Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Klimacheck“ in Deutschland: Irgendwie gut fürs Klima
> Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen
> „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar.
Bild: Ein „Klimacheck“ für neue Gestze soll kommen
Berlin taz | Einen „Klimacheck“ für neue Gesetze soll es nach
[1][Österreich] auch in Deutschland geben. So haben es die
Ampelkoalitionäre von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Doch was genau er
bedeutet, ist auch den KlimapolitikerInnen der neuen Regierung noch nicht
klar.
Der Passus im [2][Koalitionsvertrag] findet sich im Abschnitt zur
Weiterentwicklung des [3][„Klimaschutzgesetzes“ (KSG)], das nach dem
Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende April noch einmal
verschärft wurde. Die Ampelkoalition will das Gesetz per
„Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen nötigen Gesetzen, Verordnungen und
Maßnahmen“ weiterentwickeln. Noch ist nämlich viel zu tun, um die
ehrgeizigen Ziele des KSG (minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030) und der
Koalitionsvereinbarungen (80 Prozent Anteil Ökostrom am Gesamtverbrauch bis
2030) zu erreichen.
Klimaschutz soll „zu einer Querschnittsaufgabe werden, indem das jeweils
federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die
Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer
entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).“ Erstens geht es also nur
um neue Gesetze. Bestehende Regeln wie der Bundesverkehrswegeplan,
Betriebsgenehmigungen für Kraftwerke oder die Erlaubnis für die umstrittene
Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht betroffen.
Zweitens ist nur von „Gesetzentwürfen“ die Rede – Verordnungen oder
einzelne Projekte wie Straßenbauten sind wohl nicht gemeint. Außerdem wird
die Ressortzuständigkeit gewahrt: Jedes Ministerium prüft seine Gesetze
selbstständig darauf, ob sie mit den nationalen Klimazielen „zu
vereinbaren“ sind.
## Kein Vetorecht für das Klimaministerium
Was es damit nicht gibt, ist ein Vetorecht für das grün geführte
Wirtschafts- und Klimaministerium bei Projekten anderer Ressorts. Etwas
ähnliches hatten die Grünen im Wahlkampf ins Spiel gebracht. Der jetzt
vereinbarte „Klimacheck“ läuft also darauf hinaus, dass alle Ministerien
nach bisher unklaren Maßstäben ihre eigenen Gesetze zusätzlich darauf
abklopfen, ob sie mit den Vorgaben des KSG kollidieren.
Unklar bleibt, was in einem solchen Fall passiert. Zudem ist nicht sicher,
ob die Ministerien einheitliche Maßstäbe bei ihren Prüfungen anlegen
müssen. Und was passiert, wenn ein Ministerium sein Gesetz als vertretbar
mit dem KSG bezeichnet, aber andere Häuser das anders sehen? Wer ist der
Schiedsrichter?
Alle diese Fragen müssten erst noch als Verwaltungsvorschriften entwickelt
werden, heißt es aus der Ampelkoalition. Oder eben beim ersten
Konfliktfall.
27 Dec 2021
## LINKS
[1] /Klimacheck-in-Oesterreich/!5820230
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
[3] /Deutsche-Klimapolitik/!5765694
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Bundesregierung
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Klimacheck“ in Österreich: Gesetz in der Warteschleife
Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre
Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.
Ampelpläne gegen die Klimakrise: Der Pfad der Tugend
Bringt der Koalitionsvertrag Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad? Wir
schaffen das, sagt die Ampelregierung in spe. Mogelpackung, sagen
KritikerInnen.
Einigungen der Ampel-Parteien: Das steht im Koalitionsvertrag
Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien?
Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.