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# taz.de -- Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Gelb in Magdeburg …
> Mit dem Ja der Liberalen ist die Koalition aus CDU, SPD und FDP in
> Sachsen-Anhalt perfekt. Am Donnerstag soll Reiner Haseloff erneut zum
> Regierungschef gewählt werden.
Bild: Haseloff zum Dritten: Die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt steht
Magdeburg dpa | Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU,
SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte am Freitagabend
die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher
Landesparteitag sprach sich am Freitagabend bei einer Enthaltung und einer
Gegenstimme für das Bündnis aus. Landes-Parteichefin Lydia Hüskens dankte
den Delegierten für das klare Votum. CDU und SPD hatten der Koalition schon
zugestimmt. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der
Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition
in den Landtag zurückgekehrt.
Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis
bekanntgegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung
hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den [1][Entwurf des
schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags] ausgesprochen. Schulze sprach vom
einem „extrem guten Ergebnis“, das sich in den Gesprächen mit den
Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe.
Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den
157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive
Rückmeldungen gegeben. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent
unerwartet deutlich gewonnen.
Auch die SPD hatte sich [2][in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem
Bündnis entschlossen]. Die Zustimmung der Sozialdemokraten hatte als
größter Unsicherheitsfaktor für die Regierungspläne gegolten. Nach erneuten
Stimmverlusten hatte die SPD bei der Landtagswahl nur noch 8,4 Prozent
erreicht und in den Koalitionsverhandlungen daher Abstriche bei
inhaltlichen Forderungen und der Zuteilung der Ministerien machen müssen.
60,4 Prozent der gut 3.300 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmten
schließlich ab, 63,4 Prozent davon stimmen dem Entwurf des
Koalitionsvertrags zu.
Nach mehr als drei Monaten ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit
der Zustimmung der FDP nun fast abgeschlossen. An diesem Montag soll der
Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Donnerstag sollen die Fraktionen
von CDU, SPD und FDP Reiner Haseloff (CDU) für seine dritte Amtszeit zum
Ministerpräsidenten wählen, anschließend soll das Kabinett vereidigt
werden.
11 Sep 2021
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