# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: RKI für maximale Beschränkung | |
> Das Robert-Koch-Institut plädiert ab sofort für Schließung von | |
> Restaurants, Verlängerung der Ferien. Bund und Länder beraten zur | |
> Coronalage. | |
Bild: Ohne Booster nicht sicher: Das RKI warnt vor der Omikron-Variante des Cor… | |
## RKI empfiehlt „maximale Kontaktbeschränkungen“ ab sofort | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronalage | |
in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“. Diese sollten „sofort | |
beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI [1][am Dienstag | |
auf Twitter] schrieb. | |
Auch infektionspräventive Maßnahmen und die Impfgeschwindigkeit sollten | |
maximalisiert werden, hieß es weiter. Reisen sollten auf das absolut | |
Notwendige reduziert werden. | |
Das RKI listet in seinem Papier eine Reihe von Maßnahmen zum Herunterfahren | |
des öffentlichen Lebens auf, die sofort beginnen und zunächst bis Mitte | |
Januar beibehalten werden sollten. Diese Phase solle dann genutzt werden, | |
um so viele Menschen wie möglich mit Booster-Impfungen zu versorgen. | |
So müssten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von Schulen | |
und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants, Bars und | |
Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle auf das | |
„unbedingt Notwendige“ reduziert werden, erforderlich sei zudem eine | |
„intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen“. | |
Der Lehrbetrieb in Universitäten und anderen Hochschulen müsse auf | |
Distanzunterricht umgestellt werden. Eine generelle Maskenpflicht solle in | |
Innenräumen gelten und auch im Außenbereich, wenn der Abstand von 1,5 Meter | |
unterschritten wird – die Pflicht soll auch für Geimpfte und Genesene | |
gelten. | |
Diese Vorschläge reichen zum Teil deutlich über das hinaus, was | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs in ihrer | |
Schaltkonferenz am Nachmittag laut Beschlussvorlage beschließen wollen. | |
(dpa/afp/taz) | |
## Gericht bestätigt Coronamaßnahmen in Niedersachsen | |
Die angeordnete Schließung von Clubs und Diskotheken sowie weitere | |
Einschränkungen über die Feiertage in Niedersachsen sind vor dem | |
Hintergrund der Coronapandemie angemessen. Diese Infektionsschutzmaßnahmen | |
sind derzeit notwendig, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht | |
(OVG) in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende Klage eines | |
Anwalts aus Hannover lehnte das Gericht ab (Az.: 13 MN 478/21). | |
Die Klage richtete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers etwa gegen die | |
von der Landesregierung angekündigte Schließung von Clubs und Diskotheken | |
sowie die Einschränkungen bei Veranstaltungen. Die für die Feiertage | |
verschärften Kontaktbeschränkungen waren demnach kein Gegenstand des | |
Beschlusses. | |
Die niedersächsische Landesregierung hatte eine sogenannte Weihnachtsruhe | |
auf den Weg gebracht. Clubs und Diskotheken müssen von Heiligabend bis zum | |
2. Januar schließen, Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen sind dann | |
ebenfalls nicht erlaubt. In diesem Zeitraum dürfen sich drinnen maximal 25 | |
Menschen treffen, das gilt auch für gegen das Coronavirus geimpfte oder von | |
einer Covid-Infektion genesenen Menschen. (dpa) | |
## Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot in Hamburg ab 24. | |
Dezember | |
Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus | |
werden in Hamburg bereits zu Weihnachten die Kontakte auch für Geimpfte und | |
Genesene eingeschränkt. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat | |
zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag | |
nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Ausgenommen von der | |
Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren. | |
Außerdem würden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt. Das | |
Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken | |
gleich. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an | |
geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen | |
Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. | |
Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch | |
mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern | |
eines weiteren Haushalts zusammentreffen. | |
Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu | |
Silvester. Neben dem Verbot des Verkaufs von Feuerwerk herrscht an | |
besonders publikumsträchtigen Orten ein An- und Versammlungsgebot. | |
Am Nachmittag wollten auch die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern | |
zusammen mit der neuen Bundesregierung in einer Schaltkonferenz schärfere | |
Maßnahmen beschließen – auch für Großveranstaltungen. Grund ist eine | |
Empfehlung des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung, der vor einer | |
dramatischen Lage wegen der Omikron-Variante gewarnt hatte. (dpa) | |
## EU-Impfnachweise nur noch neun Monate gültig | |
Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig spätestens neun Monate nach | |
der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in | |
Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Theoretisch können die | |
EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber als so gut wie ausgeschlossen | |
gilt, da die Regelung laut Kommissionssprecher mit den Staaten abgestimmt | |
wurde. (dpa) | |
## Unikliniken fürchten Triage bei Krebspatient:innen | |
Weil immer mehr Coronapatienten intensivmedizinisch versorgt werden müssen, | |
kommen auch die Krebszentren in Deutschland an ihre Belastungsgrenze. | |
