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# taz.de -- New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo: Biden fordert Rücktritt
> Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung soll der demokratische
> Gouverneur Cuomo sein Amt abgeben. Das verlangen Parteikollegen und der
> US-Präsident.
Bild: War gerade in der Coronapandemie Hoffnungsträger der US-Demokraten: Andr…
Washington dpa | Die detaillierten [1][Vorwürfe sexueller Belästigung]
mehrerer Frauen haben den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats New
York, Andrew Cuomo, den Rückhalt seiner mächtigsten Parteifreunde gekostet.
„Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte US-Präsident Joe Biden über d…
einst als Vorzeigepolitiker seiner Partei gefeierten Gouverneur. Auch die
demokratische Führung des US-Kongresses forderte Cuomo zum Amtsverzicht
auf. Im Bundesstaat New York erklärte der Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, der Demokrat Carl Heastie, ein möglichst rasches
Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo solle folgen.
„Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das
Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat,
und dass er nicht länger im Amt bleiben kann“, erklärte Heastie am Dienstag
(Ortszeit) nach einem Treffen mit seinen demokratischen Kollegen im
Repräsentantenhaus.
Nur Stunden zuvor war eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia
James geführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo frühere
und derzeitige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell
belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse,
Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der seit
2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“
und ein „Klima der Angst“ geschaffen, hieß es in dem 168 Seiten langen
Untersuchungsbericht.
James erklärte, ihre Arbeit sei damit abgeschlossen. „Der Bericht spricht
für sich selbst.“ Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die
nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe – auch wenn
sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials noch ergeben
könnten. „Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und
bei der Öffentlichkeit.“
## Auch Gouverneure fordern Rücktritt
Reaktionen hochrangiger Politiker aus der Hauptstadt folgten sofort. Der
Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sowie die
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere
demokratische Abgeordnete riefen Cuomo zum Rücktritt auf.
Biden schloss sich diesen Forderungen öffentlich an – obwohl es sehr
ungewöhnlich ist, dass ein US-Präsident einen gewählten Gouverneur zum
Amtsverzicht auffordert. Biden hatte sich aber bereits im März in einem
Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Falls die
Untersuchung die Vorwürfe gegen Cuomo bestätigen sollte, sollte dieser
zurücktreten, sagte Biden damals.
In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten zudem die Gouverneure von vier
Bundesstaaten aus dem Nordosten, nämlich Pennsylvania, New Jersey, Rhode
Island und Connecticut: „Wir sind angesichts der Ergebnisse der
unabhängigen Untersuchung der New Yorker Generalstaatsanwältin entsetzt.
Gouverneur Cuomo sollte von seinem Amt zurücktreten.“
Der 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Gouverneur wies die
Vorwürfe umgehend zurück. „Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass
ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen
genähert habe“, erklärte Cuomo in einer Videobotschaft. Es werde ein Bild
gezeichnet, das ihm nicht entspreche.
Die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen ihn waren Anfang des Jahres
öffentlich geworden. Der 63-Jährige hatte sich daraufhin dafür
entschuldigt, Anlass zu möglichen „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens
gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwältin leitete im März ihre
Untersuchung ein.
[2][In der Corona-Pandemie] war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der
Demokratischen Partei geworden – auch weil er sich als Gegenentwurf zum
damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszenierte und so über
die Grenzen des Bundestaats hinaus viele Fans gewann.
4 Aug 2021
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