# taz.de -- Dauerkrise in Argentinien: Schulden ohne Ende | |
> Argentinien ist Rekordschuldner des IWF – und mal wieder in der Krise. | |
> Die Aussichten sind übel, auch weil Regierung und Opposition nicht an | |
> einem Strang ziehen. | |
Bild: Buenos Aires im Dezember 2021: Protest gegen einen weiteren Vertrag mit d… | |
BUENOS AIRES taz | Argentiniens Schuldenverhandlungen mit dem | |
Internationalen Währungsfonds gestalten sich schwierig. „Die | |
wirtschaftliche Erholung des Landes hat für uns oberste Priorität“, so | |
Martín Gúzman bei der Vorstellung der Verhandlungsposition der Regierung. | |
Erst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Schulden | |
überhaupt tilgen zu können, so der Wirtschaftsminister am Mittwoch in | |
Buenos Aires. Beim Thema Anpassungs- und Sparpolitik gebe es noch immer | |
keine Einigung. | |
Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. 2018 gewährte der | |
Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio | |
Macri einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar, von denen [1][44 | |
Milliarden] ausgezahlt wurden. Bisher hat Argentinien rund 5,2 Milliarden | |
US-Dollar an Kapital und Zinsen getilgt. [2][In diesem Jahr] werden rund 19 | |
Milliarden Dollar fällig, 2023 weitere 20 Milliarden und 2024 nochmals 5 | |
Milliarden Dollar. Konsens ist, dass diese Summen nicht getilgt werden | |
können. „Der Fonds selbst hat erklärt, es sei unverständlich, wie ein | |
solcher Kredit mit solchen Bedingungen überhaupt vergeben werden konnte“, | |
so Präsident Alberto Fernández. | |
Der Präsident bezog sich auf eine kurz vor Weihnachten vom IWF | |
[3][veröffentlichte Ex-Post-Bewertung des Rekordkredits]. Der damalige | |
Kredit habe in erster Linie darauf abgezielt, das Vertrauen der Märkte | |
durch den Abbau des Haushaltsdefizits, die Verringerung der Inflation und | |
die Erhöhung der Devisenreserven zurückzugewinnen, heißt es darin. „Keines | |
der Ziele wurde erreicht. Das Programm war ein Fehlschlag“, so der IWF. | |
Dass der Schuldendienst auf wackeligen Beinen stand, war dem IWF im Oktober | |
2018 klar. „Die allgemeine Einschätzung der IWF-Mitarbeiter ist, dass die | |
Schulden Argentiniens nachhaltig sind, jedoch nicht mit hoher | |
Wahrscheinlichkeit“, heißt es etwas verschwurbelt in der ersten | |
[4][Ex-Post-Bewertung des Fonds]. Solche Aussagen und Bewertungen stärken | |
die Verhandlungsposition der Regierung. | |
„Eine nachhaltige Schuldentilgung ist mit einer Anpassungspolitik nicht | |
vereinbar“, erklärte Fernández. Diese könne nur eine Wachstumsstrategie mit | |
steigenden Reallöhnen leisten. Deshalb sollte die jährliche Schuldentilgung | |
auf ein Maß reduziert werden, das Investitionen durch den Staatshaushalt | |
und zugleich einen finanziellen Handlungsspielraum für eine effektive | |
Sozialpolitik erlaube. Da die IWF-Statuten einen Schuldennachlass | |
ausschließen, setzt die Regierung auf die Verlängerung der Fristen sowie | |
eine Reduzierung der jährlichen Tilgungen. | |
## Entwurf abgelehnt | |
Da jedes neu ausgehandelte Programm mit dem IWF vom Kongress gebilligt | |
werden muss, bemüht sich die Regierung um die Unterstützung der Opposition. | |
Die stellt seit der Neuwahl im vergangenen November die Mehrheit, auch wenn | |
sie im Abgeordnetenhaus in zehn Fraktionen von rechtsextrem bis | |
linksrevolutionär zersplittert ist. Das erste Ausrufezeichen der neuen | |
Machtverhältnisse wurde im Dezember bei der Debatte über den | |
Haushaltsentwurf 2022 gesetzt, der ein wegweisendes Signal der | |
Geschlossenheit gegenüber dem IWF in Sachen Wachstum und Ausgabenpolitik | |
sein sollte. | |
Trotz eifriger Bemühungen der Regierung lehnte die Opposition den Entwurf | |
im Abgeordnetenhaus geschlossen ab. „Wenn der Haushalt abgelehnt wird, | |
scheitert das Abkommen mit dem IWF“, hatte Präsident Alberto Fernández | |
zuvor gewarnt. Nach der Abstimmungsniederlage bemühte sich der Präsident | |
per Videoschalte bei IWF-Chefin Kristalina Georgiewa um Schadensbegrenzung. | |
7 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /IWF-Kredit-fuer-Argentinien/!5511735 | |
[2] /Milliarden-aus-der-Corona-Bazooka/!5791854 | |
[3] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/12/22/Argentina-Ex-Post-… | |
[4] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2018/10/26/Argentina-First-Re… | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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