# taz.de -- „Die Basis“ nach der Wahl: Staatliche Gelder für Querdenker | |
> Die Verschwörungsideologen von „Die Basis“ kamen am Sonntag auf 1,4 | |
> Prozent der Zweitstimmen. Damit profitieren sie von Parteienfinanzierung. | |
Bild: Anhänger der Partei „Die Basis“ bei einer Wahlveranstaltung auf dem … | |
Berlin taz | Die Ziele der Partei Die Basis waren ambitioniert: Mehr als 30 | |
Prozent Wähler:innenpotenzial hatte der „Kanzlerkandidat“ der | |
Partei, Reiner Fuellmich, vor der [1][Bundestagswahl am Sonntag] | |
ausgemacht. Die Partei [2][steht den „Querdenkern“ aus Coronaleugnern und | |
Kritikern staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nahe.] | |
Am Wahlabend stand dann fest, dass die Partei 1,6 Prozent der Erststimmen | |
und 1,4 Prozent der Zweitstimmen gewinnen konnte. In Baden-Württemberg | |
verzeichnete die Partei mit 2,1 Prozent noch ihr bestes Landesergebnis. Das | |
ist gemessen an den eigenen Erwartungen eine krachende Niederlage. | |
Fuellmich, ein Rechtsanwalt aus Göttingen, schrieb anschließend: „Wir haben | |
die Wahl nicht gewonnen, aber mit 700.000 Stimmen auch nicht verloren.“ Er | |
zitierte auch aus dem Ton-Steine-Scherben-Song „Der Traum ist aus“: „Doch | |
nicht mehr lange, mach dich bereit. Für den Kampf ums Paradies. Wir haben | |
nichts zu verlieren, außer unsrer Angst. Es ist unsre Zukunft, unser Land.“ | |
Trotz des schlechten Ergebnisses wird die Partei vom Wahlausgang | |
profitieren. Ab jetzt erhält Die Basis Geld vom Staat. Jede Partei, die bei | |
einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen | |
erreicht, hat darauf Anspruch. Die staatliche Teilfinanzierung wird den | |
strukturellen Parteiaufbau mitfinanzieren. Die Basis erhält nun rund | |
768.000 Euro. Viel Geld für eine Partei mit umstrittenen Positionen und | |
einem Hang zu Verschwörungstheorien. | |
Spitzenkandidat Fuellmich behauptete etwa kürzlich, dass die | |
Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“ | |
plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“. | |
Selbst innerhalb der Partei sind diese Aussagen umstritten. | |
Bundesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat David Siber, zuvor | |
Parteimitglied bei den Grünen, nannte Fuellmichs Behauptungen „abstrus“. | |
Konsequenzen gab es für Fuellmich jedoch bisher nicht. | |
Fuellmich ist keineswegs der einzige Basis-Vertreter, der fragwürdige | |
Positionen vertritt. Die zweite Spitzenkandidatin ist die Berliner Anwältin | |
Viviane Fischer, die in der Öffentlichkeit einst als Hutmacherin Rike | |
Feuerstein bekannt wurde. Sie sitzt mit im selbst erklärten | |
„Corona-Ausschuss“, der über Telegram Falschmeldungen verbreitet. | |
Offenkundig antisemitisch äußerte sich der Basis-Bundestagskandidat | |
Sucharit Bhakdi. Der Facharzt für Mikrobiologie sagte in einem Interview, | |
dass Israel hinter den Impfungen stecke und deshalb schlimmer sei als das | |
nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt living hell – | |
die lebende Hölle“, so Bhakdi. | |
30 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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