# taz.de -- Morddrohung nach „Pimmelgate“-Skandal: Schluss mit lustig | |
> Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat eine Drohnachricht erhalten, | |
> in der auf Walter Lübcke verwiesen wird. Der Staatsschutz ermittelt. | |
Bild: Mordddrohung via Twitter nach Pimmelgate: Hamburgs Innensenator Andy Grote | |
HAMBURG taz | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach dem | |
sogenannten [1][Pimmelgate-Skandal] viel Häme abbekommen. Weil er wegen | |
eines Tweets, in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet | |
hatte und daraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung | |
beim vermeintlichen Verfasser des Tweets durchführen ließ, gab es gar schon | |
Rücktrittsforderungen gegen den Innensenator. | |
Nun aber hat Grote eine Morddrohung anlässlich der Affäre erhalten. [2][Das | |
berichtet die Bild.] Zugleich wirft die Senatsantwort auf eine Anfrage der | |
Linken Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Mitteilung der Hamburger Polizei | |
auf. Diese hatte behauptet, dass sie vielfach gegen Hatespeech vorgehen | |
würde. | |
Nach dem Bekanntwerden der Hausdurchsuchung habe Grote via Twitter eine | |
Nachricht erhalten, in der er mit harten Worten beleidigt wird. Doch dabei | |
blieb es darin nicht: „Und ich drohe Ihnen nicht mit der folgenden Aussage, | |
aber ich wäre nicht traurig, wenn Ihnen Lübckes Schicksal passieren | |
würde“, hieß es weiter. Das dürfte eine Anspielung auf den CDU-Politiker | |
und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sein, der 2019 von einem | |
Rechtsextremisten ermordet wurde. | |
Die Innenbehörde bestätigt, dass Grote eine solche Nachricht erhalten hat. | |
Und die ist nun ein Fall für die Polizei: „Der Staatsschutz des | |
Landeskriminalamts Hamburg hat die Ermittlungen dazu aufgenommen“, sagt | |
deren Sprecher Thilo Marxsen. Für Grote ist die Drohung keine Neuheit. Seit | |
seinem Amtsantritt hatte er mehrfach Drohnachrichten erhalten. Im Zuge der | |
Pimmelgate-Affäre waren es bisher dagegen überwiegend belustigte | |
Netzreaktionen gewesen. | |
Dennoch betonte der Hamburger Senat, dass jegliche Beleidigungen | |
inakzeptabel seien. „Der Senat ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die | |
sich insbesondere in den sozialen Netzwerken beleidigt sehen, Anzeige zu | |
erstatten. Und das werden auch weiterhin die Mitglieder des Senats tun“, | |
sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Niemand müsse es hinnehmen, | |
öffentlich beleidigt zu werden. | |
Und auch die Hamburger Polizei versuchte vorige Woche mit einer Aktion | |
deutlich zu machen, dass sie Drohungen und Beleidigungen in sozialen | |
Netzwerken auch ernst nimmt, wenn der Betroffene nicht Innensenator ist: | |
Wegen des Verdachts der Hasskriminalität im Internet hat sie zwölf | |
Wohnungen durchsucht, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei sei es um | |
rassistische und volksverhetzende Nachrichten gegangen, die Jugendliche | |
erhalten hätten. | |
Der linke Bürgerschaftsabgeordnete Deniz Çelik gibt sich davon jedoch | |
unbeeindruckt: „Die neuerliche Durchsuchungswelle wirkt eher wie ein | |
peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen“, sagt Çelik. Denn er hatte | |
nach Bekanntwerden der Durchsuchung eine kleine schriftliche Anfrage an den | |
Senat gestellt. Und aus der geht nun hervor: Gerade einmal sechs weitere | |
Durchsuchungen fanden in diesem Jahr bisher wegen sogenannter | |
Hatespeech-Delikte in Hamburg statt. | |
Dabei hatte eine Sprecherin der Polizei kürzlich noch gesagt: „Alleine in | |
diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von | |
Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktbereich vollstreckt worden.“ Aus | |
Çeliks Sicht sei mit dieser Aussage die Öffentlichkeit über die Faktenlage | |
getäuscht worden. „Dieses Vorgehen bestärkt den Eindruck, dass das | |
Verfahren nicht frei von politischen Interessen geführt wird.“ | |
21 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732 | |
[2] https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hetze-nach-pimmelgate-… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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