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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan: Warnschüsse am Kabuler Flugha…
> Um die Menschenmenge zurückzudrängen, haben Talibankämpfer am Flughafen
> in Kabul Warnschüsse abgefeuert. Die Kritik an der Rolle des BND hält an.
Bild: Talibankämpfer patrouillieren am Donnerstag durch Afghanistans Haupstadt
## Taliban feuern am Flughafen Warnschüsse ab
Am Flughafen von Kabul spielen sich weiter chaotische Szenen ab. Am
Donnerstag feuerten Taliban-Kämpfer Warnschüsse ab, um die Menschenmenge
zurückzudrängen, die auf das Flughafengelände gelangen wollte. Viele der
Menschen dort liefen darauf in Panik davon, wie Augenzeugen beobachteten.
Zahlreiche Afghanen versuchen verzweifelt, über einen der Evakuierungsflüge
westlicher Staaten, vor allem der USA, ins Ausland zu gelangen. Rund um den
Flughafen haben die Taliban Kontrollposten errichtet. Für viele, auch
Bürger westlicher Staaten, gibt es dort kaum ein Durchkommen. Auch die
US-Soldaten auf dem Flughafen wollen verhindern, dass Menschenmassen
unkontrolliert aufs Flugfeld strömen, wie das am Montag passiert ist.
Mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben. (ap)
## Abgeordnete üben Kritik am BND
Nach dem Siegeszug der Taliban verlangen Bundestagsabgeordnete Aufklärung
über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die CSU-Abgeordnete
Andrea Lindholz sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor einer
Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sie stelle sich die Frage,
warum die Einschätzung der Lage so „fehlgelaufen“ sei. Das neunköpfige
Gremium kontrolliert für den Bundestag die deutschen Nachrichtendienste. Es
tagt geheim.
„Warum hat man das nicht absehen können, wie schnell der Vormarsch der
Taliban ist?“, fragte Lindholz. „Bei allen Erkenntnissen, die man hat:
Warum kam man zu dieser Fehleinschätzung?“ Linksfraktionsvize André Hahn,
ebenfalls Mitglied des Gremiums, sagte der dpa: „Ich will vor allen Dingen
wissen, warum der Bundesnachrichtendienst offenbar vollständig ahnungslos
gewesen ist. Man hat sich scheinbar komplett auf die Amerikaner verlassen,
die in diesem Fall auch nicht wussten, wie schnell es gehen kann. Man hatte
keine eigenen Erkenntnisse.“
Jetzt stehe der BND „komplett nackt“ da, kritisierte Hahn. „Wofür hält …
sich einen solchen Auslandsgeheimdienst, wenn er nicht in der Lage ist,
eigene Erkenntnisse zu generieren und rechtzeitig die Bundesregierung zu
informieren?“ Der BND habe die Pflicht, die Bundesregierung zu warnen oder
ihr Hinweise zu geben – und habe „offenbar komplett versagt“. (dpa)
## Bürokratie erschwerte Visa-Vergabe für Ortskräfte
Wegen umständlicher bürokratischer Verfahren sind Tausende afghanische
Ortskräfte deutscher Organisationen nicht rechtzeitig an ein Visum für
Deutschland gekommen. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes
epd gingen im Zeitraum von Anfang Juli bis Mitte August mehr als 9.000
Gefahrenanzeigen von Afghaninnen und Afghanen bei den zuständigen Stellen
ein. Nach Abzug von Duplikaten waren es knapp 4.200.
Doch bis zum Montag, also einen Tag nach der Machtübernahme der Taliban,
hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der dem epd
vorliegenden Statistik zufolge nur in 237 Fällen eine Berechtigung zur
Visa-Ausstellung erteilt. In 329 weiteren Fällen wurde dies wiederum
abgelehnt. Über die übrigen Gefahrenanzeigen waren zu dem Zeitpunkt noch
nicht entschieden worden. Erst wenn die Berechtigungen erteilt waren,
konnte mit der Abnahme der Fingerabdrücke der eigentliche Visa-Prozess
eingeleitet werden.
