# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: Warnschüsse am Kabuler Flugha… | |
> Um die Menschenmenge zurückzudrängen, haben Talibankämpfer am Flughafen | |
> in Kabul Warnschüsse abgefeuert. Die Kritik an der Rolle des BND hält an. | |
Bild: Talibankämpfer patrouillieren am Donnerstag durch Afghanistans Haupstadt | |
## Taliban feuern am Flughafen Warnschüsse ab | |
Am Flughafen von Kabul spielen sich weiter chaotische Szenen ab. Am | |
Donnerstag feuerten Taliban-Kämpfer Warnschüsse ab, um die Menschenmenge | |
zurückzudrängen, die auf das Flughafengelände gelangen wollte. Viele der | |
Menschen dort liefen darauf in Panik davon, wie Augenzeugen beobachteten. | |
Zahlreiche Afghanen versuchen verzweifelt, über einen der Evakuierungsflüge | |
westlicher Staaten, vor allem der USA, ins Ausland zu gelangen. Rund um den | |
Flughafen haben die Taliban Kontrollposten errichtet. Für viele, auch | |
Bürger westlicher Staaten, gibt es dort kaum ein Durchkommen. Auch die | |
US-Soldaten auf dem Flughafen wollen verhindern, dass Menschenmassen | |
unkontrolliert aufs Flugfeld strömen, wie das am Montag passiert ist. | |
Mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben. (ap) | |
## Abgeordnete üben Kritik am BND | |
Nach dem Siegeszug der Taliban verlangen Bundestagsabgeordnete Aufklärung | |
über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die CSU-Abgeordnete | |
Andrea Lindholz sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor einer | |
Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sie stelle sich die Frage, | |
warum die Einschätzung der Lage so „fehlgelaufen“ sei. Das neunköpfige | |
Gremium kontrolliert für den Bundestag die deutschen Nachrichtendienste. Es | |
tagt geheim. | |
„Warum hat man das nicht absehen können, wie schnell der Vormarsch der | |
Taliban ist?“, fragte Lindholz. „Bei allen Erkenntnissen, die man hat: | |
Warum kam man zu dieser Fehleinschätzung?“ Linksfraktionsvize André Hahn, | |
ebenfalls Mitglied des Gremiums, sagte der dpa: „Ich will vor allen Dingen | |
wissen, warum der Bundesnachrichtendienst offenbar vollständig ahnungslos | |
gewesen ist. Man hat sich scheinbar komplett auf die Amerikaner verlassen, | |
die in diesem Fall auch nicht wussten, wie schnell es gehen kann. Man hatte | |
keine eigenen Erkenntnisse.“ | |
Jetzt stehe der BND „komplett nackt“ da, kritisierte Hahn. „Wofür hält … | |
sich einen solchen Auslandsgeheimdienst, wenn er nicht in der Lage ist, | |
eigene Erkenntnisse zu generieren und rechtzeitig die Bundesregierung zu | |
informieren?“ Der BND habe die Pflicht, die Bundesregierung zu warnen oder | |
ihr Hinweise zu geben – und habe „offenbar komplett versagt“. (dpa) | |
## Bürokratie erschwerte Visa-Vergabe für Ortskräfte | |
Wegen umständlicher bürokratischer Verfahren sind Tausende afghanische | |
Ortskräfte deutscher Organisationen nicht rechtzeitig an ein Visum für | |
Deutschland gekommen. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes | |
epd gingen im Zeitraum von Anfang Juli bis Mitte August mehr als 9.000 | |
Gefahrenanzeigen von Afghaninnen und Afghanen bei den zuständigen Stellen | |
ein. Nach Abzug von Duplikaten waren es knapp 4.200. | |
Doch bis zum Montag, also einen Tag nach der Machtübernahme der Taliban, | |
hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der dem epd | |
vorliegenden Statistik zufolge nur in 237 Fällen eine Berechtigung zur | |
Visa-Ausstellung erteilt. In 329 weiteren Fällen wurde dies wiederum | |
abgelehnt. Über die übrigen Gefahrenanzeigen waren zu dem Zeitpunkt noch | |
nicht entschieden worden. Erst wenn die Berechtigungen erteilt waren, | |
konnte mit der Abnahme der Fingerabdrücke der eigentliche Visa-Prozess | |
eingeleitet werden. | |
