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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: 1 Milliarde Impfdosen gespendet
> Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt über 500. Österreich führt die
> Impfpflicht ein. Das Programm Covax hat bisher 1 Milliarde Impfdosen an
> ärmere Länder geliefert.
Bild: Immer mehr Tests sind positiv: Die Inzidenz in Deutschland hat die Marke …
## Eine Milliarde Impfdosen an arme Länder geliefert
Über das Covax-Programm sind mittlerweile mehr als eine Milliarde
Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer geliefert worden. Wie die
Impfallianz Gavi am Samstag mitteilte, wurden die Dosen an 144 Länder
gespendet. Dies sei ein „Meilenstein“ in der größten und schnellsten
Impfkampagne der Geschichte. Im Covax-Programm haben sich mehrere
internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO),
das Kinderhilfswerk Unicef und die Impfallianz Gavi zusammengeschlossen, um
eine gleichmäßigere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu gewährleisten.
Die EU-Kommission rief derweil Deutschland und die anderen EU-Staaten zu
weiteren Corona-Impfstoffspenden auf. Bis Ende Juni wolle die Europäische
Union insgesamt 700 Millionen Dosen an Entwicklungsländer geliefert haben,
sagte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta
Urpilainen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Was wir jetzt
brauchen ist, dass die Mitgliedstaaten mehr Impfstoff-Dosen teilen, um
dieses 700-Millionen-Ziel zu erreichen“, sagte die Finnin. „Ich zähle auf
Deutschlands Unterstützung.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende Dezember
angekündigt, dass Deutschland im Jahr 2022 mindestens 75 Millionen
Corona-Impfdosen an ärmere Staaten spenden werde. Das für 2021 gesetzte
Ziel von 100 Millionen Dosen sei erreicht worden. Insgesamt hat die EU bis
Ende vergangenen Jahres nach Urpilainens Worten 380 Millionen Dosen für
Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt. Die EU sei weltweit der größte
Spender von Covid-19-Impfstoffen, betonte die Kommissarin. „Wir tun eine
Menge, aber nicht genug: Das gilt vor allem für Afrika, wo wir mehr
erreichen müssen“, mahnte sie.
Weltweit liege der Anteil der vollständig Geimpften bei 50 Prozent der
Bevölkerung, in der EU bei 64 Prozent – in Afrika dagegen nur bei neun
Prozent. „Wir müssen die gesamte Weltbevölkerung impfen, um die Pandemie zu
beenden“, betonte Urpilainen. „Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.“
(epd)
## Österreich wil Corona-Impfpflicht wie im Februar einführen
In Österreich soll die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang
Februar in Kraft treten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die
Regierung am Sonntag vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18
und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte
März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang
Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600
und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen
gesetzten Impftermin verstreichen lassen.
Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen
sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen
Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage
ausgenommen sein. Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.
Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen
ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.
Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende
rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren
unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des
Virus nur unzureichend verhindern. „Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte
gegen Ungeimpfte“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es
darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde
im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer
die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer
erholte sich nach eigenen Angaben schnell. (dpa)
## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 515,7
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Höchstwert bei der
bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Demnach lag der Wert der
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche am Sonntagmorgen
bei 515,7 – und damit erstmals über der Schwelle von 500. Zum Vergleich: Am
Vortag hatte der Wert bei 497,1 gelegen. Vor einer Woche lag die
bundesweite Inzidenz bei 362,7 (Vormonat: 422,3). Die Gesundheitsämter in
Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52.504 Neuinfektionen. Das
geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.32 Uhr
wiedergeben. Vor einer Woche waren es 36.552 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 47
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 77 Todesfälle. Das RKI
zählte seit Beginn der Pandemie 7.965.977 nachgewiesene Infektionen mit
Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatient*innen je
100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am
Freitag mit 3,23 an (Donnerstag: 3,09, Mittwoch: 3,13). Sie war damit
erstmals seit einigen Tagen wieder gestiegen. Am Wochenende wird sie nicht
veröffentlicht.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 6.963.700 an. Die Zahl
der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion
mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 619. (dpa)
## Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen
In der Coronakrise haben sogenannte „Querdenker“*innen,
Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen nach Angaben der
Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung
sei bekannt, dass Gegner*innen der Coronamaßnahmen und der Impfkampagne
in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen
auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten“. Das ergab sich aus einer
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei handelte es sich zum Teil auch
um führende Personen der „Querdenken-Bewegung““, schreibt das Ministerium
weiter.
Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die
Reichsbürger*innen und sogenannte Selbstverwalter*innen an
Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen
Schreiben werden demnach „pseudojuristische Argumente“ angeführt, die den
Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen.
Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen erkennen die
Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im
Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe
das Innenministerium „keine Erkenntnisse“.
Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer
repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im
Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen
Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im „Zusammenhang mit
der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ erlebt hatten. 25 Prozent
der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder
in Chats.
Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen
Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim
Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Drohungen mit
Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von
Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Schreiben von
Anwält*innen oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz
heruntergeladen haben, seien an Lehrer*innen verschickt worden.
Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer mit Hinblick auf die
neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, „als Dienstherr“ ihrer
Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten
konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. „Schulleitungen und
Lehrkräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen
werden.“
Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde
alarmierend. „Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien,
dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor
Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können.“ Was heute noch
Hetze ist, könnte sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie.
(dpa)
## Frankreich: Gewalt bei Protesten von mehr als 50.000 Menschen gegen
neuen Corona-Impfpass
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung
des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Alleine in Paris fanden vier
Kundgebungen statt. Auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon,
Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner*innen der Maßnahme auf die
Straße. Das Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmer*innen.