Die meisten Fälle (rund 1.750) betrafen Ortskräfte der Bundeswehr, knapp
300 Fälle die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Anträge
von lokalen Beschäftigten deutscher Entwicklungsorganisationen und
Stiftungen gingen wiederum zum überwiegenden Teil erst ab Anfang August
ein. Viele Entwicklungsorganisationen waren davon ausgegangen, auch nach
dem internationalen Truppenabzug in Afghanistan arbeiten zu können.
Die große Koalition hatte sich im Juni darauf verständigt, afghanischen
Ortskräften, die ab 2013 ein Visum für Deutschland anstrebten, dieses zu
bewilligen. Zuvor galt, dass ein Visum spätestens zwei Jahre nach der
Tätigkeit für die Bundeswehr vor Ort gestellt werden musste – und für diese
Gruppe wurden bis Ende Juni rund 2.400 Visa ausgegeben. Die neu
hinzugekommene Gruppe musste wiederum zum großen Teil vergeblich auf eine
Berechtigung für den Visa-Prozess warten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag hat die
Bundesregierung noch eine weitere Möglichkeit verstreichen lassen,
frühzeitig afghanische Helfer der Bundeswehr aus dem Land zu bringen. So
hatte das Verteidigungsministerium bereits für den 25. Juni, vier Tage vor
dem Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Land, zwei Charterflugzeuge bei
zwei spanischen Airlines organisiert. Damit sollten in einer „einmaligen“
Aktion 60 Ortskräfte und ihre Angehörigen – maximal 300 Personen – von
Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihren letzten Stützpunkt hatte, nach
Deutschland gebracht werden.
Doch die Flüge kamen wegen bürokratischer Hindernisse nicht zustande. Das
Verteidigungsministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang. „Zu dem
geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und
Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht
mehr erfüllt werden“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Dabei sei es vor allem
darum gegangen, die Ortskräfte und ihre Angehörigen zweifelsfrei zu
identifizieren und vor der Ausreise zu prüfen, ob sie berechtigt seien,
nach Deutschland gebracht zu werden.
Das Innenministerium hatte sich laut Bericht über Wochen und Monate
geweigert, das Verfahren für Ortskräfte zu vereinfachen. Erst vergangene
Woche, als sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hatte,
ermöglichte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass Ortskräfte auch ohne
fertige Papiere nach Deutschland kommen konnten. (epd)
## Ortskräfte berichten von Problemen am Flughafen Kabul
In Kabul haben einheimische Helfer von deutschen Organisationen
Schwierigkeiten, zu Evakuierungsflügen auf den Flughafen zu kommen. Das
berichteten zwei Ortskräfte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Einerseits seien die Straßen zu den Flughafen-Eingängen völlig verstopft
und teils unpassierbar. Andererseits ließen US-Soldaten sie dann direkt bei
den Eingängen nicht vor.
„Die amerikanischen Soldaten lassen nur ihre Leute durch“, sagte eine
Ortskraft. Es habe zu der Zeit, als die Person zum Flughafen gerufen wurde,
von deutscher Seite niemanden am Eingang gegeben. Eine andere Ortskraft
berichtete, sie habe von 20 Uhr abends bis 2 Uhr morgens versucht, in den
Flughafen zu gelangen. Ein US-Soldat habe gesagt, jemand müsse herkommen
und überprüfen, ob er wirklich eine Ortskraft der Deutschen sei. Immer
wieder seien Schüsse in die Luft gefeuert worden. Auch Tränengas sei
eingesetzt worden. Zudem blockierten Afghanen, die keine Dokumente hätten,
den Zugang.
