# taz.de -- EU-Regeln zum Datenschutz: Großbritannien will raus | |
> Nach dem Brexit scheint nun der Exit aus der | |
> EU-Datenschutzgrundverordnung bevorzustehen. Schon hat London neue | |
> Partnerländer im Visier. | |
Bild: Gilt die DSGVO bald in Großbritannien nicht mehr? | |
BERLIN taz | Großbritannien will sich nach seinem Austritt aus der | |
Europäischen Union auch in Datenschutzfragen von den EU-Regeln abwenden – | |
und stattdessen anderen Ländern wie den USA, Australien, Dubai und | |
Kolumbien zu. [1][Das teilte der britische Minister Oliver Dowden, | |
zuständig unter anderem für Digitales, am Donnerstag mit]. | |
„Nun, da wir die EU verlassen haben, bin ich entschlossen, die Gelegenheit | |
zu ergreifen und eine weltweit führende Datenpolitik zu entwickeln, die | |
eine Brexit-Dividende für Privatpersonen und Unternehmen in ganz | |
Großbritannien bringt“, so Dowden. | |
Die Mitteilung des Ministeriums macht deutlich, wie das Thema in London | |
gesehen wird: Daten als wirtschaftliches Potenzial. Ihre Nutzung soll | |
Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und dafür | |
möglichst uneingeschränkt sein. „Daten sind die Grundlage für Innovation | |
und die globale digitale Wirtschaft“, heißt es. Neben den bereits genannten | |
Ländern strebt Großbritannien demnach auch Partnerschaften mit Singapur, | |
Südkorea, Indien, Brasilien, Kenia und Indonesien an. | |
Die deutliche Abkehr von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist | |
auch ein Fall für die EU-Kommission. Die hatte nämlich im Juni sogenannte | |
Angemessenheitsbeschlüsse erlassen. | |
## Großbritannien bislang sicheres Drittland | |
Das heißt: Großbritannien gilt seitdem in Sachen Datenschutz als sicheres | |
Drittland. Unternehmen dürfen davon ausgehen, dass das Datenschutzniveau | |
dem der EU entspricht. Sie können damit – unter der Voraussetzung, dass die | |
Datenerhebung an sich rechtskonform ist – beispielsweise Daten von | |
Nutzer:innen in Großbritannien verarbeiten oder an dortige Dienste | |
weitergeben. | |
Der Beschluss war möglich, weil Großbritannien in den Verhandlungen | |
zugesagt hatte, die EU-Regeln weiterhin anzuwenden. | |
Datenschutzexpert:innen hatten den Beschluss jedoch schon damals | |
kritisiert und beispielsweise auf die problematischen Praktiken britischer | |
Geheimdienste hingewiesen. Das GCHQ war im Zuge der Snowden-Enthüllungen in | |
den Fokus geraten. Und als Mitglied der Geheimdienstallianz Five Eyes | |
kooperiert Großbritannien besonders eng mit den USA – die ebenfalls für | |
einen löchrigen Datenschutz bekannt sind. | |
Nun wies ein Sprecher der EU-Kommission [2][laut Süddeutscher Zeitung] | |
darauf hin, dass die Behörde die Angemessenheitsbeschlüsse jederzeit | |
aussetzen, beenden oder anpassen könne. „Bei begründeter Dringlichkeit kann | |
dies sofort geschehen“, sagte er. | |
Für Unternehmen in der EU, die aktuell mit Dienstleistern oder | |
Niederlassungen in Großbritannien arbeiten, würde das bedeuten, dass sie | |
nach anderen Lösungen suchen müssen. Für Großbritannien selbst könnte damit | |
eine zweite Welle von sich in Richtung Europa orientierenden Firmen | |
bevorstehen. | |
28 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gov.uk/government/news/uk-unveils-post-brexit-global-data-plans… | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-dsgvo-1.5393086 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
DSGVO | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Polizei | |
Kolumne Digital Naives | |
Datenschutzgrundverordnung | |
Datenschutz | |
Internet | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berichterstattung vom Polizeikongress: Sie müssen draußen bleiben | |
„Netzpolitik.org“ kritisiert den Europäischen Polizeikongress. Zum | |
wiederholten Mal verwehrten die Veranstalter Akkreditierung. | |
Cyberstrategie 2021: Horsts Hacker | |
Alle, die man fragt, haben ernsthafte Bedenken – trotzdem beschließt man | |
beim Rausgehen fix eine neue Strategie. Willkommen in der deutschen | |
Cybersicherheit! | |
Verstöße gegen DSGVO: Rekordstrafe für WhatsApp Irland | |
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss | |
WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das | |
Unternehmen. | |
Werbetracking bei Onlinemedien: Daten „zum Wucherpreis“ | |
Eine österreichische NGO hat Beschwerde gegen Medien wie „Spiegel.de“ | |
eingelegt. Sie sagt: Die Zustimmung zu Werbetracking sei nicht freiwillig. | |
Datenschützer gegen Cookie-Banner: 422 Beschwerden in 10 EU-Staaten | |
Firmen, die noch nicht bei Cookie-Bannern nachgebessert haben, dürften nun | |
Probleme bekommen: Datenschützer haben sich offiziell beschwert. | |
Aufdecken von IT-Sicherheitslücken: Der Botin gebührt Dank | |
Wer Cyber-Sicherheitslücken aufdeckt, darf nicht bestraft werden, das | |
Gegenteil sollte der Fall sein. Daran erinnert der Fall der CDU-App. |