Zehn Demonstrierende wurden festgenommen, vier davon in Paris.
Nahe dem Pariser Eiffelturm beteiligten sich rund 5.800 Menschen an einer
Demonstration, zu der [1][die rechte Partei Les Patriotes] aufgerufen
hatte. Dabei wurden Journalist*innen der Nachrichtenagentur AFP von
einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremist*innen attackiert. Als sich
Sicherheitskräfte schützend vor die Journalist*innen stellten, wurden
sie mit Schlagstöcken und Flaschen attackiert. Einer von ihnen erlitt eine
Verletzung am Kopf. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd verurteilte den
„unerträglichen Angriff“.
Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und
entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der
Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um
Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen
besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.
Die Nationalversammlung hatte am Samstagmorgen in zweiter Lesung für die
Einführung des Corona-Impfpasses gestimmt. Eigentlich sollte das Gesetz
schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat
konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem
Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Die endgültige
Abstimmung der Nationalversammlung ist nun für Sonntagnachmittag geplant.
Bereits am Samstag traten in Frankreich neue Regeln für den Impfnachweis im
Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben
Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben,
gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des
Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme
betroffen.
Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen
Corona-Welle, die hauptsächlich von der hochansteckenden Omikron-Variante
des Virus verursacht wird. Am Freitag hatten die Behörden 330.000
Neuinfektionen gemeldet. (afp)
## Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise nimmt zu
In nahezu allen Bundesländern registrieren die Behörden eine [2][zunehmende
Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise]. Wie eine Umfrage des Evangelischen
Pressedienstes (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern oder
Polizeibehörden ergab, stieg die Zahl aufgedeckter Fälle zum Ende des
vergangenen Jahres teilweise rapide an. In Bayern wurden etwa im Oktober
2021 rund 340 Fälle gezählt, im Dezember mehr als 1.900. In
Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl ebenfalls kontinuierlich auf mehr als
1.200 Fälle im Dezember. Einzig in Brandenburg sank die Zahl im Dezember
auf 72 Fälle, bis November war sie dort aber ebenfalls gestiegen.
Die Anzahl der Fälle variiert stark je nach Bundesland zwischen mehreren
Dutzend oder mehreren Tausend Fällen im gesamten Jahr 2021. Die Gesamtzahl
dürfte mindestens bei bis zu 20.000 Straftaten bundesweit liegen, wobei
einige Länder keine konkreten Daten, sondern lediglich etwa Fälle „im
unteren vierstelligen Bereich“ melden. Hinzu kommen nicht entdeckte
Fälschungen. Das tatsächliche Ausmaß der insgesamt im Umlauf befindlichen
gefälschten Impfausweise könne nicht seriös beziffert werden, erklärte die
Polizei in Berlin.
Der Bundestag hatte im November auf Drängen insbesondere der
Justizminister*innen der Länder mit einer Gesetzesänderung
klargestellt, dass die Fälschung eines Impfnachweises genauso strafbar ist
wie die anderer Gesundheitszeugnisse. Zu Verurteilungen ist es seitdem
wahrscheinlich aber noch nicht gekommen. Dazu sei noch zu wenig Zeit
vergangen, hieß es unter anderem aus Niedersachsen, Bremen und Berlin.
Viele Ermittlungsverfahren würden derzeit laufen, teilte das
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.
[3][Gefälschte Impfpässe] fallen laut Ergebnissen der Länderumfrage meist
in Apotheken auf, wenn versucht wird, ein digitales Impfzertifikat zu
erhalten. „Täglich werden in den Apotheken gefälschte Impfnachweise
vorgezeigt, um an ein digitales Zertifikat zu kommen“, teilten das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Landesapothekerverband Mitte
Dezember mit.
Aus Schleswig-Holstein hieß es, dass auch Arbeitgeber Fälschungen melden
oder falsche Nachweise bei Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt
auffallen. Die Berliner Polizei berichtete über zahlreiche anonyme
Hinweise. In Mecklenburg-Vorpommern flogen Fälscher nach Angaben des
dortigen Innenministeriums auch durch Ärzte oder Hinweise einer Stempel-
oder Druckfirma auf.
Falsche Zertifikate werden nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt oft
über Messengerdienste oder sogar „eBay“-Kleinanzeigen angeboten. Dabei
würden Preise zwischen 50 und 350 Euro aufgerufen, wobei digitale
Impfnachweise „teurer“ seien als gefälschte Impfbücher. (epd)
## Mehr Covid-Kranke auf den Normalstationen
Die deutschen Klinken spüren bereits erste Auswirkungen der
[4][Omikron-Welle] durch mehr Patient*innenaufnahmen mit
Covid-Erkrankungen auf den Normalstationen. „Wir sehen diesen Anstieg auf
den Normalstationen bereits in manchen Regionen, so zum Beispiel in Bremen,
Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein“, sagt der Präsident der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen laut
einem Vorabbericht.
Wenn die Modelle sich bewahrheiteten, müsse man schon sehr bald mit mehr
als 100.000 Infizierten pro Tag rechnen. Viele von ihnen müssten im
Krankenhaus versorgt werden. Doch wegen der hochansteckenden
Omikron-Variante werde es zu mehr Personalausfällen in den Kliniken kommen.
Er appelliere deshalb an Haus- und Fachärzt*innen, Patient*innen, die nicht
unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssten, soweit es gehe ambulant
zu versorgen. (reuters)
16 Jan 2022
## LINKS
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[3] /Digitaler-Impfnachweis/!5774477
[4] /Fragen-und-Antworten-zu-Omikron/!5825809
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