Am Flughafengelände von Kabul gibt es verschiedene Eingänge. Viele Menschen
befinden sich beim Zugang zum zivilen Teil, der am südlichen Ende des
Flughafens liegt. Von dort aus werden kommerzielle Flüge abgewickelt, die
allerdings aktuell eingestellt sind. Am nördlichen Ende gibt es einen
Zugang zum militärischen Teil. Ein weiterer Eingang liegt rund ein
Kilometer östlich vom Eingang zum zivilen Teil. Rund um diese Eingänge –
aber auch entlang der Sprengschutzwände, die das Gelände umgeben – harren
Tausende Menschen aus oder versuchen irgendwie, auf das Gelände zu
gelangen.
Zudem fordern die Taliban alle Menschen ohne Reisegenehmigung auf, den
Flughafen zu verlassen. Ein Vertreter der Islamisten erklärt zudem, seit
Sonntag seien zwölf Menschen bei Massenpaniken gestorben oder erschossen
worden. „Wir wollen niemanden am Flughafen verletzen“, sagt der
Taliban-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. (dpa/rtr)
## IWF friert Gelder ein
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Internationale
Währungsfonds den Zugang Kabuls zu IWF-Ressourcen wegen der unsicheren
politischen Lage ausgesetzt. „Derzeit herrscht innerhalb der
internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer
Regierung in Afghanistan, was dazu führt, dass das Land keinen Zugang zu
SZR (Sonderziehungsrechten) oder anderen IWF-Ressourcen hat“, erklärte eine
IWF-Sprecherin am Mittwoch.
Für Montag ist eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten in Höhe von 650
Milliarden Dollar (560 Milliarden Euro) an alle berechtigten Mitglieder
geplant. Die Taliban werden dann voraussichtlich keinen Zugang zum
afghanischen Anteil haben, der laut dem ins Ausland geflohenen Chef der
afghanischen Zentralbank, Adschmal Achmady, 340 Millionen Dollar beträgt.
Auch ein 370 Millionen Dollar schweres Kreditprogramm des IWF, mit dem die
Wirtschaft Afghanistans in der Corona-Krise angekurbelt werden sollte, ist
damit ausgesetzt. Laut Achmady belaufen sich die Devisenreserven der
afghanischen Zentralbank auf rund neun Milliarden Dollar. Ein Großteil des
Geldes befinde sich jedoch außerhalb Afghanistans, erklärte Achmady auf
Twitter. Allein sieben Milliarden Dollar befänden sich bei der
US-Zentralbank.
Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits am Montag erklärt:
„Zentralbankreserven der afghanischen Regierung, die in den USA liegen,
werden den Taliban nicht zur Verfügung gestellt.“ Zentralbank-Chef Achmady
teilte zudem mit, dass die Lieferung von US-Dollar in das Land
„unterbrochen“ sei. Dollar in Form von Bargeld seien dort kaum noch
erhältlich. Der Wert der afghanischen Währung war mit der Übernahme der
Islamisten stark gefallen. (afp)
## Bundeswehr hat mehr als 900 Menschen evakuiert
Die Bundeswehr hat in der Nacht auf Donnerstag mehr als 200 weitere
Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ins Nachbarland Usbekistan
gebracht. Eine Transportmaschine mit insgesamt 211 Bundesbürgern,
afghanischen Ortskräften und weiteren Passagieren landete in der
usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie das Verteidigungsministerium in
Berlin mitteilte. Von dort geht es dann mit zivilen Flugzeugen weiter nach
Deutschland. Damit wurden nach Angaben des Ministeriums von der Bundeswehr
seit dem Machtwechsel in Afghanistan bereits mehr als 900 Menschen
evakuiert. (dpa)
## Erdoğan spricht Afghanistan Unterstützung aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land seine Unterstützung zugesagt. Wer
auch immer die Führung innehabe, man stehe Afghanistan in guten wie in
schlechten Zeiten bei, sagte Erdogan laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Die Türkei habe bereits zuvor
erklärt, man könne die Führung der Taliban empfangen, das gelte auch heute.
