| # taz.de -- Parlamentswahl im Irak: Der „Widerstand“ bleibt stur | |
| > Nach der Wahl verstärkt sich im Irak die Polarisierung im schiitischen | |
| > Lager. Iran nahestehende Kräfte wollen den Sieg der Sadristen nicht | |
| > anerkennen. | |
| Bild: Zweifeln das Ergebnis der Wahl vom 10. Oktober an: Demonstrierende am Die… | |
| Kairo taz | „Nein zum Wahlbetrug, nein zu Amerika“, riefen mehrere hundert | |
| Anhänger des sogenannten Haschd al-Schaabi, einer Allianz aus vom Iran | |
| gelenkten schiitischen Parteien und paramilitärischer Vereinigungen, am | |
| Dienstag im Irak. Sie hatten sich vor der Grünen Zone in Bagdad versammelt, | |
| wo sich der Regierungssitz sowie die US-Botschaft befinden. | |
| Die Demonstranten forderten, dass die irakische Wahlkommission die Stimmen | |
| der [1][Parlamentswahl vom 10. Oktober] neu auszählt. Ihr politischer | |
| Zusammenschluss, die Fatah-Allianz, hatte nur 10 Sitze gewonnen. Im | |
| vorherigen Parlament war sie noch mit 48 Sitzen vertreten gewesen. Damit | |
| sind die Fatah und der benachbarte Iran die großen Verlierer der Wahl. | |
| Die paramilitärischen Einheiten des Haschd al-Schaabi hatten eine | |
| entscheidende Rolle dabei gespielt, das Kalifat des sogenannten Islamischen | |
| Staats (IS) im Irak zurückzuerobern. Aus ihrem Sieg über den IS entstand | |
| für sie das Recht, auch eine entscheidende politische Rolle im Irak zu | |
| spielen. | |
| Bei der jüngsten Wahl lief es aber nicht nach Plan: Der Wahlsieger war ihr | |
| größter innerschiitischer Konkurrent, der schiitische Geistliche und | |
| Politiker Muktada al-Sadr, dessen Partei mit 73 Sitzen den größten Block im | |
| künftigen Parlament bilden wird. | |
| Sadr hatte in einer [2][Siegesrede nach der Wahl] wenig Zweifel gelassen, | |
| was er von den irannahen Milizen hält: Waffen gehörten ausschließlich in | |
| die Hand des Staats, forderte er. „Es ist Zeit, dass die Menschen in | |
| Frieden leben, ohne Besatzung, ohne Terrorismus, aber auch ohne Milizen, | |
| die Menschen verschleppen und bedrohen und das Image des Staates schädigen“ | |
| – ein Seitenhieb auf die vom Iran gesteuerten Gruppen. | |
| Diesen wird vorgeworfen, für den Tod eines Teils der über 600 Demonstranten | |
| verantwortlich zu sein, die bei Protesten gegen Korruption und | |
| Misswirtschaft vor zwei Jahren erschossen wurden. Auch die Verschleppung | |
| Dutzender Reformaktivisten geht auf ihr Konto. | |
| ## Irakische Hisbollah gibt sich stur | |
| Kurz nach seiner Rede veröffentlichte Sadr eine Erklärung, um seine | |
| „Position zur US-Besatzung“ zu erläutern. Er forderte diplomatisch „einen | |
| ernsthaften und effektiven Dialog über die im Irak verbliebenen | |
| Streitkräfte und Militärbasen“. Weiter erneuerte er seine Forderung, dass | |
| sich „der Irak aus allen regionalen Konflikten heraushält“ – eine | |
| Anspielung auf den US-iranischen-Konflikt mit der Forderung an beide | |
| Seiten, diesen nicht im Irak auszutragen. | |
| Der Sprecher der Kataib Hisbollah, Teil der Haschd al-Schaabi, gab sich im | |
| Gespräch mit der taz in seinem Büro im Bagdader Viertel Dschadirija nach | |
| der Wahlniederlage jedoch stur. „Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass wir | |
| wegen irgendwelcher Wahlergebnisse mit der Konfrontation gegen die | |
| Amerikaner aufhören werden“, so Muhammad Muhie. | |
| Wahlergebnisse hin oder her, er fühlte sich gestärkt durch den Sieg über | |
| den IS, den er sich auf die Fahnen schreibt, aber auch wegen des | |
| US-Rückzugs aus Afghanistan vor sieben Wochen. „Jede Niederlage der USA und | |
| ihrer Truppen stärkt unseren Widerstand“, sagte Muhie und drohte: „Wenn die | |
| USA ihre Soldaten lebend nach Hause bringen möchten, sollten sie die | |
| militärische Präsenz im Irak beenden.“ | |
| ## Soleimani-Tötung hallt nach | |
| Die Kataib Hisbollah hat noch eine Rechnung mit den USA offen. Am 3. Januar | |
| 2020 wurden bei [3][einem US-Drohnenangriff nicht nur der iranische General | |
| Kasim Soleimani], sondern auch der damalige Kommandant der Kataib | |
| Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet. Hinter dem Schreibtisch des | |
| Kataib-Hisbollah-Sprechers hängt ein Doppelporträt beider Männer. | |
| US-Präsident Joe Biden hatte im Juli bei einem Treffen mit dem irakischen | |
| Regierungschef Mustafa al-Khadhimi angekündigt, bis Ende des Jahres alle | |
| US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Es würden nur noch | |
| US-Militärberater und Trainer im Land verbleiben. Gegenwärtig befinden sich | |
| offiziell noch 2.500 US-Soldaten im Irak. | |
| Für Muhie ist das ein billiger Taschenspielertrick. „Es ist einfach der | |
| Versuch, die anwesenden US-Truppen in Berater und Trainer umzubenennen“, | |
| sagte er. „Wie auch immer sie genannt werden, für uns sind sie | |
| Besatzungstruppen. Wir haben klar und deutlich gesagt, dass es das Recht | |
| des irakischen Widerstands ist, diese Besatzung zu bekämpfen.“ | |
| 20 Oct 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Karim El-Gawhary | |
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