Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteiausschluss von Wagenknecht: Wagenknecht-Kritiker machen weiter
> Die Urheber des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht prüfen den
> Gang vor die Schiedskommission. Die Partei widerspräche ihr zu wenig.
Bild: Hier ist Wagenknecht: Die Umstrittene bei einer Wahlkampfrede im August
BerLin taz | Die fünf Antragsteller:innen für einen Parteiausschluss
der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht prüfen den Gang vor die
Bundesschiedskommission. Aus ihrer Sicht führe derzeit kein Weg daran
vorbei, den nächsten Schritt zu gehen, heißt es in einer Pressmitteilung.
„Denn nach wie vor wehrt sich die Partei nicht gegen die Angriffe auf das
eigene Programm oder dagegen, dass Frau Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt,
gegen die beschlossenen Grundsätze der Partei zu agitieren und sich an
Querdenker und Reaktionäre anzubiedern.“
Zuvor wolle man aber mit dem Parteivorstand sprechen und bitte um ein
Gespräch. Die Parteiführung signalisiert nach taz-Informationen Offenheit.
Eine Gruppe von Basismitgliedern hatte [1][im Sommer einen Antrag zum
Ausschluss von Wagenknecht aus der Partei gestellt]. Anlass war [2][die
Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“], in welchem
Wagenknecht mit den sogenannten „Lifestyle-Linken“ abrechnet.
Der Antrag auf Parteiausschluss war von der Landesschiedskommission
abschlägig beschieden worden. Zur Begründung hieß es, es sei
widersprüchlich, Wagenknecht aus der Partei ausschließen zu wollen, wenn
die Partei ihre Verstöße faktisch nicht nur dulde, „sondern sich in
Wahlkampfzeiten ihrer Bekanntheit und ihrer öffentlichen Wirksamkeit
bedient.“
## Grob unsolidarisches Verhalten
Inhaltlich gab die Kommission den Antragsteller:innen aber in einigen
Punkten durchaus recht. So widerspräche Wagenknecht in der Tat punktuell
Grundsätzen ihrer Partei, etwa wenn sie sich zu Zuwanderung und
Minderheitenrechten äußere.
Die Schiedskommission verwies auf Passagen des Buches, in welchen
Wagenknecht etwa von „Minderheiten mit skurrilen Marotten“ spricht. Oder
auf eine Stelle, in der Wagenknecht Zuwanderung für Lohndrückerei und
Entsolidarisierung verantwortlich gemacht habe und Gewerkschaften dafür
lobte, dass sie die Beschäftigung von Zuwanderern in einigen Branchen einst
verhindert haben.
Die Kommission bescheinigt Wagenknecht im Schiedsspruch, ihrer Partei
Schaden zugefügt zu haben, außerdem ein „grob unsolidarisches Verhalten“
gegenüber der Partei wie gegenüber ihren Mitgliedern. „Ihre Begrifflichkeit
ist herabsetzend und ihre Formulierungen sind mitunter spöttisch.“
Die beiden Linken-Mitglieder Jörg Rupp und Fabian Stoffel, die auch für die
anderen drei Antragsteller sprechen, zeigten sich in ihrer schriftlichen
Stellungnahme erstaunt über die fehlenden Reaktionen aus der Partei.
Stattdessen breite sich ein tiefes Schweigen in der Partei aus. „Die
Landesschiedskommission hat genau das moniert, was jetzt passiert: trotz
weiterer Verstöße, auch nach der Buchveröffentlichung, zeigt sich der
Bundesvorstand in der Causa Wagenknecht handlungsunfähig und -unwillig.“
## Keine Aussagen zur Bekämpfung von Corona
Wagenknecht hatte am Sonntag in der Talksendung „Anne Will“ erneut den Zorn
der Genoss:innen auf sich gezogen. [3][Sie äußerte Zweifel am Sinn von
Corona-Impfungen] und betonte, selbst nicht geimpft zu sein. Darauf hatten
Fraktionschef Dietmar Bartsch und den beiden Parteivorsitzenden Janine
Wissler und Susanne Hennig-Wellsow reagiert und den Nutzen von Impfungen
betont. Ohne sich allerdings direkt auf Wagenknechts Äußerungen zu
beziehen.
Deren impfskeptische Bemerkungen seien relevant für den Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Pressemitteilung gewesen, bestätigte Antragsteller
Rupp der taz. Inhaltlich dürften sie allerdings wenig entscheidend für den
Erfolg sein. Denn die Landesschiedskommission hatte zu diesem Punkt
bemerkt, dass „weder das aktuelle Parteiprogramm der LINKEN noch das
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Aussagen darüber treffen, ob die
Partei die aktuelle Impfpolitik im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
Coronavirus befürwortet oder ablehnt.“
Der Parteivorstand trifft sich am Wochenende. Nach Informationen der taz
will man auch die Position zum Impfen klarstellen.
2 Nov 2021
## LINKS
[1] /Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438
[2] /Neues-Buch-von-Sahra-Wagenknecht/!5771163
[3] /Wagenknechts-Impfskepsis/!5809058
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Identitätspolitik
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wagenknechts Impfskepsis: Das laute Schweigen der Linken
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gibt sich offen impfskeptisch. Das
Problem ist aber nicht sie, sondern die fehlende Gegenstrategie der Partei.
Die Linke in der Krise: Wer ist schuld an der Misere?
Es gibt mindestens sechs Gründe, warum die Linkspartei so schlecht dasteht.
Dass diese sich mitunter widersprechen: Das ist Dialektik.
Nach der Bundestagswahl: Die Zeit der Linken kommt erst noch
Warum die vergangene Woche eine gute für die Linke war – und was aus der
Niederlage bei der Bundestagswahl nun folgen sollte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.