# taz.de -- Gespräche Nordmazedonien und Bulgarien: Der Neue soll's richten | |
> Dimitar Kovačevski ist nur knapp zum Ministerpräsidenten gewählt worden. | |
> Er muss nun die Energiekrise überwinden – und Bulgarien besänftigen. | |
Bild: Vor einem Berg an heiklen Aufgaben: Dimitar Kovačevski im Parlament in S… | |
BERLIN taz | Für Nordmazedoniens neuen Ministerpräsidenten Dimitar | |
Kovačevski beginnt seine Amtszeit mit einem besonders wichtigen Termin: Am | |
Dienstag reist sein [1][bulgarischer Amtskollege Kirill Petkow] zu ihm nach | |
Skopje. Weil Sofia bisher Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt | |
Nordmazedoniens blockiert, ist das Verhältnis der beiden Nachbarländer | |
nicht gerade das beste. Doch Petkow ist selbst erst seit wenigen Wochen im | |
Amt und hat angekündigt, die Beziehungen zu Nordmazedonien neu aufzurollen. | |
Dimitar Kovačevski wurde erst in der Nacht zum Montag ins Amt gewählt, wenn | |
auch denkbar knapp: 62 von 120 Stimmen im Parlament bestätigten den | |
Sozialdemokraten als neuen Ministerpräsidenten. | |
Der bisherige Vizefinanzminister ist als politische Figur vielen bislang | |
unbekannt, gilt aber als unaufgeregter Politiker – und stellte gerade | |
deshalb für seine Partei, die sozialdemokratische SDSM, die passende Wahl | |
dar. Denn der Abstimmung ging eine monatelange Krise voran: Der bisherige | |
Amtsinhaber [2][Zoran Zaev] war nach herben Verlusten der SDSM bei den | |
Lokalwahlen im Oktober zurückgetreten und hatte daraufhin Kovačevski als | |
seinen Nachfolger empfohlen. Im Dezember hatte der bereits Zaevs Posten als | |
Chef der Sozialdemokraten eingenommen. | |
Zu tun gibt es zur Genüge für Kovačevski und sein zum Teil neu bestücktes | |
Kabinett, bestehend aus zwölf Ministern der SDSM sowie aus sechs | |
beziehungsweise drei der Albaner-Parteien DUI und Alternativa. Vor allem | |
gelte es, die Energiekrise zu überwinden und „den Lebensstandard | |
sicherzustellen“, sagte Kovačevski in seiner Antrittsrede. Wegen der hohen | |
Energiepreise besteht in Nordmazedonien die Gefahr, dass bei vielen | |
Menschen in den kommenden Wintermonaten Heizung und Strom ausfallen | |
könnten. Kovačevski kündigte dafür umgerechnet 130 Millionen Euro | |
Soforthilfe an. | |
Als weitere Prioritäten seiner Amtszeit nannte er den Umgang mit der | |
Coronapandemie, von der Vorgängerregierung nicht gerade rühmlich gemanagt, | |
wie der verheerende Brand einer Covidstation in Tetovo im Norden des Landes | |
zeigte, sowie wirtschaftliche Reformen. Diese sind bitter nötig, damit | |
[3][junge Menschen nicht weiterhin in großer Zahl in Richtung Westeuropa] | |
ziehen. | |
## Frischer Wind auch in Bulgarien | |
Auch die Beziehung zu Bulgarien will Kovačevski verbessern. Für Skopje | |
hätten die EU-Beitrittsgespräche eigentlich längst starten sollen. Doch | |
Bulgarien beharrt auf seinem Veto. Dabei geht es um einen [4][Streit über | |
die Sprache und Kultur Nordmazedoniens], die bulgarische Wurzeln hätten. | |
Ein damit verknüpfter Forderungskatalog dürfte am Dienstag Thema werden, | |
wenn der [5][bulgarische Regierungschef Petkow] zu Gesprächen in Skopje | |
eintrifft. | |
Bei all diesen Herausforderungen genießt Kovačevski allerdings nur einen | |
schmalen Rückhalt im Parlament. Gegen ihn hatte bei der nächtlichen | |
Abstimmung die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE gestimmt und wiederholt | |
Neuwahlen gefordert. Mehrere kleinere Parteien hatten den Sozialdemokraten | |
nur unter Vorbehalt unterstützt: Innerhalb von drei Monaten müsse dieser | |
das Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien reformieren. Ansonsten würden sie | |
ihm ihre Unterstützung entziehen, Neuwahlen wären die Folge. | |
18 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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