# taz.de -- Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: Ungeschönte „Momentaufn… | |
> Das Auswärtige Amt hat seit Ende August keine Diplomaten mehr in | |
> Afghanistan. Es zeichnet jetzt aber ein realistischeres Bild von dort als | |
> früher. | |
Bild: Kabul: Frauen werden hier teilweise aus der Öffentlichkeit verdrängt | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung zeichnet ein düsteres Bild von der | |
Situation in Afghanistan. Das zeigt der aktuelle Lagebericht für | |
Afghanistan des Auswärtigen Amts. Er ist am 21. Oktober erschienen und als | |
„Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die taz konnte | |
ihn jetzt einsehen. | |
Darin bestätigt das Amt jenes Bild, das man aus den Nachrichten kennt: Die | |
Taliban seien dabei, einen Staat aufzubauen. Zwar hätten sie zugesichert, | |
die Pressefreiheit und Frauenrechte zu wahren. Doch gebe es glaubhafte | |
Berichte über Morde an früheren Militärangehörigen, willkürliche | |
Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, schwere Menschenrechtsverletzungen und | |
Folter von Journalisten. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit | |
sei deutlich eingeschränkt, [1][Frauen und Mädchen teilweise aus der | |
Öffentlichkeit verdrängt]. | |
Es drohe dem Land eine [2][Hungersnot] sowie der [3][vollständige Kollaps]. | |
Denn Afghanistans Wirtschaft sei bereits durch die Covid-19-Pandemie und | |
Dürren schwer gezeichnet. Menschenrechtsorganisationen könnten kaum | |
arbeiten, viele ihrer Vertreter*innen hätten Afghanistan verlassen. | |
Allerdings weisen die Autor*innen des 14-seitigen Papiers darauf hin, | |
dass der Bericht nur eine „Momentaufnahme“ sei. Ein „qualifiziertes und | |
aussagekräftiges Lagebild“ sei nicht möglich, da es in Afghanistan keine | |
offizielle deutsche Präsenz mehr gebe. Der letzte deutsche Beamte habe das | |
Land am 26. August mit dem Ende der Luftbrücke verlassen. | |
## Lageberichte sollen bei Asylentscheiden helfen | |
Der aktuelle Bericht basiert auf Erkenntnissen internationaler | |
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Eigentlich dienen diese | |
Lageberichte unter anderem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
(Bamf) als Entscheidungshilfe in Asylfragen. | |
Der letzte Bericht erschien im Juli und wurde von Expert*innen als | |
verharmlosend kritisiert. Viele Informationen seien veraltet gewesen. In | |
der taz [4][schrieb Thomas Ruttig damals], der Bericht habe ein geschöntes | |
Bild der Sicherheitslage gezeichnet, um Abschiebungen zu erleichtern. | |
Seit dem 11. August, vier Tage vor Einmarsch der Taliban in Kabul, schiebt | |
Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Nach Informationen der dpa soll | |
der aktuelle Bericht keinen Einfluss auf die Entscheidungspraxis des Bamf | |
haben. Das warte auf Leitlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für | |
Asylfragen. | |
Die Bundesregierung evakuiert nur schleppend weiter Menschen aus | |
Afghanistan. Seit Mitte August sind rund [5][6.500 Menschen aus Afghanistan | |
in Deutschland gelandet]. In Regierungskreisen rechnet man damit, dass noch | |
etwa 25.000 Menschen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in | |
Afghanistan oder den Nachbarländern sitzen. | |
4 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Frauenbildung-in-Afghanistan-bedroht/!5804607 | |
[2] /Afghanistan-nach-dem-Abzug/!5805752 | |
[3] /G20-Sondergipfel-zu-Afghanistan/!5807794 | |
[4] /Regierung-verharmlost-Afghanistan-Lage/!5785151 | |
[5] /Afghanische-Ortskraefte-in-Deutschland/!5793093 | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
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