Bisher sind Erdogan zufolge 522 türkische Staatsbürger aus dem Land
gebracht worden. (dpa)
## Ex-Präsident Ghani von Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommen
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hält sich nach seiner Flucht mit
seiner Familie in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Das bestätigte
die Regierung in Abu Dhabi am Mittwoch. Ghani und seine Familie seien aus
„humanitären Erwägungen“ aufgenommen worden, zitierte die staatliche
Agentur WAM das Außenministerium. Wo im Land sich Ghani aufhält, blieb
unerwähnt. Ghani hatte das Afghanistan verlassen, als die
militant-islamistischen Taliban auf Kabul vorrückten.
In einem Video auf Facebook verteidigte Ghani am Mittwochabend seine
vielfach kritisierte Abreise aus Kabul. Es sei die einzige Möglichkeit
gewesen, ein Blutvergießen zu verhindern, sagte er in seiner ersten
öffentlichen Äußerung seit seiner Flucht. In dem Video dankte er den
afghanischen Sicherheitskräften und sagte, das „Scheitern des
Friedensprozesses“ habe zur Machtübernahme der Taliban geführt.
Zugleich wies er indirekt Vorwürfe des afghanischen Botschafters in
Tadschikistan zurück, er habe 169 Millionen Dollar (144 Millionen Euro)
öffentlicher Gelder mitgenommen. „Ich war gezwungen, Afghanistan mit einem
Satz traditioneller Kleidung, einer Weste und den Sandalen, die ich
getragen habe, zu verlassen“, sagte er.
Er begrüße die Gespräche, die der frühere Präsident Hamid Karsai und ein
Repräsentant der gestürzten Regierung, Abdullah Abdullah, mit den Taliban
führten, sagte er. Karsai und Abdullah trafen sich mit dem Führer der
mächtigen, von den USA als terroristisch eingestuften Taliban-Fraktion
Hakkani-Netzwerk, Anas Hakkani.
Der bisherige Vizepräsident Afghanistans, Amrullah Saleh, hatte sich am
Dienstag bei Twitter zum Übergangspräsidenten seines Landes erklärt und auf
die Verfassung verwiesen. De facto haben aber die Taliban in Afghanistan
die Macht übernommen. (ap)
## USA bleiben notfalls länger als 31. August
Die US-Streitkräfte werden nach den Worten von US-Präsident Joe Biden so
lange in Afghanistan bleiben, bis die Evakuierung aller Amerikaner
abgeschlossen ist – notfalls auch über den 31. August hinaus. „Wenn es dort
noch amerikanische Staatsbürger gibt, werden wir bleiben, bis wir sie alle
rausgeholt haben“, sagt Biden dem Sender ABC News. (rtr)
## Großbritannien verdoppelt Entwicklungshilfe für Afghanistan
Großbritannien will seine Entwicklungshilfe für Afghanistan in diesem Jahr
deutlich anheben. Die Hilfen sollen auf 286 Millionen Pfund verdoppelt
werden, teilt Außenminister Dominic Raab mit. „Wir fordern andere auf,
unserem Beispiel zu folgen, um sicherzustellen, dass die am meisten
gefährdeten Afghanen auch die humanitäre Hilfe erhalten, die sie brauchen.“
(rtr)
## Talibangespräche mit ehemaliger Regierung
Die Taliban wollen Mitgliedern der früheren Regierung Posten in ihrer neuen
Regierung anbieten. Das kündigt ein Vertreter der Taliban an. Nach seinen
Angaben dauern die Gespräche zwischen Vertretern des Taliban und der alten
Regierung an. Der Sprecher erklärt auch, Frauen sollten bei der Bildung der
neuen Verwaltung gehört werden. Ihnen sollten auch neue Rollen in der
Verwaltung angeboten werden. (rtr)
19 Aug 2021
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