Die meisten Fälle (rund 1.750) betrafen Ortskräfte der Bundeswehr, knapp | |
300 Fälle die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Anträge | |
von lokalen Beschäftigten deutscher Entwicklungsorganisationen und | |
Stiftungen gingen wiederum zum überwiegenden Teil erst ab Anfang August | |
ein. Viele Entwicklungsorganisationen waren davon ausgegangen, auch nach | |
dem internationalen Truppenabzug in Afghanistan arbeiten zu können. | |
Die große Koalition hatte sich im Juni darauf verständigt, afghanischen | |
Ortskräften, die ab 2013 ein Visum für Deutschland anstrebten, dieses zu | |
bewilligen. Zuvor galt, dass ein Visum spätestens zwei Jahre nach der | |
Tätigkeit für die Bundeswehr vor Ort gestellt werden musste – und für diese | |
Gruppe wurden bis Ende Juni rund 2.400 Visa ausgegeben. Die neu | |
hinzugekommene Gruppe musste wiederum zum großen Teil vergeblich auf eine | |
Berechtigung für den Visa-Prozess warten. | |
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag hat die | |
Bundesregierung noch eine weitere Möglichkeit verstreichen lassen, | |
frühzeitig afghanische Helfer der Bundeswehr aus dem Land zu bringen. So | |
hatte das Verteidigungsministerium bereits für den 25. Juni, vier Tage vor | |
dem Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Land, zwei Charterflugzeuge bei | |
zwei spanischen Airlines organisiert. Damit sollten in einer „einmaligen“ | |
Aktion 60 Ortskräfte und ihre Angehörigen – maximal 300 Personen – von | |
Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihren letzten Stützpunkt hatte, nach | |
Deutschland gebracht werden. | |
Doch die Flüge kamen wegen bürokratischer Hindernisse nicht zustande. Das | |
Verteidigungsministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang. „Zu dem | |
geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und | |
Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht | |
mehr erfüllt werden“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Dabei sei es vor allem | |
darum gegangen, die Ortskräfte und ihre Angehörigen zweifelsfrei zu | |
identifizieren und vor der Ausreise zu prüfen, ob sie berechtigt seien, | |
nach Deutschland gebracht zu werden. | |
Das Innenministerium hatte sich laut Bericht über Wochen und Monate | |
geweigert, das Verfahren für Ortskräfte zu vereinfachen. Erst vergangene | |
Woche, als sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hatte, | |
ermöglichte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass Ortskräfte auch ohne | |
fertige Papiere nach Deutschland kommen konnten. (epd) | |
## Ortskräfte berichten von Problemen am Flughafen Kabul | |
In Kabul haben einheimische Helfer von deutschen Organisationen | |
Schwierigkeiten, zu Evakuierungsflügen auf den Flughafen zu kommen. Das | |
berichteten zwei Ortskräfte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. | |
Einerseits seien die Straßen zu den Flughafen-Eingängen völlig verstopft | |
und teils unpassierbar. Andererseits ließen US-Soldaten sie dann direkt bei | |
den Eingängen nicht vor. | |
„Die amerikanischen Soldaten lassen nur ihre Leute durch“, sagte eine | |
Ortskraft. Es habe zu der Zeit, als die Person zum Flughafen gerufen wurde, | |
von deutscher Seite niemanden am Eingang gegeben. Eine andere Ortskraft | |
berichtete, sie habe von 20 Uhr abends bis 2 Uhr morgens versucht, in den | |
Flughafen zu gelangen. Ein US-Soldat habe gesagt, jemand müsse herkommen | |
und überprüfen, ob er wirklich eine Ortskraft der Deutschen sei. Immer | |
wieder seien Schüsse in die Luft gefeuert worden. Auch Tränengas sei | |
eingesetzt worden. Zudem blockierten Afghanen, die keine Dokumente hätten, | |
den Zugang. | |
Am Flughafengelände von Kabul gibt es verschiedene Eingänge. Viele Menschen | |