Bereits jetzt hätten zwei Drittel der befragten Kliniken keine Kapazitäten | |
mehr, um weitere Krebspatienten aufzunehmen, teilte das Deutsche | |
Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Dienstag in Heidelberg mit. Für die | |
Erhebung hatte das DKFZ gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe und der | |
Deutschen Krebsgesellschaft 18 große universitäre Krebszentren | |
(Comprehensive Cancer Center) befragt. | |
Auch wenn sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen derzeit stabilisiert, | |
rechnen die Experten damit, dass die Inzidenz bald wieder ansteigt. Damit | |
werde auch die Zahl der Patienten steigen, die intensivmedizinisch betreut | |
werden müssen. Wenn die Intensivstationen weder Coronapatienten und | |
-patientinnen noch Menschen mit anderen schweren Erkrankungen aufnehmen | |
könnten, werde die Triage zum Klinikalltag, warnte der DKFZ-Vorsitzende | |
Professor Michael Baumann. (epd) | |
## Thailand schickt ankommende Tourist:innen in Quarantäne | |
Die Regierung von Thailand hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante | |
des Coronavirus die Einreiseregeln zumindest vorübergehend wieder | |
verschärft. Das quarantänefreie „Test&Go“-Modell, wonach vollständig | |
geimpfte Touristen seit November bei der Einreise nur noch einen PCR-Test | |
machen und dann eine Nacht in ihrem Hotel auf das Ergebnis warten müssen, | |
werde ab sofort für zwei Wochen ausgesetzt, sagte Ministerpräsident Prayut | |
Chan-o-chan am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung der Regierung. | |
Wer jetzt trotzdem kommen wolle, müsse sieben oder zehn Tage in Quarantäne | |
– je nach Herkunftsland und Impfstatus. Die Lage soll nach den Feiertagen | |
am 4. Januar neu bewertet werden. (dpa) | |
## RKI verschärft Risikoberwertung | |
Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut | |
(RKI) seine Risikobewertung verschärft. Für zweifach Geimpfte und Genesene | |
werde die Gefahr einer Ansteckung nun als „hoch“ angesehen, teilte das RKI | |
am Montag auf Twitter mit. Für Ungeimpfte bleibt es demnach „sehr hoch“. | |
Für Geimpfte mit Auffrischimpfung (Booster) schätzt das Institut die | |
Gefährdung hingegen als moderat ein. Insgesamt werde die | |
Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als „sehr hoch“ eingeschätzt, | |
schreibt das Institut in seiner geänderten Risikobewertung. Es warnt vor | |
einer [2][schlagartigen Erhöhung der Fallzahlen.] | |
„Ursächlich hierfür ist das Auftreten und die rasante Verbreitung der | |
Omikron-Variante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand (aus anderen | |
Ländern) deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen | |
Virusvarianten“, schreibt das RKI. Die aktuelle Entwicklung sei „sehr | |
besorgniserregend“. Zu befürchten sei bei weiterer Verbreitung von Omikron | |
eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle und ein | |
Überschreiten der deutschlandweit verfügbaren intensivmedizinischen | |
Behandlungskapazitäten. (dpa) | |
## Bund-Länder-Runde am Nachmittag | |
Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen | |
Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik | |
der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am | |
Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die | |
Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute | |
Maßnahmeverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits | |
angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene | |
Beratungsvorlagen kursierten am Montag in Berlin, die aber nur einen | |
Zwischenstand wiedergaben. Demnach zeichnen sich folgende Maßnahmen ab: | |
Weihnachten: Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich, wie sie | |
sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember | |
gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener | |
beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei | |
Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es | |
für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene | |
teilnehmen. „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte | |
eigenverantwortlich begrenzt werden“, heißt es in den Beratungsvorlagen. | |
Silvester: Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich | |
auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal | |
zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht | |
mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: | |
maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große | |
Silvesterpartys wären damit tabu. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl | |
von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt | |
es in den Papieren. | |
Partys in Clubs: In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit | |
nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten | |
Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 | |
gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken | |
(„Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen. | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass | |
es dazu kommen wird. | |
Großveranstaltungen: Für Fußballspiele, Konzerte oder andere | |
Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht | |
sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer | |
„wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen“ gesprochen. Nach | |
bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember | |
gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet | |
werden dürfen, draußen mit höchstens 15 000 Zuschauern, drinnen mit maximal | |
5000. | |
Geschäfte, Schule, Restaurants: Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel | |
in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind | |
in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das | |
Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne Weiteres auch | |
nicht möglich wäre. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann | |
müsste der Bundestag das wieder ändern“, hatte Nordrhein-Westfalens | |
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar | |
extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden. | |
Kritische Infrastruktur: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte | |
vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten | |
kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung | |
gewarnt, [3][sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in | |
Quarantäne müssen.] Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich | |
ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es | |
nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. „Bund und Länder fordern die | |
Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen | |
Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass | |
diese kurzfristig aktiviert werden können“, heißt es in den vorab | |
bekanntgewordenen Beratungsvorlagen. | |
Impfungen: Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus | |
den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende | |
Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) | |
zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen „soweit noch nicht | |
geschehen“ auf- und ausgebaut werden, „um diesen einen niederschwelligen | |
Zugang zu Impfungen zu ermöglichen“. (dpa) | |
## Vor Bund-Länder-Gipfel: Söder fordert Klarheit | |
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert von der | |
Bund-Länder-Konferenz Klarheit und Planungssicherheit im Kampf gegen die | |
Coronapandemie. Wenn die Omikron-Variante tatsächlich weniger schwere | |
Krankheitsverläufe habe, dann müsse sich das in den Maßnahmen wiederfinden, | |
sagt der CSU-Chef im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen zunächst mal | |
tatsächlich eine klare Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron ist, | |
wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser, wie insbesondere die | |
Gefährdungslage auch für die jüngere Generation ist.“ | |
Es müsse rasch Klarheit geben, ob es genügend Impfstoff zum Auffrischen | |
gebe und dass angesichts der Feiertage auch weiter geboostert werde. Auch | |
ein rasches Signal für die Impfpflicht sei dringend notwendig. „Es macht | |
jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen. Aber | |
umgekehrt muss man natürlich auch konsequent sein und auch ehrlich sein, in | |
dem, was auf uns zukommt.“ | |
Geklärt werden müsse zudem, wie es im Januar mit den Schulen weitergehe. | |
Völlig offengelassen sei die Frage, ab wann ein genesener Mensch geboostert | |
werden müsse. (rtr) | |
## Buschmann: Lockdown möglichst verhindern | |
Vor der Bund-Länder-Runde zu Corona warnt Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann vor einem Lockdown. „Wir müssen alles tun, um einen erneuten | |
Lockdown zu verhindern“, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. „Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein.“ | |
Zugleich räumt Buschmann „ein relevantes Risiko“ ein, dass die | |
Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele | |
Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank würden. In | |
einer dynamischen Lage, so Buschmann, wäre es daher „falsch, bestimmte | |
Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen“. Die rechtlichen Voraussetzungen | |
für die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat der | |
Bundesregierung anspreche, seien bereits geschaffen. | |
Mit Blick auf Weihnachten und Silvester appelliert der Minister an die | |
Bürger: „Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten | |
uns regelmäßig testen.“ (rtr) | |
## Gestaffeltes Bußgeld für Verstöße gegen Impfpflicht? | |
Justizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine | |
Impfpflicht mit einkommensgestaffelten Bußgeldern ahnden. „Niemand soll | |
gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagt der | |
FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denkbar wäre es | |
stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als | |
Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Bei der Bemessung könnte | |
die finanzielle Lage im Einzelfall Berücksichtigung finden. Zugleich ruft | |
Buschmann dazu auf, weiter auf Überzeugung und Aufklärung zu setzen. (rtr) | |
## Inzidenz sinkt weiter | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 23.428 | |
Corona-Neuinfektionen. Das sind 7395 Fälle weniger als am Dienstag vor | |
einer Woche, als 30.823 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 306,4 von 316,0 am Vortag. Der Wert gibt an, | |
wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen | |
sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
462 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.814. | |
Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,8 Millionen Corona-Tests | |
positiv aus. (rtr) | |
## Omikron in den USA dominant | |
Die Omikron-Variante des Coronavirus ist in den USA nach Angaben der | |
Regierung mittlerweile die vorherrschende Variante. 73 Prozent der | |
Neuansteckungen in den Vereinigten Staaten seien auf Omikron | |
zurückzuführen, teilt die US-Seuchenbehörde CDC mit. (rtr) | |
21 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/rki_de/status/1473249612391759876 | |
[2] /Virologin-ueber-Omikron-Variante/!5820738 | |
[3] /Moegliche-Engpaesse-durch-Omikron/!5820843 | |
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