# taz.de -- Vietnamesinnen und der Aufenthalt: Ein völlig legales Schlupfloch

	# taz.de -- Vietnamesinnen und der Aufenthalt: Ein völlig legales Schlupfloch

	> Indem deutsche Männer die Vaterschaft ihrer Kinder annehmen, erwerben
	> Vietnamesinnen Aufenthaltstitel. Illegal ist das nicht.

	Bild: Dong Xuan Center in Lichtenberg: Zentraler Ort für Berliner Vietnamesinn…

	Berlin taz \| Eine Razzia der Bundespolizei gegen Scheinvaterschaften: Im
	Visier stand dabei Anfang Dezember der Verdacht des „gewerbsmäßigen
	Einschleusens“ von vietnamesischen Frauen und die „Vermittlung von
	sogenannten Scheinvaterschaften in 36 Fällen“, wie die Nachrichtenagentur
	afp schrieb. Mehrere hundert Beamte durchsuchten demnach 41 Objekte. Die
	Ermittlungen richteten sich gegen 18 deutsche Männer und 24 vietnamesische
	Frauen. Festgenommen wurde niemand.

	Ging es hier wirklich um [1][die Bekämpfung einer schweren
	Kriminalitätsform] oder nur um eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme, um
	etwas zu kriminalisieren, was bisher nicht strafbar ist? Der seit 1999
	gesetzlich mögliche und häufig praktizierte Weg einer Scheinvaterschaft
	läuft wie folgt ab: Eine schwangere Frau, die kein Aufenthaltsrecht in
	Deutschland hat, findet einen deutschen Mann, der die Vaterschaft für das
	Kind anerkennt. Damit erwirbt das Kind mit der Geburt die deutsche
	Staatsangehörigkeit. Die Mutter erhält eine Aufenthaltserlaubnis.

	Da die Scheinväter häufig aus dem Obdachlosenmilieu stammen, können sie
	nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden. Sie erhalten von den
	Frauen Geld für die Vaterschaftsanerkennung, der Bundespolizei zufolge
	3.000 bis 6.000 Euro. Vermittlungspersonen nehmen weitere Gelder von den
	Frauen ein, sodass diese zwischen 5.000 und 10.000 Euro für die falschen
	Vaterschaften zahlen und sich damit hoch verschulden.

	Dabei ist das Anerkennen einer falschen Vaterschaft bisher meist legal.
	1998 hat der Gesetzgeber das Kindschaftsrecht novelliert. Seitdem
	entscheidet eine unverheiratete Mutter meist selbst, wer der Vater ist. Der
	Staat nimmt damit bewusst in Kauf, dass jemand eine Vaterschaft anerkennt,
	ohne biologischer Erzeuger des Kindes zu sein. Der Gesetzgeber wollte mit
	diesem Gesetz soziale Vaterschaften stärken und sich nicht in den
	Familienfrieden einmischen.

	## Die Not der Frauen

	An Missbrauchsfälle hatte niemand gedacht, sind doch mit einer Vaterschaft
	auch Pflichten verbunden. Doch der Missbrauch machte ab 1999 Sinn, als das
	Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde: Seitdem kann ein Kind auch dann
	die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters erben, wenn dieser nicht mit
	der Mutter verheiratet ist. Seit mehr als zwanzig Jahren gibt es somit eine
	ganze Generation vietnamesischer Kinder von Scheinvätern.

	[2][Innerhalb der Community] ist man gegenüber diesem Phänomen hin und her
	gerissen, die Risse gehen oft sogar mitten durch eine Person. Vietnamesen,
	die anonym bleiben wollen, sagen der taz, dass sie auf der einen Seite die
	Not der Frau sehen, sich auf so etwas einzulassen, und nicht wünschen, dass
	den Kindern Schaden entsteht, dass diese Schummeleien aber auf der anderen
	Seite für das Rechtsbewusstsein innerhalb der Community fatal seien.
	Offizielle Vereinsvertreter äußern sich nicht.

	In Kommentaren im Internet bedauern Vietnamesen vor allem, dass die
	Community wegen der Scheinvaterschaften öffentlich in schlechtem Licht
	dastehen könnte. Ein Betroffener ist der 17-jährige Felix, der eigentlich
	anders heißt, aber nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen
	will. Der schüchterne Schüler eines Gymnasiums hat erst vor drei Jahren
	erfahren, dass der Mann, dessen Familiennamen er trägt und den er nie
	bewusst kennenlernte, lediglich gegen Geld seine Vaterschaft anerkannt hat.
	„Ich habe mich immer gewundert, warum ich einen anderen Familiennamen habe
	als meine Mutter und Geschwister und warum ich einen deutschen Pass habe
	und sie nicht“, sagt er der taz.

	## Konservative ärgert der „Trick“

	Erklärt habe ihm das erst eine deutsche Bekannte. „Da war ich von meiner
	Mutter enttäuscht und habe Tage nicht mit ihr gesprochen. Doch inzwischen
	weiß ich, dass dieser Trick für meine Mutter unsere Chance war, der Armut
	in Vietnam zu entkommen.“ Der „Trick“ ärgert konservative Politiker.
	Zweimal hat der Gesetzgeber auf CDU-Initiative versucht, diesen speziellen
	Vaterschaftsanerkennungen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Ein
	Vorstoß von 2008 scheiterte 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine
	weitere Gesetzesänderung von 2017 greift in der Praxis nicht.

