# taz.de -- „Klimacheck“ in Österreich: Gesetz in der Warteschleife | |
> Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre | |
> Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft. | |
Bild: Der Klimacheck könnte Straßenbau in Österreich stoppen | |
WIEN taz | Es war ein Schock für Österreichs Straßenbaulobby. Der | |
umstrittene acht Kilometer lange Lobau-Tunnel unter einem wichtigen Wiener | |
Naturschutzgebiet und andere bereits genehmigte Straßenprojekte sollen | |
nicht gebaut werden, [1][verkündete die grüne Umweltministerin Leonore | |
Gewessler Anfang Dezember]. Der Lobau-Tunnel sollte einen bereits fast | |
fertigen Umfahrungsring um die Hauptstadt schließen. Die Wiener SPÖ hatte | |
außerdem mit Stadterweiterungsplänen für den Tunnel argumentiert, für die | |
es neue Straßen brauche. | |
Gewesslers Entscheidung kam auch beim Koalitionspartner ÖVP nicht gut an. | |
Doch im Grunde hat sie nur das umgesetzt, was im | |
[2][Koalitionsübereinkommen vom Januar 2020] festgeschrieben ist: Projekte, | |
die noch vor der Ausführungsphase stehen, sollen in Österreich einem | |
„Klimacheck“ unterzogen werden. „Durch den verpflichtenden Klimacheck wird | |
Klimaschutz bei Gesetzen und Verordnungen ein zentrales | |
Entscheidungskriterium“, heißt es da. | |
Diese Passage hatten die Grünen in den Vertrag hineinverhandelt, um sich | |
gegenüber der ÖVP besser behaupten zu können, die gewöhnlich die Interessen | |
der Industrie über den Umweltschutz stellt. Schließlich gehe es darum, „die | |
Weichen in Richtung klimaneutrales Österreich 2040 zu stellen. | |
Der Klimacheck ist somit ein wichtiger Schritt, um die Ziele des Pariser | |
Klimaschutzabkommens zu erfüllen und in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz | |
zu werden“, sagte damals Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses | |
und Klima- und Energiesprecher der Grünen. | |
## Corona-Lockdown bremste legislativen Eifer aus | |
Im März vergangenen Jahres beschloss der Umweltausschuss im Nationalrat mit | |
den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos den verpflichtenden Klimacheck. | |
Alle neuen und und sogar bereits bestehenden Gesetze, Verordnungen und | |
Bund-Länder-Vereinbarungen sollen demnach auf ihre Klimafolgen und die | |
Auswirkungen auf den Bodenverbrauch überprüft werden. Auch die Erstellung | |
von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes fallen darunter. | |
Eine Woche später kam der erste Corona-Lockdown – und der legislative Eifer | |
der Regierungsparteien erlahmte, räumt Gewesslers Pressesprecher Florian | |
Berger ein. Im Juli 2020 richtete die Fraktion der liberalen Neos eine | |
parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler, wie denn der Stand der | |
Dinge beim Klimacheck sei. | |
Gewessler musste in ihrer mit 31. August datierten Antwort zugeben, dass | |
eine formelle interministerielle Arbeitsgruppe noch nicht gegründet worden | |
sei. Zu Details der Ausgestaltung des Klimachecks seien noch keine | |
Entscheidungen getroffen, „weshalb auf einige der weiteren Fragen keine | |
inhaltlich detaillierte Antwort gegeben werden kann.“ | |
## Prestigeerfolg Klimaticket | |
Auch sonst musste die ehemalige Umweltaktivistin Gewessler vage bleiben. | |
Selbst die Frage, ob der Klimacheck verbindlich sei oder nur empfehlenden | |
Charakter habe, konnte sie nur mit ihrem persönlich Wunsch beantworten. | |
Eine Verbindlichkeit des Klimachecks werde „angestrebt.“ | |
Seither ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Gewessler hat mit dem | |
flächendeckenden Klimaticket für Busse und Bahnen im September einen | |
[3][Prestigeerfolg] landen können und mit dem Verordnen von | |
Straßenbaustopps für heftige Kontroversen gesorgt. Dafür hat sie die | |
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) | |
zu Klimachecks bei Straßenbauprojekten verpflichtet. Das lief jedoch | |
unabhängig von dem Plan, Gesetze einem Klimacheck zu unterziehen. | |
Was das geplante Gesetz betrifft, will sich Ministeriumssprecher Florian | |
Berger nicht festnageln lassen. Es befinde sich aktuell in Ausarbeitung: | |
Das Gesetz solle „neben einem klaren Reduktionspfad für die CO2-Emissionen | |
vor allem regeln, wie Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen | |
können, damit die Ziele auch verbindlich erreicht werden, wie die | |
Wissenschaft besser in Entscheidungen eingebunden werden kann und vor allem | |
auch wie die Bürger:innen eine starke Stimme in der Klimapolitik | |
bekommen“. | |
Diese starke Stimme soll als Klimarat noch im Januar – so es die Pandemie | |
zulässt – in Aktion treten. Schon jetzt werde aber „überprüft, welche | |
Auswirkungen ein Gesetz auf unser Klima und unsere Umwelt hat. Das soll mit | |
dem Klimacheck systematisch und gezielt verankert werden“. | |
Die SPÖ als größte Oppositionspartei hatte sich immer als Befürworterin | |
eines Klimachecks gegeben. Nun kommen die Einwände: Wiens SPÖ-Bürgermeister | |
Michael Ludwig, der den Lobau-Tunnel als Kernstück seiner Verkehrsplanung | |
sieht, weiß, dass er mit seinem Protest andere rote und ÖVP-Bürgermeister | |
in der Verkehrspolitik hinter sich hat. Auch die von Gewessler auf Eis | |
gelegte dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ist für sie noch | |
nicht aufgegeben. Man darf gespannt sein, ob der Klimacheck im | |
Gesetzgebungsprozess verwässert wird – oder eine echte Wende in der | |
Klimapolitik bringt. | |
27 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Oesterreich-sagt-Bau-des-Lobautunnels-ab/!5815914 | |
[2] https://brutkasten.com/wp-content/uploads/2020/01/Regierungs%C3%BCbereinkom… | |
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210930_OTS0186/greenpeace-begrues… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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