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# taz.de -- Zweiter Tag der russischen Parlamentswahl: Nawalnys App nicht mehr …
> Laut Beobachtern ist es zu zahlreichen Verstößen gekommen. Google, Apple
> und Telegram haben auf Druck Moskaus die „Smart Voting“-App geblockt.
Bild: Diese Frau im russischen St. Petersburg schaut genauer nach, welche Namen…
Moskau/SAN FRANCISCO dpa/afp | In ganz Russland hat am Samstag der zweite
Tag [1][der Parlamentswahl] begonnen. Im größten Land der Erde mit seinen
elf Zeitzonen öffneten als letztes die Wahllokale in der Ostseeregion
Kaliningrad um 8.00 Uhr MESZ. Gewählt werden noch bis Sonntag die 450
Abgeordneten der neuen Staatsduma für fünf Jahre sowie einige Regional- und
Stadtparlamente. Der Urnengang wird von Manipulationsvorwürfen
überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten am
ersten Tag der Abstimmung am Freitag rund 2.000 Verstöße aufgelistet –
meist mit Foto- und Videoaufnahmen.
Besonders verbreitet war demnach das Anrücken von Hundertschaften
Uniformierter an einzelnen Wahllokalen, die ihre Stimme abgaben. Es gab
auch Berichte über mehrfache Stimmabgaben. Gezeigt wurden zudem Dutzende
Aufnahmen davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen
gestopft wurden. „Es war ein furchtbarer Tag. Schmierig und schmutzig“,
schrieb die St. Petersburger Lokalpolitikerin Irina Fatjanowa bei Twitter.
Die Wahlkommission habe die Beschwerden über Verstöße nicht angenommen und
einfach zerrissen.
Dagegen hatte die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, die
Organisation der Abstimmung am Freitag gelobt. Die Wahlbeteiligung am
ersten von drei Tagen wurde mit 16,85 Prozent angegeben. Die Kremlpartei
Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma
verteidigen. Sie wird von Präsident Wladimir Putin unterstützt, für den die
Wahl ein wichtiger Stimmungstest ist.
Viele prominente Oppositionelle sind nicht zur Wahl zugelassen, darunter
die Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Dieser rief
[2][zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei] auf.
## „Gefährlicher Präzedenzfall“
Schon am Freitag jedoch hatte der US-Technologiekonzern Apple wie auch sein
Konkurrent Google die Wahlempfehlungs-App „Smart Voting“ der
Nawalny-Anhänger in ihren App-Stores gelöscht. Die Unternehmen begründeten
dies mit „beispiellosem“ Druck aus Moskau. Aus mit der Entscheidung bei
Apple vertrauten Kreisen hieß es, die russische Regierung habe mit der
Festnahme von örtlichen Apple-Mitarbeitern gedroht.
Aus informierten Kreisen bei Google kam ein ähnlicher Wortlaut: Die
russische Regierung habe mit der Festnahme von Mitarbeitern sowie massiven
rechtlichen Repressalien gedroht. Der Druck aus Moskau sei „beispiellos“
gewesen.
Zunächst konnten Nutzer:innen die Empfehlungen der „Smart Voting“-App
über den in Russland weit verbreiteten Online-Dienst Telegram weiterhin
empfangen. Am Samstag aber folgte Telegram schließlich dem Beispiel von
Google und Apple.
Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte am Samstag, er habe nach der
Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Apple und
Google bestimmten „gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln“ schrieb
er auf Telegram.
Die Entfernung von Inhalten mit Bezug zu Wahlen stehe im Zusammenhang mit
dem russischen Verbot von Wahlwerbung während des Urnengangs, schrieb Durow
weiter. Zwar halte er dies für legitim, die App-Blockade durch die
US-Konzerne stelle jedoch einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar, welcher
sich auf „die Meinungsfreiheit in Russland und weltweit auswirkt“.
Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny warfen den
US-Unternehmen und später auch Telegram Zensur vor. Die Unternehmen hätten
der „Erpressung des Kremls“ nachgegeben, sagte der im Exil lebende
Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Der Kreml begrüßte dagegen die Löschung
der App.
18 Sep 2021
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