befinden sich beim Zugang zum zivilen Teil, der am südlichen Ende des | |
Flughafens liegt. Von dort aus werden kommerzielle Flüge abgewickelt, die | |
allerdings aktuell eingestellt sind. Am nördlichen Ende gibt es einen | |
Zugang zum militärischen Teil. Ein weiterer Eingang liegt rund ein | |
Kilometer östlich vom Eingang zum zivilen Teil. Rund um diese Eingänge – | |
aber auch entlang der Sprengschutzwände, die das Gelände umgeben – harren | |
Tausende Menschen aus oder versuchen irgendwie, auf das Gelände zu | |
gelangen. | |
Zudem fordern die Taliban alle Menschen ohne Reisegenehmigung auf, den | |
Flughafen zu verlassen. Ein Vertreter der Islamisten erklärt zudem, seit | |
Sonntag seien zwölf Menschen bei Massenpaniken gestorben oder erschossen | |
worden. „Wir wollen niemanden am Flughafen verletzen“, sagt der | |
Taliban-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. (dpa/rtr) | |
## IWF friert Gelder ein | |
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Internationale | |
Währungsfonds den Zugang Kabuls zu IWF-Ressourcen wegen der unsicheren | |
politischen Lage ausgesetzt. „Derzeit herrscht innerhalb der | |
internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer | |
Regierung in Afghanistan, was dazu führt, dass das Land keinen Zugang zu | |
SZR (Sonderziehungsrechten) oder anderen IWF-Ressourcen hat“, erklärte eine | |
IWF-Sprecherin am Mittwoch. | |
Für Montag ist eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten in Höhe von 650 | |
Milliarden Dollar (560 Milliarden Euro) an alle berechtigten Mitglieder | |
geplant. Die Taliban werden dann voraussichtlich keinen Zugang zum | |
afghanischen Anteil haben, der laut dem ins Ausland geflohenen Chef der | |
afghanischen Zentralbank, Adschmal Achmady, 340 Millionen Dollar beträgt. | |
Auch ein 370 Millionen Dollar schweres Kreditprogramm des IWF, mit dem die | |
Wirtschaft Afghanistans in der Corona-Krise angekurbelt werden sollte, ist | |
damit ausgesetzt. Laut Achmady belaufen sich die Devisenreserven der | |
afghanischen Zentralbank auf rund neun Milliarden Dollar. Ein Großteil des | |
Geldes befinde sich jedoch außerhalb Afghanistans, erklärte Achmady auf | |
Twitter. Allein sieben Milliarden Dollar befänden sich bei der | |
US-Zentralbank. | |
Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits am Montag erklärt: | |
„Zentralbankreserven der afghanischen Regierung, die in den USA liegen, | |
werden den Taliban nicht zur Verfügung gestellt.“ Zentralbank-Chef Achmady | |
teilte zudem mit, dass die Lieferung von US-Dollar in das Land | |
„unterbrochen“ sei. Dollar in Form von Bargeld seien dort kaum noch | |
erhältlich. Der Wert der afghanischen Währung war mit der Übernahme der | |
Islamisten stark gefallen. (afp) | |
## Bundeswehr hat mehr als 900 Menschen evakuiert | |
Die Bundeswehr hat in der Nacht auf Donnerstag mehr als 200 weitere | |
Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ins Nachbarland Usbekistan | |
gebracht. Eine Transportmaschine mit insgesamt 211 Bundesbürgern, | |
afghanischen Ortskräften und weiteren Passagieren landete in der | |
usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie das Verteidigungsministerium in | |
Berlin mitteilte. Von dort geht es dann mit zivilen Flugzeugen weiter nach | |
Deutschland. Damit wurden nach Angaben des Ministeriums von der Bundeswehr | |
seit dem Machtwechsel in Afghanistan bereits mehr als 900 Menschen | |
evakuiert. (dpa) | |
## Erdoğan spricht Afghanistan Unterstützung aus | |
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der türkische | |
Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land seine Unterstützung zugesagt. Wer | |
auch immer die Führung innehabe, man stehe Afghanistan in guten wie in | |
