# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: RKI für maximale Beschränkung

	# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: RKI für maximale Beschränkung

	> Das Robert-Koch-Institut plädiert ab sofort für Schließung von
	> Restaurants, Verlängerung der Ferien. Bund und Länder beraten zur
	> Coronalage.

	Bild: Ohne Booster nicht sicher: Das RKI warnt vor der Omikron-Variante des Cor…

	## RKI empfiehlt „maximale Kontaktbeschränkungen“ ab sofort

	Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronalage
	in Deutschland „maximale Kontaktbeschränkungen“. Diese sollten „sofort
	beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar gelten, wie das RKI [1][am Dienstag
	auf Twitter] schrieb.

	Auch infektionspräventive Maßnahmen und die Impfgeschwindigkeit sollten
	maximalisiert werden, hieß es weiter. Reisen sollten auf das absolut
	Notwendige reduziert werden.

	Das RKI listet in seinem Papier eine Reihe von Maßnahmen zum Herunterfahren
	des öffentlichen Lebens auf, die sofort beginnen und zunächst bis Mitte
	Januar beibehalten werden sollten. Diese Phase solle dann genutzt werden,
	um so viele Menschen wie möglich mit Booster-Impfungen zu versorgen.

	So müssten nach Vorstellung des RKI etwa die Weihnachtsferien von Schulen
	und Kitas verlängert werden. Ab sofort müssten auch Restaurants, Bars und
	Sportstätten im Innenbereich geschlossen werden. Das Reisen solle auf das
	„unbedingt Notwendige“ reduziert werden, erforderlich sei zudem eine
	„intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen“.

	Der Lehrbetrieb in Universitäten und anderen Hochschulen müsse auf
	Distanzunterricht umgestellt werden. Eine generelle Maskenpflicht solle in
	Innenräumen gelten und auch im Außenbereich, wenn der Abstand von 1,5 Meter
	unterschritten wird – die Pflicht soll auch für Geimpfte und Genesene
	gelten.

	Diese Vorschläge reichen zum Teil deutlich über das hinaus, was
	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs in ihrer
	Schaltkonferenz am Nachmittag laut Beschlussvorlage beschließen wollen.
	(dpa/afp/taz)

	## Gericht bestätigt Coronamaßnahmen in Niedersachsen

	Die angeordnete Schließung von Clubs und Diskotheken sowie weitere
	Einschränkungen über die Feiertage in Niedersachsen sind vor dem
	Hintergrund der Coronapandemie angemessen. Diese Infektionsschutzmaßnahmen
	sind derzeit notwendig, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht
	(OVG) in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende Klage eines
	Anwalts aus Hannover lehnte das Gericht ab (Az.: 13 MN 478/21).

	Die Klage richtete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers etwa gegen die
	von der Landesregierung angekündigte Schließung von Clubs und Diskotheken
	sowie die Einschränkungen bei Veranstaltungen. Die für die Feiertage
	verschärften Kontaktbeschränkungen waren demnach kein Gegenstand des
	Beschlusses.

	Die niedersächsische Landesregierung hatte eine sogenannte Weihnachtsruhe
	auf den Weg gebracht. Clubs und Diskotheken müssen von Heiligabend bis zum
	2. Januar schließen, Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen sind dann
	ebenfalls nicht erlaubt. In diesem Zeitraum dürfen sich drinnen maximal 25
	Menschen treffen, das gilt auch für gegen das Coronavirus geimpfte oder von
	einer Covid-Infektion genesenen Menschen. (dpa)

	## Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot in Hamburg ab 24.
	Dezember

	Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus
	werden in Hamburg bereits zu Weihnachten die Kontakte auch für Geimpfte und
	Genesene eingeschränkt. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat
	zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag
	nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Ausgenommen von der
	Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

	Außerdem würden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt. Das
	Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken
	gleich. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an
	geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen
	Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben.

	Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch
	mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern
	eines weiteren Haushalts zusammentreffen.

	Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu
	Silvester. Neben dem Verbot des Verkaufs von Feuerwerk herrscht an
	besonders publikumsträchtigen Orten ein An- und Versammlungsgebot.

	Am Nachmittag wollten auch die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern
	zusammen mit der neuen Bundesregierung in einer Schaltkonferenz schärfere
	Maßnahmen beschließen – auch für Großveranstaltungen. Grund ist eine
	Empfehlung des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung, der vor einer
	dramatischen Lage wegen der Omikron-Variante gewarnt hatte. (dpa)

	## EU-Impfnachweise nur noch neun Monate gültig

	Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig spätestens neun Monate nach
	der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in
	Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Theoretisch können die
	EU-Länder noch ein Veto einlegen, was aber als so gut wie ausgeschlossen
	gilt, da die Regelung laut Kommissionssprecher mit den Staaten abgestimmt
	wurde. (dpa)

	## Unikliniken fürchten Triage bei Krebspatient:innen

	Weil immer mehr Coronapatienten intensivmedizinisch versorgt werden müssen,
	kommen auch die Krebszentren in Deutschland an ihre Belastungsgrenze.
	Bereits jetzt hätten zwei Drittel der befragten Kliniken keine Kapazitäten
	mehr, um weitere Krebspatienten aufzunehmen, teilte das Deutsche
	Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Dienstag in Heidelberg mit. Für die
	Erhebung hatte das DKFZ gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe und der
	Deutschen Krebsgesellschaft 18 große universitäre Krebszentren
	(Comprehensive Cancer Center) befragt.

