# taz.de -- New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo: Biden fordert Rücktritt | |
> Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung soll der demokratische | |
> Gouverneur Cuomo sein Amt abgeben. Das verlangen Parteikollegen und der | |
> US-Präsident. | |
Bild: War gerade in der Coronapandemie Hoffnungsträger der US-Demokraten: Andr… | |
WASHINGTON dpa | Die detaillierten [1][Vorwürfe sexueller Belästigung] | |
mehrerer Frauen haben den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats New | |
York, Andrew Cuomo, den Rückhalt seiner mächtigsten Parteifreunde gekostet. | |
„Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte US-Präsident Joe Biden über d… | |
einst als Vorzeigepolitiker seiner Partei gefeierten Gouverneur. Auch die | |
demokratische Führung des US-Kongresses forderte Cuomo zum Amtsverzicht | |
auf. Im Bundesstaat New York erklärte der Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, der Demokrat Carl Heastie, ein möglichst rasches | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo solle folgen. | |
„Es ist mir mehr als deutlich klar geworden, dass der Gouverneur das | |
Vertrauen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, | |
und dass er nicht länger im Amt bleiben kann“, erklärte Heastie am Dienstag | |
(Ortszeit) nach einem Treffen mit seinen demokratischen Kollegen im | |
Repräsentantenhaus. | |
Nur Stunden zuvor war eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia | |
James geführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo frühere | |
und derzeitige Mitarbeiterinnen der Behörden des Bundesstaats sexuell | |
belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, | |
Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe der seit | |
2011 amtierende Gouverneur eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“ | |
und ein „Klima der Angst“ geschaffen, hieß es in dem 168 Seiten langen | |
Untersuchungsbericht. | |
James erklärte, ihre Arbeit sei damit abgeschlossen. „Der Bericht spricht | |
für sich selbst.“ Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die | |
nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe – auch wenn | |
sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials noch ergeben | |
könnten. „Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und | |
bei der Öffentlichkeit.“ | |
## Auch Gouverneure fordern Rücktritt | |
Reaktionen hochrangiger Politiker aus der Hauptstadt folgten sofort. Der | |
Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sowie die | |
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere | |
demokratische Abgeordnete riefen Cuomo zum Rücktritt auf. | |
Biden schloss sich diesen Forderungen öffentlich an – obwohl es sehr | |
ungewöhnlich ist, dass ein US-Präsident einen gewählten Gouverneur zum | |
Amtsverzicht auffordert. Biden hatte sich aber bereits im März in einem | |
Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Falls die | |
Untersuchung die Vorwürfe gegen Cuomo bestätigen sollte, sollte dieser | |
zurücktreten, sagte Biden damals. | |
In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten zudem die Gouverneure von vier | |
Bundesstaaten aus dem Nordosten, nämlich Pennsylvania, New Jersey, Rhode | |
Island und Connecticut: „Wir sind angesichts der Ergebnisse der | |
unabhängigen Untersuchung der New Yorker Generalstaatsanwältin entsetzt. | |
Gouverneur Cuomo sollte von seinem Amt zurücktreten.“ | |
Der 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Gouverneur wies die | |
Vorwürfe umgehend zurück. „Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass | |
ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen | |
genähert habe“, erklärte Cuomo in einer Videobotschaft. Es werde ein Bild | |
gezeichnet, das ihm nicht entspreche. | |
Die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen ihn waren Anfang des Jahres | |
öffentlich geworden. Der 63-Jährige hatte sich daraufhin dafür | |
entschuldigt, Anlass zu möglichen „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens | |
gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwältin leitete im März ihre | |
Untersuchung ein. | |
[2][In der Corona-Pandemie] war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der | |
Demokratischen Partei geworden – auch weil er sich als Gegenentwurf zum | |
damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszenierte und so über | |
die Grenzen des Bundestaats hinaus viele Fans gewann. | |
4 Aug 2021 | |
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