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# taz.de -- EU-Regeln zum Datenschutz: Großbritannien will raus
> Nach dem Brexit scheint nun der Exit aus der
> EU-Datenschutzgrundverordnung bevorzustehen. Schon hat London neue
> Partnerländer im Visier.
Bild: Gilt die DSGVO bald in Großbritannien nicht mehr?
Berlin taz | Großbritannien will sich nach seinem Austritt aus der
Europäischen Union auch in Datenschutzfragen von den EU-Regeln abwenden –
und stattdessen anderen Ländern wie den USA, Australien, Dubai und
Kolumbien zu. [1][Das teilte der britische Minister Oliver Dowden,
zuständig unter anderem für Digitales, am Donnerstag mit].
„Nun, da wir die EU verlassen haben, bin ich entschlossen, die Gelegenheit
zu ergreifen und eine weltweit führende Datenpolitik zu entwickeln, die
eine Brexit-Dividende für Privatpersonen und Unternehmen in ganz
Großbritannien bringt“, so Dowden.
Die Mitteilung des Ministeriums macht deutlich, wie das Thema in London
gesehen wird: Daten als wirtschaftliches Potenzial. Ihre Nutzung soll
Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und dafür
möglichst uneingeschränkt sein. „Daten sind die Grundlage für Innovation
und die globale digitale Wirtschaft“, heißt es. Neben den bereits genannten
Ländern strebt Großbritannien demnach auch Partnerschaften mit Singapur,
Südkorea, Indien, Brasilien, Kenia und Indonesien an.
Die deutliche Abkehr von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist
auch ein Fall für die EU-Kommission. Die hatte nämlich im Juni sogenannte
Angemessenheitsbeschlüsse erlassen.
## Großbritannien bislang sicheres Drittland
Das heißt: Großbritannien gilt seitdem in Sachen Datenschutz als sicheres
Drittland. Unternehmen dürfen davon ausgehen, dass das Datenschutzniveau
dem der EU entspricht. Sie können damit – unter der Voraussetzung, dass die
Datenerhebung an sich rechtskonform ist – beispielsweise Daten von
Nutzer:innen in Großbritannien verarbeiten oder an dortige Dienste
weitergeben.
Der Beschluss war möglich, weil Großbritannien in den Verhandlungen
zugesagt hatte, die EU-Regeln weiterhin anzuwenden.
Datenschutzexpert:innen hatten den Beschluss jedoch schon damals
kritisiert und beispielsweise auf die problematischen Praktiken britischer
Geheimdienste hingewiesen. Das GCHQ war im Zuge der Snowden-Enthüllungen in
den Fokus geraten. Und als Mitglied der Geheimdienstallianz Five Eyes
kooperiert Großbritannien besonders eng mit den USA – die ebenfalls für
einen löchrigen Datenschutz bekannt sind.
Nun wies ein Sprecher der EU-Kommission [2][laut Süddeutscher Zeitung]
darauf hin, dass die Behörde die Angemessenheitsbeschlüsse jederzeit
aussetzen, beenden oder anpassen könne. „Bei begründeter Dringlichkeit kann
dies sofort geschehen“, sagte er.
Für Unternehmen in der EU, die aktuell mit Dienstleistern oder
Niederlassungen in Großbritannien arbeiten, würde das bedeuten, dass sie
nach anderen Lösungen suchen müssen. Für Großbritannien selbst könnte damit
eine zweite Welle von sich in Richtung Europa orientierenden Firmen
bevorstehen.
28 Aug 2021
## LINKS
[1] https://www.gov.uk/government/news/uk-unveils-post-brexit-global-data-plans…
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-dsgvo-1.5393086
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
DSGVO
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Polizei
Kolumne Digital Naives
WhatsApp
Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz
Internet
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