	Auch wenn sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen derzeit stabilisiert,
	rechnen die Experten damit, dass die Inzidenz bald wieder ansteigt. Damit
	werde auch die Zahl der Patienten steigen, die intensivmedizinisch betreut
	werden müssen. Wenn die Intensivstationen weder Coronapatienten und
	-patientinnen noch Menschen mit anderen schweren Erkrankungen aufnehmen
	könnten, werde die Triage zum Klinikalltag, warnte der DKFZ-Vorsitzende
	Professor Michael Baumann. (epd)

	## Thailand schickt ankommende Tourist:innen in Quarantäne

	Die Regierung von Thailand hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante
	des Coronavirus die Einreiseregeln zumindest vorübergehend wieder
	verschärft. Das quarantänefreie „Test&Go“-Modell, wonach vollständig
	geimpfte Touristen seit November bei der Einreise nur noch einen PCR-Test
	machen und dann eine Nacht in ihrem Hotel auf das Ergebnis warten müssen,
	werde ab sofort für zwei Wochen ausgesetzt, sagte Ministerpräsident Prayut
	Chan-o-chan am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung der Regierung.

	Wer jetzt trotzdem kommen wolle, müsse sieben oder zehn Tage in Quarantäne
	– je nach Herkunftsland und Impfstatus. Die Lage soll nach den Feiertagen
	am 4. Januar neu bewertet werden. (dpa)

	## RKI verschärft Risikoberwertung

	Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut
	(RKI) seine Risikobewertung verschärft. Für zweifach Geimpfte und Genesene
	werde die Gefahr einer Ansteckung nun als „hoch“ angesehen, teilte das RKI
	am Montag auf Twitter mit. Für Ungeimpfte bleibt es demnach „sehr hoch“.
	Für Geimpfte mit Auffrischimpfung (Booster) schätzt das Institut die
	Gefährdung hingegen als moderat ein. Insgesamt werde die
	Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als „sehr hoch“ eingeschätzt,
	schreibt das Institut in seiner geänderten Risikobewertung. Es warnt vor
	einer [2][schlagartigen Erhöhung der Fallzahlen.]

	„Ursächlich hierfür ist das Auftreten und die rasante Verbreitung der
	Omikron-Variante, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand (aus anderen
	Ländern) deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen
	Virusvarianten“, schreibt das RKI. Die aktuelle Entwicklung sei „sehr
	besorgniserregend“. Zu befürchten sei bei weiterer Verbreitung von Omikron
	eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle und ein
	Überschreiten der deutschlandweit verfügbaren intensivmedizinischen
	Behandlungskapazitäten. (dpa)

	## Bund-Länder-Runde am Nachmittag

	Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen
	Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik
	der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am
	Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die
	Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute
	Maßnahmeverschärfungen. Vorab hatten Vertreter von Bund und Ländern bereits
	angedeutet, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Auch verschiedene
	Beratungsvorlagen kursierten am Montag in Berlin, die aber nur einen
	Zwischenstand wiedergaben. Demnach zeichnen sich folgende Maßnahmen ab:

	Weihnachten: Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich, wie sie
	sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember
	gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener
	beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei
	Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es
	für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene
	teilnehmen. „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte
	eigenverantwortlich begrenzt werden“, heißt es in den Beratungsvorlagen.

	Silvester: Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich
	auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal
	zehn Personen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht
	mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten:
	maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große
	Silvesterpartys wären damit tabu. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl
	von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt
	es in den Papieren.

	Partys in Clubs: In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit
	nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem letzten
	Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350
	gekoppelt. Nun könnte bundesweit die Musik ausgehen. „Clubs und Diskotheken
	(„Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen“ werden voraussichtlich geschlossen.
	Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Montag sicher gezeigt, dass
	es dazu kommen wird.

	Großveranstaltungen: Für Fußballspiele, Konzerte oder andere
	Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht
	sogar Zuschauerverbote. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer
	„wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen“ gesprochen. Nach
	bisheriger Beschlusslage vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember
	gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal zu 50 Prozent ausgelastet
	werden dürfen, draußen mit höchstens 15 000 Zuschauern, drinnen mit maximal
	5000.

