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# taz.de -- Dauerkrise in Argentinien: Schulden ohne Ende
> Argentinien ist Rekordschuldner des IWF – und mal wieder in der Krise.
> Die Aussichten sind übel, auch weil Regierung und Opposition nicht an
> einem Strang ziehen.
Bild: Buenos Aires im Dezember 2021: Protest gegen einen weiteren Vertrag mit d…
Buenos Aires taz | Argentiniens Schuldenverhandlungen mit dem
Internationalen Währungsfonds gestalten sich schwierig. „Die
wirtschaftliche Erholung des Landes hat für uns oberste Priorität“, so
Martín Gúzman bei der Vorstellung der Verhandlungsposition der Regierung.
Erst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Schulden
überhaupt tilgen zu können, so der Wirtschaftsminister am Mittwoch in
Buenos Aires. Beim Thema Anpassungs- und Sparpolitik gebe es noch immer
keine Einigung.
Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. 2018 gewährte der
Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio
Macri einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar, von denen [1][44
Milliarden] ausgezahlt wurden. Bisher hat Argentinien rund 5,2 Milliarden
US-Dollar an Kapital und Zinsen getilgt. [2][In diesem Jahr] werden rund 19
Milliarden Dollar fällig, 2023 weitere 20 Milliarden und 2024 nochmals 5
Milliarden Dollar. Konsens ist, dass diese Summen nicht getilgt werden
können. „Der Fonds selbst hat erklärt, es sei unverständlich, wie ein
solcher Kredit mit solchen Bedingungen überhaupt vergeben werden konnte“,
so Präsident Alberto Fernández.
Der Präsident bezog sich auf eine kurz vor Weihnachten vom IWF
[3][veröffentlichte Ex-Post-Bewertung des Rekordkredits]. Der damalige
Kredit habe in erster Linie darauf abgezielt, das Vertrauen der Märkte
durch den Abbau des Haushaltsdefizits, die Verringerung der Inflation und
die Erhöhung der Devisenreserven zurückzugewinnen, heißt es darin. „Keines
der Ziele wurde erreicht. Das Programm war ein Fehlschlag“, so der IWF.
Dass der Schuldendienst auf wackeligen Beinen stand, war dem IWF im Oktober
2018 klar. „Die allgemeine Einschätzung der IWF-Mitarbeiter ist, dass die
Schulden Argentiniens nachhaltig sind, jedoch nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit“, heißt es etwas verschwurbelt in der ersten
[4][Ex-Post-Bewertung des Fonds]. Solche Aussagen und Bewertungen stärken
die Verhandlungsposition der Regierung.
„Eine nachhaltige Schuldentilgung ist mit einer Anpassungspolitik nicht
vereinbar“, erklärte Fernández. Diese könne nur eine Wachstumsstrategie mit
steigenden Reallöhnen leisten. Deshalb sollte die jährliche Schuldentilgung
auf ein Maß reduziert werden, das Investitionen durch den Staatshaushalt
und zugleich einen finanziellen Handlungsspielraum für eine effektive
Sozialpolitik erlaube. Da die IWF-Statuten einen Schuldennachlass
ausschließen, setzt die Regierung auf die Verlängerung der Fristen sowie
eine Reduzierung der jährlichen Tilgungen.
## Entwurf abgelehnt
Da jedes neu ausgehandelte Programm mit dem IWF vom Kongress gebilligt
werden muss, bemüht sich die Regierung um die Unterstützung der Opposition.
Die stellt seit der Neuwahl im vergangenen November die Mehrheit, auch wenn
sie im Abgeordnetenhaus in zehn Fraktionen von rechtsextrem bis
linksrevolutionär zersplittert ist. Das erste Ausrufezeichen der neuen
Machtverhältnisse wurde im Dezember bei der Debatte über den
Haushaltsentwurf 2022 gesetzt, der ein wegweisendes Signal der
Geschlossenheit gegenüber dem IWF in Sachen Wachstum und Ausgabenpolitik
sein sollte.
Trotz eifriger Bemühungen der Regierung lehnte die Opposition den Entwurf
im Abgeordnetenhaus geschlossen ab. „Wenn der Haushalt abgelehnt wird,
scheitert das Abkommen mit dem IWF“, hatte Präsident Alberto Fernández
zuvor gewarnt. Nach der Abstimmungsniederlage bemühte sich der Präsident
per Videoschalte bei IWF-Chefin Kristalina Georgiewa um Schadensbegrenzung.
7 Jan 2022
## LINKS
[1] /IWF-Kredit-fuer-Argentinien/!5511735
[2] /Milliarden-aus-der-Corona-Bazooka/!5791854
[3] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/12/22/Argentina-Ex-Post-…
[4] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/10/26/Argentina-First-Re…
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Schuldenkrise
IWF
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Klimakonferenz in Dubai
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