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# taz.de -- Bund-Länder-Runde zur Pandemie: Coronatests kosten ab Oktober Geld
> Kanzlerin Merkel und die Länder-ChefInnen haben das Aus der
> Gratis-Coronatests beschlossen. Für Ungeimpfte gilt ab August Testpflicht
> für Innenräume.
Bild: Testen, Testen, Testen: Das Prokeln in der Nase bleibt wichtig im Kampf g…
Berlin Die beste Selbstinszenierung lieferte Markus Söder. Kaum hatte die
Videokonferenz von Angela Merkel und den MinisterpräsidentInnen am
Dienstagmittag begonnen, da postete Bayerns Regierungschef ein Foto auf
Twitter. Söder, Atemschutzmaske mit Staatswappen, saß vor einem Bildschirm,
die Brille und Unterlagen vor sich auf dem Schreibtisch. „Wer ein
Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr
kostenlos testen können“, schrieb Söder dazu.
So brachte der Bayer schon mal eine zentrale Botschaft unters Volk – vor
allen anderen, selbstverständlich. Auf der Tagesordnung der Runde standen
zwei Punkte: Wie weiter im Kampf gegen die Pandemie? Und wie wird den
Opfern der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
geholfen? Die Kanzlerin und die RegierungschefInnen der Länder fassten
mehrere Beschlüsse, die Merkel in einer Pressekonferenz nach den Beratungen
verkündete.
Erstens: Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite wird
verlängert. Die Pandemie sei wegen der Delta-Variante des Coronavirus noch
nicht vorbei, sagte Merkel – und auch „beim Impfen sind wir nicht da, wo
wir hinmüssen“. Die Kanzlerin warb engagiert dafür, die Impfangebote
wahrzunehmen. Es gebe jetzt genug Impfstoff, sagte sie. Damit schütze jeder
sich selbst, aber auch diejenigen, die nicht geimpft werden könnten. Dies
sei „ein Beitrag für die Gemeinschaft“. Das Impftempo in Deutschland habe
derzeit erheblich nachgelassen.
Als Ziel nannte Merkel eine Impfquote von deutlich mehr als 70 Prozent bis
hin zur Marke von 80 Prozent. Vollständig geimpft sind bisher 45,8
Millionen Menschen oder 55,1 Prozent aller EinwohnerInnen. Für einen
Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das nicht aus.
## Rascher Anstieg der Infektionen
Im Kampf gegen eine vierte Coronawelle müssen sich Nichtgeimpfte auf mehr
Testpflichten und ein Ende der kostenlosen Schnelltests für alle einstellen
– ganz so, wie es Söder vorhersagte. So verständigten sich Bund und Länder
darauf, dass die Coronatests für Ungeimpfte ab dem 11. Oktober
kostenpflichtig werden. Der Zeitraum ist extra so bemessen, dass sich
Menschen bis dahin noch den vollen Impfschutz holen können.
Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine
Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin Gratis-Schnelltests geben.
Dies gilt etwa für Schwangere oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Außerdem beschloss die Bund-Länder-Runde eine Testpflicht für Ungeimpfte.
Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss ab dem 23. August für
Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen.
Coronatests für Ungeimpfte würden nun noch wichtiger, betonte Merkel.
Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und
SchülerInnen. Merkel sagte, es werde nun angesichts steigender
Infektionszahlen bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt. Das
heißt aber auch: Für Ungeimpfte wird es auf Dauer teurer, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil sie Tests benötigen.
Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben
Tagen ist vom niedrigen Niveau des Sommers rasch angestiegen. Nach Angaben
des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen liegt die
Sieben-Tage-Inzidenz nun bei 23,5 – am Vortag waren es noch 23,1 gewesen,
beim jüngsten Tiefststand vor gut einem Monat 4,9.
## 30 Milliarden für Wiederaufbau
Außerdem verständigte sich die Runde auf weit reichende Hilfen für Opfer
der Flutkatastrophe. Es soll ein nationaler Wiederaufbaufonds von 30
Milliarden Euro aufgelegt werden – als Sondervermögen des Bundes.
Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je
zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der
Länder soll laut einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde über eine
Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen.
Die Differenz von 2 Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an
Bundeseinrichtungen: Bei der Hochwasserkatastrophe, die vor allem Regionen
in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz traf, hatte es auch Schäden etwa
an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte laut
der Deutschen Presseagentur während der Beratungen ein schnelles Tempo beim
Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe an. Und er dankte den anderen
Ländern für die große Solidarität nach der schlimmen Katastrophe. Er
berichtete von einem immensen Schadensausmaß. „Wir müssen jetzt sofort
beginnen“, habe Laschet gesagt.
Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant. Der Bundestag wird
voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die
Hilfen für den Wiederaufbau auf den Weg zu bringen. Darauf haben sich Union
und SPD nach Medienberichten geeinigt. Der Bundesrat muss den Fonds
billigen. Der Bundestag dürfte auf der Sitzung auch über eine geplante
vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen beraten,
die von der Katastrophe betroffen sind. Damit soll eine Pleitewelle
verhindert werden.
Der Aufbaufonds soll sich am Fonds nach der Flut 2013 orientieren, als etwa
die Elbe über die Ufer trat. Damals ging es um ein „Gesetz zur Errichtung
eines Sondervermögens Aufbauhilfe“. Der Fonds finanzierte Hilfen zur
Reparatur von Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten
Infrastruktur. Mittel flossen an geschädigte Privathaushalte und an
Unternehmen, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen abgedeckt waren.
10 Aug 2021
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Impfstoff.
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