schlechten Zeiten bei, sagte Erdogan laut der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Die Türkei habe bereits zuvor | |
erklärt, man könne die Führung der Taliban empfangen, das gelte auch heute. | |
Bisher sind Erdogan zufolge 522 türkische Staatsbürger aus dem Land | |
gebracht worden. (dpa) | |
## Ex-Präsident Ghani von Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommen | |
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hält sich nach seiner Flucht mit | |
seiner Familie in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Das bestätigte | |
die Regierung in Abu Dhabi am Mittwoch. Ghani und seine Familie seien aus | |
„humanitären Erwägungen“ aufgenommen worden, zitierte die staatliche | |
Agentur WAM das Außenministerium. Wo im Land sich Ghani aufhält, blieb | |
unerwähnt. Ghani hatte das Afghanistan verlassen, als die | |
militant-islamistischen Taliban auf Kabul vorrückten. | |
In einem Video auf Facebook verteidigte Ghani am Mittwochabend seine | |
vielfach kritisierte Abreise aus Kabul. Es sei die einzige Möglichkeit | |
gewesen, ein Blutvergießen zu verhindern, sagte er in seiner ersten | |
öffentlichen Äußerung seit seiner Flucht. In dem Video dankte er den | |
afghanischen Sicherheitskräften und sagte, das „Scheitern des | |
Friedensprozesses“ habe zur Machtübernahme der Taliban geführt. | |
Zugleich wies er indirekt Vorwürfe des afghanischen Botschafters in | |
Tadschikistan zurück, er habe 169 Millionen Dollar (144 Millionen Euro) | |
öffentlicher Gelder mitgenommen. „Ich war gezwungen, Afghanistan mit einem | |
Satz traditioneller Kleidung, einer Weste und den Sandalen, die ich | |
getragen habe, zu verlassen“, sagte er. | |
Er begrüße die Gespräche, die der frühere Präsident Hamid Karsai und ein | |
Repräsentant der gestürzten Regierung, Abdullah Abdullah, mit den Taliban | |
führten, sagte er. Karsai und Abdullah trafen sich mit dem Führer der | |
mächtigen, von den USA als terroristisch eingestuften Taliban-Fraktion | |
Hakkani-Netzwerk, Anas Hakkani. | |
Der bisherige Vizepräsident Afghanistans, Amrullah Saleh, hatte sich am | |
Dienstag bei Twitter zum Übergangspräsidenten seines Landes erklärt und auf | |
die Verfassung verwiesen. De facto haben aber die Taliban in Afghanistan | |
die Macht übernommen. (ap) | |
## USA bleiben notfalls länger als 31. August | |
Die US-Streitkräfte werden nach den Worten von US-Präsident Joe Biden so | |
lange in Afghanistan bleiben, bis die Evakuierung aller Amerikaner | |
abgeschlossen ist – notfalls auch über den 31. August hinaus. „Wenn es dort | |
noch amerikanische Staatsbürger gibt, werden wir bleiben, bis wir sie alle | |
rausgeholt haben“, sagt Biden dem Sender ABC News. (rtr) | |
## Großbritannien verdoppelt Entwicklungshilfe für Afghanistan | |
Großbritannien will seine Entwicklungshilfe für Afghanistan in diesem Jahr | |
deutlich anheben. Die Hilfen sollen auf 286 Millionen Pfund verdoppelt | |
werden, teilt Außenminister Dominic Raab mit. „Wir fordern andere auf, | |
unserem Beispiel zu folgen, um sicherzustellen, dass die am meisten | |
gefährdeten Afghanen auch die humanitäre Hilfe erhalten, die sie brauchen.“ | |
(rtr) | |
## Talibangespräche mit ehemaliger Regierung | |
Die Taliban wollen Mitgliedern der früheren Regierung Posten in ihrer neuen | |
Regierung anbieten. Das kündigt ein Vertreter der Taliban an. Nach seinen | |
Angaben dauern die Gespräche zwischen Vertretern des Taliban und der alten | |
Regierung an. Der Sprecher erklärt auch, Frauen sollten bei der Bildung der | |
neuen Verwaltung gehört werden. Ihnen sollten auch neue Rollen in der | |
Verwaltung angeboten werden. (rtr) | |
19 Aug 2021 | |
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