# taz.de -- „Klimacheck“ in Deutschland: Irgendwie gut fürs Klima | |
> Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen | |
> „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar. | |
Bild: Ein „Klimacheck“ für neue Gestze soll kommen | |
BERLIN taz | Einen „Klimacheck“ für neue Gesetze soll es nach | |
[1][Österreich] auch in Deutschland geben. So haben es die | |
Ampelkoalitionäre von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Doch was genau er | |
bedeutet, ist auch den KlimapolitikerInnen der neuen Regierung noch nicht | |
klar. | |
Der Passus im [2][Koalitionsvertrag] findet sich im Abschnitt zur | |
Weiterentwicklung des [3][„Klimaschutzgesetzes“ (KSG)], das nach dem | |
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende April noch einmal | |
verschärft wurde. Die Ampelkoalition will das Gesetz per | |
„Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen nötigen Gesetzen, Verordnungen und | |
Maßnahmen“ weiterentwickeln. Noch ist nämlich viel zu tun, um die | |
ehrgeizigen Ziele des KSG (minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030) und der | |
Koalitionsvereinbarungen (80 Prozent Anteil Ökostrom am Gesamtverbrauch bis | |
2030) zu erreichen. | |
Klimaschutz soll „zu einer Querschnittsaufgabe werden, indem das jeweils | |
federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die | |
Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer | |
entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).“ Erstens geht es also nur | |
um neue Gesetze. Bestehende Regeln wie der Bundesverkehrswegeplan, | |
Betriebsgenehmigungen für Kraftwerke oder die Erlaubnis für die umstrittene | |
Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht betroffen. | |
Zweitens ist nur von „Gesetzentwürfen“ die Rede – Verordnungen oder | |
einzelne Projekte wie Straßenbauten sind wohl nicht gemeint. Außerdem wird | |
die Ressortzuständigkeit gewahrt: Jedes Ministerium prüft seine Gesetze | |
selbstständig darauf, ob sie mit den nationalen Klimazielen „zu | |
vereinbaren“ sind. | |
## Kein Vetorecht für das Klimaministerium | |
Was es damit nicht gibt, ist ein Vetorecht für das grün geführte | |
Wirtschafts- und Klimaministerium bei Projekten anderer Ressorts. Etwas | |
ähnliches hatten die Grünen im Wahlkampf ins Spiel gebracht. Der jetzt | |
vereinbarte „Klimacheck“ läuft also darauf hinaus, dass alle Ministerien | |
nach bisher unklaren Maßstäben ihre eigenen Gesetze zusätzlich darauf | |
abklopfen, ob sie mit den Vorgaben des KSG kollidieren. | |
Unklar bleibt, was in einem solchen Fall passiert. Zudem ist nicht sicher, | |
ob die Ministerien einheitliche Maßstäbe bei ihren Prüfungen anlegen | |
müssen. Und was passiert, wenn ein Ministerium sein Gesetz als vertretbar | |
mit dem KSG bezeichnet, aber andere Häuser das anders sehen? Wer ist der | |
Schiedsrichter? | |
Alle diese Fragen müssten erst noch als Verwaltungsvorschriften entwickelt | |
werden, heißt es aus der Ampelkoalition. Oder eben beim ersten | |
Konfliktfall. | |
27 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Klimacheck-in-Oesterreich/!5820230 | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[3] /Deutsche-Klimapolitik/!5765694 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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