# taz.de -- Finanzierung von Querdenkerpartei: 60.000 Euro für „dieBasis“ | |
> Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat | |
> rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum? | |
Bild: Plakate von „dieBasis“ vor einer Wahlveranstaltung der Grünen | |
HAMBURG taz | Am vergangenen Samstag ist die Bewegung von Querdenkenden und | |
Corona-Relativierenden in Hamburg wieder auf der Straße gewesen. In der | |
Innenstadt protestierten mehr als 300 selbsternannte Freiheits- und | |
Grundrechteverteidiger:innen gegen die staatlichen Maßnahmen zur | |
Eindämmung der Coronapandemie, riefen zum „Widerstand gegen das bestehende | |
Regime“ auf und warnten vor Impfungen. | |
Zuletzt hatten an ähnlichen Protesten in der Stadt deutlich weniger | |
Menschen teilgenommen. Dass auch der NDP-Landesvorsitzende [1][Lennart | |
Schwarzbach] dabei war, irritierte niemanden. Ebenfalls wieder mit dabei: | |
die „Basisdemokratische Partei Deutschlands – dieBasis“. | |
Einer der Großspender der neuen Partei kommt von der Elbe. Er ist eng mit | |
der Horst Bode Import-Export GmbH verwoben. „Wir sind führender Importeur | |
und Händler von Biorohstoffen – seit 1990“, steht auf der Webseite der | |
Firma mit dem Geschäftsführer Frank Bode. In Hamburg ist Bode auch | |
Geschäftsführer der Bode Immobilien GmbH & Co. KG. | |
In der Datenbank des Deutschen Bundestages zu Parteispenden über 50.000 | |
Euro im Jahr 2021 findet sich der Vermerk, dass „dieBasis“ von der Bode | |
Immobilien GmbH & Co. KG eine Spende erhalten hat. Am 16. August dieses | |
Jahres gingen 59.279,92 Euro von der Gesellschaft auf dem Konto der Partei | |
ein. Es ist bis Oktober dieses Jahres die einzige Spende in dieser Höhe. | |
Der Monat November ist in der Statistik noch nicht aufgeführt. | |
## Keine persönliche Stellungnahme | |
Dass die Geschäftsführer der Gesellschaften identisch sind, bestätigt der | |
Prokurist von Bode Import-Export der taz am Telefon, auch dass die Adresse | |
beider Firmen am Stadtrand von Hamburg dieselbe ist. Bode sei aber selten | |
vor Ort, sagt er. | |
Auf eine Nachfrage per E-Mail hatte Bode Import-Export zuvor schriftlich | |
erklärt: „Wir haben keinerlei Einfluss auf die geschäftlichen Aktivitäten | |
des Immobilienunternehmens und distanzieren uns als Bode Naturkost | |
vollkommen von jeglicher politischer Aktivität.“ Die taz-Anfrage werde an | |
den Geschäftsführer weitergeleitet. Im gesetzten Zeitrahmen erfolgte aber | |
keine persönliche Stellungnahme. So bleibt offen, welche Motive Bode zu der | |
hohen Spende an die neue Partei bewegten. Offen bleibt auch, ob Bode sich | |
in Hamburg bei „dieBasis“ engagiert. | |
In der Datenbank des Bundeswahlleiters findet sich ein Hinweis. Bei den | |
Personenangaben zum Hamburger Landesverband taucht ein „Frank Bode“ mit dem | |
Vermerk „Presse“ auf. Hat Bode an die eigene Partei gespendet? Eine weitere | |
offene Frage. | |
Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien angehalten, dem Präsidenten des | |
Deutschen Bundestages Spenden anzugeben, „die im Einzelfall die Höhe von | |
50.000 Euro übersteigen“. Nicht selten werden Spenden in geringerer Höhe | |
überwiesen, um diese Meldung zu vermeiden. | |
Nicht alle Spendenden wollen als Spendende bekannt werden. Seit der | |
Bundestagswahl bekommt „dieBasis“ eine staatliche Teilfinanzierung. Bei der | |
Wahl erreichte die Partei 1,4 Prozent. [2][Sie erhält nun rund 768.000 Euro | |
vom Staat.] | |
## Fragwürdige Positionen | |
An der Spitze der Bundestagskandidat:innen der Partei stand Reiner | |
Fuellmich. Der Rechtsanwalt aus Göttingen behauptete vor Kurzem, dass die | |
Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“ | |
plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“. | |
Fuellmich ist nicht das einzige „dieBasis“-Mitglied mit fragwürdigen | |
Positionen. Der Bundestagskandidat [3][Sucharit Bhakdi] sagte in einem | |
Interview, der jüdische Staat sei durch seine Impfpolitik schlimmer als das | |
nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt Living Hell – | |
die lebende Hölle“, behauptete der Facharzt für Mikrobiologie. | |
Das Hamburger Vorstandsmitglied Claudia Breitenfeld sagte dem | |
verschwörungsideologischen Internetmagazin rubikon.news, dass in der | |
Bundesrepublik die Demokratie und die Freiheit nicht mehr gewahrt seien. | |
Und sie erklärte „frei nach Brecht“, dass „Widerstand zur Bürgerpflicht… | |
geworden sei. | |
12 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gericht-bestaetigt-Vereinsausschluss/!5636595 | |
[2] /Die-Basis-nach-der-Wahl/!5804884 | |
[3] /Die-Basis-Kandidat-Sucharit-Bhakdi/!5781717 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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