	Geschäfte, Schule, Restaurants: Echte Lockdown-Maßnahmen wie zum Beispiel
	in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen sind
	in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das
	Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne Weiteres auch
	nicht möglich wäre. „Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann
	müsste der Bundestag das wieder ändern“, hatte Nordrhein-Westfalens
	Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar
	extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.

	Kritische Infrastruktur: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte
	vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten
	kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung
	gewarnt, [3][sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in
	Quarantäne müssen.] Der Grund: Die Omikron-Variante wird als deutlich
	ansteckender eingeschätzt. Bei den Beratungen von Bund und Ländern geht es
	nun auch darum, Vorbereitungen zu treffen. „Bund und Länder fordern die
	Betreiber kritischer Infrastrukturen auf, ihre jeweiligen betrieblichen
	Pandemiepläne umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass
	diese kurzfristig aktiviert werden können“, heißt es in den vorab
	bekanntgewordenen Beratungsvorlagen.

	Impfungen: Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus
	den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende
	Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen)
	zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen „soweit noch nicht
	geschehen“ auf- und ausgebaut werden, „um diesen einen niederschwelligen
	Zugang zu Impfungen zu ermöglichen“. (dpa)

	## Vor Bund-Länder-Gipfel: Söder fordert Klarheit

	Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert von der
	Bund-Länder-Konferenz Klarheit und Planungssicherheit im Kampf gegen die
	Coronapandemie. Wenn die Omikron-Variante tatsächlich weniger schwere
	Krankheitsverläufe habe, dann müsse sich das in den Maßnahmen wiederfinden,
	sagt der CSU-Chef im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen zunächst mal
	tatsächlich eine klare Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron ist,
	wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser, wie insbesondere die
	Gefährdungslage auch für die jüngere Generation ist.“

	Es müsse rasch Klarheit geben, ob es genügend Impfstoff zum Auffrischen
	gebe und dass angesichts der Feiertage auch weiter geboostert werde. Auch
	ein rasches Signal für die Impfpflicht sei dringend notwendig. „Es macht
	jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen. Aber
	umgekehrt muss man natürlich auch konsequent sein und auch ehrlich sein, in
	dem, was auf uns zukommt.“

	Geklärt werden müsse zudem, wie es im Januar mit den Schulen weitergehe.
	Völlig offengelassen sei die Frage, ab wann ein genesener Mensch geboostert
	werden müsse. (rtr)

	## Buschmann: Lockdown möglichst verhindern

	Vor der Bund-Länder-Runde zu Corona warnt Bundesjustizminister Marco
	Buschmann vor einem Lockdown. „Wir müssen alles tun, um einen erneuten
	Lockdown zu verhindern“, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke
	Mediengruppe. „Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein.“

	Zugleich räumt Buschmann „ein relevantes Risiko“ ein, dass die
	Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele
	Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank würden. In
	einer dynamischen Lage, so Buschmann, wäre es daher „falsch, bestimmte
	Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen“. Die rechtlichen Voraussetzungen
	für die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat der
	Bundesregierung anspreche, seien bereits geschaffen.

	Mit Blick auf Weihnachten und Silvester appelliert der Minister an die
	Bürger: „Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten
	uns regelmäßig testen.“ (rtr)

	## Gestaffeltes Bußgeld für Verstöße gegen Impfpflicht?

	Justizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine
	Impfpflicht mit einkommensgestaffelten Bußgeldern ahnden. „Niemand soll
	gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagt der
	FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denkbar wäre es
	stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als
	Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Bei der Bemessung könnte
	die finanzielle Lage im Einzelfall Berücksichtigung finden. Zugleich ruft
	Buschmann dazu auf, weiter auf Überzeugung und Aufklärung zu setzen. (rtr)

	## Inzidenz sinkt weiter

	Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 23.428
	Corona-Neuinfektionen. Das sind 7395 Fälle weniger als am Dienstag vor
	einer Woche, als 30.823 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite
	Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 306,4 von 316,0 am Vortag. Der Wert gibt an,
	wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen
	sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

	462 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
	sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 108.814.
	Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 6,8 Millionen Corona-Tests
	positiv aus. (rtr)

	## Omikron in den USA dominant

	Die Omikron-Variante des Coronavirus ist in den USA nach Angaben der
	Regierung mittlerweile die vorherrschende Variante. 73 Prozent der
	Neuansteckungen in den Vereinigten Staaten seien auf Omikron
	zurückzuführen, teilt die US-Seuchenbehörde CDC mit. (rtr)

	21 Dec 2021

	## LINKS

	[1] https://twitter.com/rki_de/status/1473249612391759876
	[2] /Virologin-ueber-Omikron-Variante/!5820738
	[3] /Moegliche-Engpaesse-durch-Omikron/!5820843

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