dieser Vorwurf wurde | |
bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch fallengelassen. Die Stuttgarter | |
AfD-Landtagsfraktion hatte nach dem Demo-Auftritt Räpples sofortigen | |
Ausschluss veranlasst. Der Abgeordnete gehörte dem Landtag in Stuttgart | |
noch bis 2021 als fraktionsloses Mitglied an. Nach seiner Rede in Mainz | |
hatte er eingeräumt, ihm sei auf der Demonstration „der Gaul | |
durchgegangen“. (epd) | |
## Großbritannien kippt viele Coronaregeln | |
Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende | |
Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig | |
abschaffen. „Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche | |
Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich | |
nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben“, sagte | |
Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen | |
zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte | |
Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf | |
fünf volle Tage verkürzt. | |
Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden | |
Coronabeschränkungen an. „Von morgen an werden wir keine Masken mehr in | |
Klassenräumen verlangen“, sagte der konservative Politiker. Auch anderswo | |
sollen Masken nicht mehr Pflicht sein, sondern eine private Entscheidung | |
jedes Einzelnen. „Die Regierung ruft ab jetzt auch nicht mehr dazu auf, von | |
zu Hause zu arbeiten.“ Die in Teilen der Tory-Partei verhassten | |
Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, | |
sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören. | |
Die Infektionszahlen sind in Großbritannien in den vergangenen zwei Wochen | |
deutlich zurückgegangen. Die Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen der | |
vergangenen Woche pro 100.000 Einwohner angibt, lag zuletzt bei 986 (Stand: | |
13. Januar). Zeitweise hatte sie um den Jahreswechsel die Marke von 2.000 | |
überschritten. Auch die Zahl der Einweisungen ins Krankenhaus geht leicht | |
zurück. Nordirland, Wales und Schottland hatten im Kampf gegen Omikron auf | |
schärfere Maßnahmen gesetzt, aber auch bereits Lockerungen angekündigt. | |
Der wegen Lockdown-Partys in der Downing Street heftig unter Druck stehende | |
Johnson hofft, mit den weitreichenden Lockerungen Hinterbänkler in seiner | |
Partei zu besänftigen. (dpa) | |
## Bayrisches Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel | |
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die | |
2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am | |
Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, | |
dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des | |
Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und | |
Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel | |
möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber | |
nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem | |
Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich. | |
Nach der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darf der | |
Zugang zum Einzelhandel grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt | |
werden. Ausgenommen sind Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs. Dieser | |
tägliche Bedarf wird in der Verordnung durch eine Liste von Beispielen | |
konkretisiert, etwa Lebensmittelhandel, Apotheken oder Tankstellen. Dies | |
sah die Antragstellerin als Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des | |
Gleichbehandlungsgrundsatzes. | |
Nach Auffassung der VGH-Richter muss sich nach den Vorgaben des | |
Infektionsschutzgesetzes mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung | |
ergeben, wo Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs gelten. Diesem | |
Anspruch werde die bayerische Verordnung nicht gerecht. Insbesondere auch | |
mit Blick auf Geschäfte mit Mischsortimenten lasse sich nicht mit | |
hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Läden in Bayern von der 2G-Regel | |
betroffen sind und welche nicht. (dpa) | |
Kontaktverfolgung nur noch für vulnerable Gruppen | |
Angesichts der Omikron-Welle schränken die Berliner Gesundheitsämter die | |
Kontaktnachverfolgung nach Corona-Infektionen weiter ein. „Die hohe | |
Fallzahl hat eine noch stärkere Priorisierung zur Folge“, sagte der | |
Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner, am | |
Mittwoch. Darauf hätten sich die Ämter der zwölf Bezirke verständigt. Sie | |
wollen sich demnach bei der Kontaktnachverfolgung künftig noch mehr auf | |
Menschen aus gefährdeten (vulnerablen) Gruppen oder auf besondere | |
Ereignisse wie Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen konzentrieren. | |
Wagner verwies darauf, dass Gesundheitsämter die Nachverfolgung bereits vor | |
Monaten eingeschränkt haben – nicht zuletzt wegen Personalmangels. „Wir | |
können die Kontakte schon seit Oktober 2021 nicht mehr alle nachverfolgen“, | |
schilderte er die Situation in seinem Bezirk, die in anderen Bezirken | |
ähnlich ist. Nun nehme die Zahl der Infektionen wegen der Virusvariante | |
Omikron stark zu. (dpa) | |
Coronaleugner:innen vor Wohnhaus des OB in Gera | |
Ein unangemeldeter Protestzug gegen die staatlichen Coronamaßnahmen ist am | |
Dienstagabend auch am Wohnhaus des Oberbürgermeisters von Gera, Julian | |
Vonarb (parteilos), vorbeigezogen. Das bestätigte eine Stadtsprecherin am | |
Mittwoch. Nach Polizeiangaben waren rund 1.200 Menschen fast durch die | |
gesamte Innenstadt gezogen. Dabei seien Parolen skandiert und lautstark | |
Unmut geäußert worden. | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schrieb auf Twitter, | |
politisch Verantwortliche zu Hause aufzusuchen und damit ihre Wohnung und | |
Privatsphäre zu kennzeichnen, sei nichts anderes als Einschüchterung. „Es | |
