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# taz.de -- Bezahlung von Pflegekräften: „4.000 Euro, da kann ich mitgehen“
> Zum Tag der Pflege fordern Verbände faire Bezahlung und bessere
> Arbeitsbedingungen in der Branche. Gesundheitsminister Spahn kann da nur
> zustimmen.
Bild: Die Initiative „Walk of Care“ fordert bessere Arbeitsbedingungen und …
Berlin afp/epd | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt die
Lohnforderungen der Pflegekräfte. Spahn sagte am Mittwoch zum Auftakt des
diesjährigen Deutschen Pflegetags in Berlin: „4.000 Euro, da kann ich
mitgehen.“ Er könne sich auch vorstellen, dass der Pflegemindestlohn in
Richtung 3.000 Euro erhöht werde, der derzeit bei 2.700 Euro für Fachkräfte
liege. Spahn bezog sich auf eine Forderung des Deutschen Pflegerates nach
Pflegelöhnen von 4.000 Euro im Monat.
Der CDU-Politiker machte aber zugleich deutlich, dass die Löhne und
Gehälter von den Tarifpartnern ausgehandelt werden müssten. Das könne nicht
die Politik tun. Spahn rief die Pflegekräfte auf, sich zusammenzutun, um
ihre Forderungen durchzusetzen. Angesichts des [1][Personalmangels in der
Branche] säßen sie am längeren Hebel, sagte Spahn: „Sie müssen Ihre
Interessen durchsetzen.“
Die Große Koalition habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass jede
neu eingestellte Pflegekraft in Krankenhäusern und Altenheimen refinanziert
werde, erklärte der Minister. Es sei gelungen, die Abwärtsspirale zu
stoppen, aber der Weg zu mehr Personal dauere noch mindestens zehn Jahre.
Die gesetzlichen Verbesserungen seien im Alltag der Pflegekräfte noch nicht
angekommen, räumte er ein.
Die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, hatte zuvor gefordert,
Pflegekräfte müssten 4.000 Euro im Monat verdienen, erreichten diesen Lohn
aber häufig auch nach langjähriger Berufstätigkeit nicht. Die
Einstiegsgehälter lägen bei 2.400 Euro, erklärte Vogler. Sie forderte
[2][die künftige Bundesregierung] auf, die Pflege zu einem ihrer zentralen
Themen zu machen. Eine der Kernfragen sei, wie die steigenden Ausgaben
finanziert werden sollten. „Mit dem heutigen Gesundheitssystem werden wir
diese Herausforderungen nicht bewältigen können“, sagte Vogler.
## Fehlen bald 500.000 Pflegekräfte?
Bis 2030 werde die Zahl der Pflegebedürftigen um eine weitere Million auf
5,1 Millionen Menschen steigen. Wenn nichts gegen den Personalmangel
unternommen werde, fehlten dann 500.000 Pflegekräfte in der Altenpflege und
in den Kliniken, heute seien es bereits 200.000.
„Wir waren teuer, weil wir zum Beispiel in die Pflege investiert haben“,
räumte Spahn mit Blick auf die öffentlichen Diskussionen über die Kosten
von Gesundheit und Pflege ein. Aber gerade die Coronapandemie zeige: „Ein
starkes Gesundheitswesen, eine starke Pflege, gibt persönliche Sicherheit
in der Krise.“
Spahn, der bei Zustandekommen einer Ampelkoalition aus dem Amt scheiden
müsste, zog eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
„Von dem, was wir anpacken sollten, haben wir ziemlich viel angepackt.“ Er
verwies auf den Mindestlohn in der Pflege, der insbesondere für
„Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende“ im Norden und Osten Deutschlands
eine deutliche Verbesserung bringe.
Auf dem Deutschen Pflegetag, der von Mittwoch bis Donnerstag dauert,
diskutieren Vertreter von Politik und Verbänden über die Situation der
Branche, die vor allem von Personalmangel geprägt ist.
Zum Auftakt des Pflegetages forderte die Deutsche Stiftung Patientenschutz
derweil eine finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige. „Während die
Krankenversicherung die Pflege in der Klinik und der Patienten zu Hause
vollfinanziert, übernimmt die Pflegeversicherung nicht mal alle
Pflegekosten der Betroffenen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Mittwoch.
„Über die Anpassung der Zuschüsse an die Ausgaben entscheidet allein die
Bundesregierung“, kritisierte Brysch. Die Pflegeversicherung müsse auf ein
breites Fundament gestellt werden, forderte er weiter. „Funktionieren kann
das nur mit Steuer- und Krankenkassenzuschüssen sowie einer Anpassung der
Mitgliedsbeiträge.“ Das aktuelle Zuschussprinzip der Pflegeversicherung sei
fatal.
13 Oct 2021
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