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# taz.de -- Morddrohung nach „Pimmelgate“-Skandal: Schluss mit lustig
> Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Drohnachricht erhalten,
> in der auf Walter Lübcke verwiesen wird. Der Staatsschutz ermittelt.
Bild: Mordddrohung via Twitter nach Pimmelgate: Hamburgs Innensenator Andy Grote
Hamburg taz | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach dem
sogenannten [1][Pimmelgate-Skandal] viel Häme abbekommen. Weil er wegen
eines Tweets, in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet
hatte und daraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung
beim vermeintlichen Verfasser des Tweets durchführen ließ, gab es gar schon
Rücktrittsforderungen gegen den Innensenator.
Nun aber hat Grote eine Morddrohung anlässlich der Affäre erhalten. [2][Das
berichtet die Bild.] Zugleich wirft die Senatsantwort auf eine Anfrage der
Linken Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Mitteilung der Hamburger Polizei
auf. Diese hatte behauptet, dass sie vielfach gegen Hatespeech vorgehen
würde.
Nach dem Bekanntwerden der Hausdurchsuchung habe Grote via Twitter eine
Nachricht erhalten, in der er mit harten Worten beleidigt wird. Doch dabei
blieb es darin nicht: „Und ich drohe Ihnen nicht mit der folgenden Aussage,
aber ich wäre nicht traurig, wenn Ihnen Lübckes Schicksal passieren
würde“, hieß es weiter. Das dürfte eine Anspielung auf den CDU-Politiker
und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sein, der 2019 von einem
Rechtsextremisten ermordet wurde.
Die Innenbehörde bestätigt, dass Grote eine solche Nachricht erhalten hat.
Und die ist nun ein Fall für die Polizei: „Der Staatsschutz des
Landeskriminalamts Hamburg hat die Ermittlungen dazu aufgenommen“, sagt
deren Sprecher Thilo Marxsen. Für Grote ist die Drohung keine Neuheit. Seit
seinem Amtsantritt hatte er mehrfach Drohnachrichten erhalten. Im Zuge der
Pimmelgate-Affäre waren es bisher dagegen überwiegend belustigte
Netzreaktionen gewesen.
Dennoch betonte der Hamburger Senat, dass jegliche Beleidigungen
inakzeptabel seien. „Der Senat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die
sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu
erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun“,
sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Niemand müsse es hinnehmen,
öffentlich beleidigt zu werden.
Und auch die Hamburger Polizei versuchte vorige Woche mit einer Aktion
deutlich zu machen, dass sie Drohungen und Beleidigungen in sozialen
Netzwerken auch ernst nimmt, wenn der Betroffene nicht Innensenator ist:
Wegen des Verdachts der Hasskriminalität im Internet hat sie zwölf
Wohnungen durchsucht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei sei es um
rassistische und volksverhetzende Nachrichten gegangen, die Jugendliche
erhalten hätten.
Der linke Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Çelik gibt sich davon jedoch
unbeeindruckt: „Die neuerliche Durchsuchungswelle wirkt eher wie ein
peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen“, sagt Çelik. Denn er hatte
nach Bekanntwerden der Durchsuchung eine kleine schriftliche Anfrage an den
Senat gestellt. Und aus der geht nun hervor: Gerade einmal sechs weitere
Durchsuchungen fanden in diesem Jahr bisher wegen sogenannter
Hatespeech-Delikte in Hamburg statt.
Dabei hatte eine Sprecherin der Polizei kürzlich noch gesagt: „Alleine in
diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von
Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktbereich vollstreckt worden.“ Aus
Çeliks Sicht sei mit dieser Aussage die Öffentlichkeit über die Faktenlage
getäuscht worden. „Dieses Vorgehen bestärkt den Eindruck, dass das
Verfahren nicht frei von politischen Interessen geführt wird.“
21 Sep 2021
## LINKS
[1] /Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732
[2] https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hetze-nach-pimmelgate-…
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Polizei Hamburg
Hamburg
Hate Speech
Walter Lübcke
Andy Grote
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Andy Grote
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Hausdurchsuchung
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