# taz.de -- Nach der Flutkatastrophe in Deutschland: CDU greift Malu Dreyer har… | |
> Der Mainzer Landtag streitet über die Flutkatastrophe im Ahrtal und | |
> gedenkt der Opfer. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss. | |
Bild: Bad Neuenahr nach der Flut – jetzt wird im Mainzer Landtag über die Fo… | |
FRANKFURT A. M. taz | Mit einer Schweigeminute hat der rheinland-pfälzische | |
Landtag am Freitag der Opfer der Flutkatastrophe gedacht, die am 14. Juli | |
im Ahrtal und in der Eifel Häuser, Brücken und Straßen wegeschwemmt, | |
Menschen mitgerissen und [1][eine Spur der Verwüstung hinterlassen hatte]. | |
Mindestens 133 Menschen hätten in dieser Nacht ihr Leben verloren, viele | |
mehr ihre ganze Existenz, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, SPD. Es | |
sei nicht möglich, das Leid ungeschehen zu machen, doch es müsse alles | |
dafür unternommen werden, dass sich eine ähnliche Katastrophe nicht | |
wiederholen könne, so Hering. | |
„Die Flut hat das Land bis ins Mark getroffen“, sagte Ministerpräsidentin | |
Malu Dreyer, ebenfalls SPD. Die Menschen fragten sich bis heute, wie aus | |
kleinen Flüssen in so kurzer Zeit todbringende Ströme entstehen konnten, | |
sagte Dreyer und zog eine Bilanz der Verwüstung. | |
Im Ahrteil seien von 75 Brücken 62 eingestürzt oder beschädigt worden, dazu | |
40 Schulen, 55 Kindertagesstätten und fünf Krankenhäuser. 3.000 Unternehmen | |
seien vor der Katastrophe betroffen, von 65 Winzerbetrieben seien lediglich | |
3 verschont geblieben, Weinberge von der Größe von zwei Fußballfeldern | |
seien weggespült worden, mehrere hundert Hektar Ackerflächen dieses jahr | |
für die Ernte verloren. | |
Die Ministerpräsidentin dankte den vielen HelferInnen und den | |
Einsatzkräften, die seit der Katastrophe unermüdlich im Einsatz seien und | |
sprach von einer besipiellosen Aufbauleistung. Dass Bundestag und Bundesrat | |
den Weg für ein Millardenprogramm zur Aufbauhilfe freigegeben hätten, sei | |
ein beeindruckendes Zeichen der Solidariät. „Deutschland hält in dieser | |
Situation zusamen!“, so Dreyer. | |
## Wie wählen nach der Flut? | |
Die meisten zerstörten Häuser könnten wohl – hochwasserangepasst – an | |
gleicher Stelle wieder aufgebaut werden können, sagte die | |
Ministerpräsidentin, plädierte gleichzeitig aber für einen nachhaltigen | |
Wiederaufbau: „Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so | |
groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle | |
erfolgen sollte“. | |
Unbestritten sei der Klimawandel [2][für solche Extremwetterereignis | |
verantwortlich]: „Wir müssen noch viel mehr Anstrangungen unternehmen, um | |
ihn zu begrenzen“, so die Ministerpräsidentin. Kritische Fragen stellte für | |
die CDU deren Fraktionsvorsitzende Christain Baldauf. „Hat die | |
Landesregierung das Beste gegeben, oder in der Not die Brücke verlassen?, | |
fragte Baldauf. Das Land habe die Pflicht gehabt, im Ernstfall rechtzeitig | |
zu warnen; durch Unterlassen sei sie für einen tödlichen Verzug | |
verantwortlich, sagte Baldauf. | |
Der CDU-Politiker ging Ministerpräsidentin Dreyer auch persönlich an; sie | |
habe Kritik von Anwohnern im Katastrophengebiet respektlos übergangen, weil | |
das nicht zu den von ihr gestellten Bildern gepasst hätte, sagte Baldauf. | |
Die regierende Ampelkoalition wies diese Kritik zurück. Baldaufs Auftritt | |
sei eher den schlechten Umfragewerten seiner Partei geschuldet, so die | |
Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen. Auf Antrag der | |
Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP setzte der Landtag bereits am | |
Nachmittag eine Enquetekommission ein. Sie soll ebenfalls mögliche | |
Fehlentwicklungen untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft vorlegen. | |
Für die CDU kündigte Baldauf gleichwohl einen Antrag für einen | |
parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. | |
Am Vormittag hatten in Berlin die Wahlleiter von Bund und Land versichert, | |
am Tag der Bundestagswahl werde auch im Katastrophengebiet jedeR seine | |
Stimme abgeben können. Im Kreis Ahrweiler werden bis zum 26. September | |
Busse unterwegs seien, deren Besatzung Pavilons aufbauen und die Wahl per | |
Brief ermöglichen; 120 Stationen würden die Teams anfahren, sagte der | |
rheinland-pfälzische Wahlleiter Marc Hürter. Selbst in den besonders | |
betroffenen Gemeinden Altenahr und in Bad Neuenahr/Ahrweiler werde auch die | |
Urnenwahl möglich sein, weil MitarbeiterInnen benachbarter Verwaltungen | |
aushelfen. | |
31 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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