# taz.de -- Parteiausschluss von Wagenknecht: Wagenknecht-Kritiker machen weiter | |
> Die Urheber des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht prüfen den | |
> Gang vor die Schiedskommission. Die Partei widerspräche ihr zu wenig. | |
Bild: Hier ist Wagenknecht: Die Umstrittene bei einer Wahlkampfrede im August | |
BERLIN taz | Die fünf Antragsteller:innen für einen Parteiausschluss | |
der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht prüfen den Gang vor die | |
Bundesschiedskommission. Aus ihrer Sicht führe derzeit kein Weg daran | |
vorbei, den nächsten Schritt zu gehen, heißt es in einer Pressmitteilung. | |
„Denn nach wie vor wehrt sich die Partei nicht gegen die Angriffe auf das | |
eigene Programm oder dagegen, dass Frau Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt, | |
gegen die beschlossenen Grundsätze der Partei zu agitieren und sich an | |
Querdenker und Reaktionäre anzubiedern.“ | |
Zuvor wolle man aber mit dem Parteivorstand sprechen und bitte um ein | |
Gespräch. Die Parteiführung signalisiert nach taz-Informationen Offenheit. | |
Eine Gruppe von Basismitgliedern hatte [1][im Sommer einen Antrag zum | |
Ausschluss von Wagenknecht aus der Partei gestellt]. Anlass war [2][die | |
Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“], in welchem | |
Wagenknecht mit den sogenannten „Lifestyle-Linken“ abrechnet. | |
Der Antrag auf Parteiausschluss war von der Landesschiedskommission | |
abschlägig beschieden worden. Zur Begründung hieß es, es sei | |
widersprüchlich, Wagenknecht aus der Partei ausschließen zu wollen, wenn | |
die Partei ihre Verstöße faktisch nicht nur dulde, „sondern sich in | |
Wahlkampfzeiten ihrer Bekanntheit und ihrer öffentlichen Wirksamkeit | |
bedient.“ | |
## Grob unsolidarisches Verhalten | |
Inhaltlich gab die Kommission den Antragsteller:innen aber in einigen | |
Punkten durchaus recht. So widerspräche Wagenknecht in der Tat punktuell | |
Grundsätzen ihrer Partei, etwa wenn sie sich zu Zuwanderung und | |
Minderheitenrechten äußere. | |
Die Schiedskommission verwies auf Passagen des Buches, in welchen | |
Wagenknecht etwa von „Minderheiten mit skurrilen Marotten“ spricht. Oder | |
auf eine Stelle, in der Wagenknecht Zuwanderung für Lohndrückerei und | |
Entsolidarisierung verantwortlich gemacht habe und Gewerkschaften dafür | |
lobte, dass sie die Beschäftigung von Zuwanderern in einigen Branchen einst | |
verhindert haben. | |
Die Kommission bescheinigt Wagenknecht im Schiedsspruch, ihrer Partei | |
Schaden zugefügt zu haben, außerdem ein „grob unsolidarisches Verhalten“ | |
gegenüber der Partei wie gegenüber ihren Mitgliedern. „Ihre Begrifflichkeit | |
ist herabsetzend und ihre Formulierungen sind mitunter spöttisch.“ | |
Die beiden Linken-Mitglieder Jörg Rupp und Fabian Stoffel, die auch für die | |
anderen drei Antragsteller sprechen, zeigten sich in ihrer schriftlichen | |
Stellungnahme erstaunt über die fehlenden Reaktionen aus der Partei. | |
Stattdessen breite sich ein tiefes Schweigen in der Partei aus. „Die | |
Landesschiedskommission hat genau das moniert, was jetzt passiert: trotz | |
weiterer Verstöße, auch nach der Buchveröffentlichung, zeigt sich der | |
Bundesvorstand in der Causa Wagenknecht handlungsunfähig und -unwillig.“ | |
## Keine Aussagen zur Bekämpfung von Corona | |
Wagenknecht hatte am Sonntag in der Talksendung „Anne Will“ erneut den Zorn | |
der Genoss:innen auf sich gezogen. [3][Sie äußerte Zweifel am Sinn von | |
Corona-Impfungen] und betonte, selbst nicht geimpft zu sein. Darauf hatten | |
Fraktionschef Dietmar Bartsch und den beiden Parteivorsitzenden Janine | |
Wissler und Susanne Hennig-Wellsow reagiert und den Nutzen von Impfungen | |
betont. Ohne sich allerdings direkt auf Wagenknechts Äußerungen zu | |
beziehen. | |
Deren impfskeptische Bemerkungen seien relevant für den Zeitpunkt der | |
Veröffentlichung der Pressemitteilung gewesen, bestätigte Antragsteller | |
Rupp der taz. Inhaltlich dürften sie allerdings wenig entscheidend für den | |
Erfolg sein. Denn die Landesschiedskommission hatte zu diesem Punkt | |
bemerkt, dass „weder das aktuelle Parteiprogramm der LINKEN noch das | |
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Aussagen darüber treffen, ob die | |
Partei die aktuelle Impfpolitik im Zusammenhang mit der Bekämpfung des | |
Coronavirus befürwortet oder ablehnt.“ | |
Der Parteivorstand trifft sich am Wochenende. Nach Informationen der taz | |
will man auch die Position zum Impfen klarstellen. | |
2 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Antrag-auf-Parteiausschluss/!5778438 | |
[2] /Neues-Buch-von-Sahra-Wagenknecht/!5771163 | |
[3] /Wagenknechts-Impfskepsis/!5809058 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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