kann sich keiner rausreden und behaupten, man habe sich ja nur | |
„verlaufen“.“ | |
Die Polizei beschäftigt sich unterdessen mit einem in sozialen Netzwerken | |
geteilten Video, das am Montag in Gera entstanden sein soll. Darauf ist zu | |
sehen, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann am Boden fixieren. Der Mann | |
liegt nach einigen Minuten regungslos am Boden. Am Montag waren laut | |
Polizei rund 3.500 Gegner der Coronamaßnahmen durch Gera gezogen. | |
Das Video zeige die Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen den Mann, sagte | |
ein Polizeisprecher. Der Mann habe zuvor Polizeibeamte tätlich angegriffen. | |
Gegen ihn werde nun ermittelt. Ob der Mann bei dem Polizeieinsatz das | |
Bewusstsein verlor, sagte der Sprecher nicht. Sollte sich ergeben, dass das | |
Agieren der Beamten überzogen war, würden entsprechende Maßnahmen | |
eingeleitet. (dpa) | |
Finnland verlängert Einschränkungen bis Mitte Februar | |
Die finnische Regierung verlängert den Großteil der Coronabeschränkungen | |
bis Mitte Februar, will sie dann aber schrittweise lockern. Ein Teil der | |
Maßnahmen fällt bereits Ende Januar weg – darunter die Empfehlung, dass | |
Hobbyaktivitäten von Kindern und Jüngeren in Gruppen vermieden werden | |
sollten. Das teilte die finnische Regierung am Dienstagabend mit. Auch die | |
Vorgaben für den Unterricht an Hochschulen werden gelockert, damit wieder | |
mehr Präsenzunterricht stattfinden kann. Grenzkontrollen werden zum | |
Monatswechsel ebenfalls abgeschafft. | |
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist nach Angaben des | |
Rundfunksenders Yle guter Dinge, dass ihr Land nach der derzeitigen | |
Omikron-Welle ab Mitte Februar eine schrittweise Lockerung der geltenden | |
Beschränkungen sehen könnte. Sie merkte am Abend aber auch an, dass die | |
Epidemielage Maßnahmen derzeit weiter notwendig mache. | |
Wie anderswo in Europa auch sind die Neuinfektionszahlen in dem nordischen | |
EU-Land, angetrieben von der Omikron-Variante des Coronavirus, in den | |
vergangenen Wochen stark gestiegen. Das finnische Gesundheitsinstitut THL | |
rechnet damit, dass der Höchststand Ende Januar oder Anfang Februar | |
erreicht sein wird. Die Belastung der Intensivabteilungen ist nach | |
Regierungsangaben jedoch deutlich geringer als bei vorherigen | |
Virusvarianten. (dpa) | |
## RKI meldet mehr als 100.000 Neuinfektionen | |
Erstmals haben sich in Deutschland offiziellen Angaben zufolge innerhalb | |
eines Tages mehr als 100.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das | |
Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen am Mittwochmorgen mit | |
112.323 an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, er | |
erwarte den Höhepunkt der Omikron-Welle des Virus für Mitte Februar in | |
Deutschland. | |
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte laut RKI am Mittwoch einen | |
neuen Höchstwert von 584,4. Am Vortag hatte der Wert noch bei 553,2 | |
gelegen, vor einer Woche bei 407,5. Die Zahl der Corona-Toten stieg um 239 | |
auf 116.081. | |
Lauterbach sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender RTL, Deutschland sei | |
noch nicht auf dem Höhepunkt [1][der Omikron-Welle] angekommen. Zudem liege | |
die Dunkelziffer bei der Inzidenz ungefähr beim Faktor zwei. „Ob es 1.000 | |
sind, wissen wir nicht genau“, räumte der Minister ein. (epd) | |
## Lauterbach: Impfpflicht schnell in Kraft setzen | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass | |
[2][eine mögliche Corona-Impfpflicht] nach einer entsprechenden | |
Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse | |
schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung | |
„RTL Direkt“. | |
„Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das | |
ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April | |
oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an, | |
dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen | |
Corona-Welle im Herbst zu immunisieren. | |
Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis | |
dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Das | |
muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung | |
für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“ | |
Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine | |
Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben | |
Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem | |
Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert. | |
(dpa) | |
Mehr als 12.000 Verfahren zu falschen Impfpässen | |
Die Polizei geht bundesweit unzähligen Verdachtsfällen zu gefälschten | |
Impfpässen nach. Die „Tagesschau“ spricht von deutlich mehr als 12.000 | |
Ermittlungsverfahren. Die Zahl sei vor allem im vergangenen Dezember in die | |
Höhe geschnellt, berichteten Polizeibehörden der Bundesländer bei einer | |
bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Spitzenreiter ist | |
demnach Bayern mit mehr als 4.000 Verfahren und 5.500 sichergestellten | |
Impfpässen und -zertifikaten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als | |
3.500 Verfahren. Die Dunkelziffer liegt demzufolge um ein Vielfaches höher. | |
(taz/dpa) | |
Gassen: Impfpflicht nicht durch Ärzt:innen umsetzen | |
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will | |
nach eigenen Angaben eine etwaige Impfpflicht nicht in den Arztpraxen | |
umsetzen lassen. | |
„Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen | |
der Patienten zu exekutieren“, sagt Gassen der Bild einem Vorabbericht | |
zufolge. „Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, | |
sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.“ In den | |
Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. (rtr) | |
19 Jan 2022 | |
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