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# taz.de -- Rückschlag für Wiederaufbau des Staates: Libysche Wahl abgeblasen
> Kommission schlägt eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen um einen
> Monat vor. International wächst die Sorge vor einem neuen Krieg.
Bild: Ein bewaffneter Offizier steht am 16.12.2021 vor dem Büro der Wahlkommis…
Berlin taz | Libyen wird vorerst keinen neuen Präsidenten wählen. Kurz vor
den für den 24. Dezember angesetzten Wahlen hat die zuständige
Parlamentskommission den Termin, an den ohnehin zuletzt niemand mehr
geglaubt hatte, abgesagt. „Es ist unmöglich, die Wahl wie vorgesehen am 24.
Dezember abzuhalten“, hieß es in dem Schreiben der Kommission an
Parlamentspräsident Aguila Saleh, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Gennant wurden als Begründung technische und juristische Gründe sowie die
schlechte Sicherheitslage. Libyens Wahlkommission schlug anschließend vor,
die Abstimmung auf den 24. Januar 2022 zu verschieben.
Die Wahlen sollten eigentlich den Friedensprozess für Libyen krönen, der
als einer der seltenen Erfolge deutscher Außenpolitik gilt. Libyen hat seit
dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 keine stabile Regierung
mehr. Ab 2019 spaltete ein Krieg zwischen einer Regierung in der Hauptstadt
Tripolis im Westen des Landes und dem im Osten residierenden Armeechef
Chalifa Haftar das Land. Auf eine Friedenskonferenz in Berlin im Januar
2020, türkische Militärhilfe für die Regierung und einen Waffenstillstand
im Oktober folgte im März 2021 die Einsetzung einer neuen
Übergangsregierung in Tripolis, unter dem Geschäftsmann Abdulhamid Dbaiba.
Sie sollte freie Wahlen vorbereiten.
Doch Libyens staatliche Institutionen – Regierung im Osten, Parlament im
Westen – wurden nicht wiedervereinigt, ebenso wenig wie die rivalisierenden
Streitkräfte, und es gab keine Einigung auf ein Wahlgesetz. Im Oktober
wurden erst die Parlamentswahlen verschoben, nun auch die
Präsidentschaftswahl.
Ob nun wirklich am 24. Januar 2022 gewählt werden kann, wie es die
Wahlkommission vorschlägt, ist ungewiss. Formal beschließen müsste dies das
Parlament, dem die Wahlkommission untersteht und das im Osten Libyens tagt.
Da sich aber alle politische Akteure bei UN-vermittelten Friedensgesprächen
auf den 24. Dezember als Wahltermin festgelegt hatten, will nun niemand als
derjenige dastehen, der diesen wieder kippt.
## Kommt die neue Machtverteilung ohne Volksbeteiligung?
Stattdessen werden inoffiziell neue Fakten geschaffen. Am Dienstag trafen
sich mehrere Präsidentschaftskandidaten auf Einladung Haftars in dessen
ostlibyscher Hochburg Bengasi. Dabei soll eine faktische neue Machtteilung
vereinbart worden sein: eine neue Regierung ohne Wahlen, unter Ausschluss
der beiden wichtigsten Präsidentschaftskandidaten neben Haftar, also
Übergangspremier Dbaiba und Gaddafi-Sohn Saif al-Islam. Parallel dazu
marschierten in der Hauptstadt Tripolis Milizen auf.
Die UNO zeigte sich am Dienstag besorgt über einen Zusammenbruch des
Friedensprozesses. Die UN-Gesandte für Libyen, Stephanie Williams, forderte
„freie, faire und glaubwürdige Wahlen“. Der US-Botschafter in Libyen,
Richard Norland, rief am Mittwoch alle Seiten zur Ruhe auf. „Jetzt ist
nicht die Zeit für einseitige Aktionen oder bewaffnete Einsätze“, erklärte
er.
22 Dec 2021
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Libyen
Präsidentschaftswahl
Nordafrika
Äthiopien
Schwerpunkt Libyenkrieg
Libyen
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gesucht.
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