	Erst seit diesem Jahr versucht die Bundespolizei, solche
	Vaterschaftsübernahmen durch Kriminalisierung zu verhindern. Anwalt
	Federico Traine, der in seiner rechtsanwaltlichen Praxis schon länger mit
	dem Phänomen konfrontiert ist, kritisiert: „Die Bundespolizei macht
	Rechtspolitik.“ Dass sie mit dem strafrechtlichen Vorstoß, in dem sie die
	Praxis in die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel einordnet,
	gegen falsche Vaterschaften durchkommt, glaubt Traine nicht. „Ich selbst
	verteidige drei Verfahren, in denen vietnamesische Frauen wegen falscher
	Vaterschaften angeklagt sind.“ In einem Fall hatte das Amtsgericht die Frau
	zur Teilnahme an einer Beratung bei einem gemeinnützigen Verein verurteilt,
	das Landgericht habe das Verfahren aber danach eingestellt.

	„Die beiden anderen Verfahren laufen noch. Doch ich sehe nicht, dass es da
	zu einer Verurteilung kommt. Denn es gibt dafür keine gesetzliche
	Grundlage.“ Vietnamesinnen und auch einige andere Migrantinnen hätten
	vielmehr ein völlig legales Schlupfloch im Gesetz gefunden. Eines, das
	viele allerdings als Unrecht empfinden.

	## Die Frauen müssen die Schulden abbezahlen

	Dass die Bundespolizei juristisch auf schwachem Fuß dasteht, sieht man auch
	daran, dass es bei der Razzia keine Festnahmen gab. Bereits 2007 hatte das
	Oberlandesgericht in Hamm in einem Grundsatzurteil falsche Vaterschaften
	für nicht strafbar angesehen. Traine: „Die Bundespolizei versucht es jetzt
	mit einer anderen juristischen Begründung. Bislang war die
	Staatsanwaltschaft da sehr zurückhaltend mit Anklagen.“ In großen
	Schleuserprozessen vor Berliner Gerichten seien, so Traine, die Fälle von
	Vermittlung von Vaterschaften, die die Bundespolizei aufwendig mit
	Telefonüberwachung ermittelte, gar nicht erst zur Anklage gekommen,
	vermittelte Scheinehen hingegen schon.

	Was die Bundespolizei in den Kontext der organisierten Kriminalität
	einbettet, sehen die Sozialwissenschaftler Nga Thi Thanh Mai und Gabriel
	Schneidecker in einer Fachpublikation als eine familienorientierte Form der
	Migration, die hauptsächlich Frauen auf sich nehmen, um ihren Kindern in
	Deutschland eine Chance zu geben. Betroffen sind nach ihren Forschungen
	auch Mittelstandsfrauen aus Vietnam, die unzufrieden mit der
	vietnamesischen Regierung sind, keine beruflichen Aufstiegschancen mehr
	sehen oder nach Scheidung oder Tod des Partners noch einmal neu anfangen
	wollen. Das alles sind aber keine legalen Migrationsgründe, sodass den
	Frauen nur der Weg über Scheinvaterschaften für ein Aufenthaltsrecht
	bleibt. Wenn die Frauen über die Geburt eines deutschen Kindes ein
	Aufenthaltsrecht erworben haben, holen sie nach Darstellung der AutorInnen
	öfter ihre in Vietnam lebenden Kinder, selten auch die Ehepartner nach.

	Zu den Erfahrungen von SozialarbeiterInnen in Lichtenberg und
	Marzahn-Hellersdorf, den Bezirken, [3][wo die oft allein erziehenden Mütter
	zumeist wohnen], gehören aber auch die von sozialen Problemen. In einem
	Papier von 2018, das der taz vorliegt, ist von Eltern die Rede, die
	„permanent in der Erziehung abwesend sind“, die manchmal auch in anderen
	Bundesländern arbeiten. Denn die Mütter stünden unter dem Druck, ihre
	Schulden abzuarbeiten. Zu den Schulden für den Weg nach Deutschland kommen
	noch die dazu, die sie für einen Scheinvater zahlen mussten. Laut dem rbb
	sollen auch mehrere Notare in den Fall verwickelt sein, die die falschen
	Vaterschaften beurkundeten. Die Datenlage ist aber unklar.

	Barbara Helten von der Berliner Notarkammer sagt, sie habe zwar davon
	gehört, allerdings gebe es keinen Fall, wo ein Berliner Notar wegen einer
	missbräuchlich beurkundeten Vaterschaft verurteilt wurde. Helten weist
	darauf hin, dass Notare eine Beurkundungspflicht haben und für die
	Beurkundung von Vaterschaften keinerlei Honorare erhielten. Derzeit seien
	auch keine förmlichen Beschwerdeverfahren vor der Notarkammer anhängig.
	Beim Berliner Kammergericht sind einem Sprecher zufolge seit 2017
	mindestens sechs Disziplinarvorgänge deswegen geführt worden. Ob diese noch
	laufen, in Ermittlungsverfahren mündeten oder ob sie eingestellt wurden,
	will Sprecher Thomas Heymann aus Datenschutzgründen nicht sagen.

	7 Jan 2022

	## LINKS

	[1] /Prozess-gegen-Vietnamesin/!5796717
	[2] /Kritik-vietnamesischer-Vereine/!5758897
	[3] /Vietnamesische-Community-in-Lichtenberg/!5701952

	## AUTOREN

	Marina Mai

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