# taz.de -- Opposition in Tansania: Mundtot gemacht | |
> Seit Juli sitzt der Chef der größten Oppositionspartei unter | |
> Terrorvorwurf in Haft. Präsidentin Suluhu Hassan fährt einen autoritären | |
> Kurs. | |
Bild: Freeman Mbowe bei der Vorführung vor Gericht in Kisutu, Daressalam, 6. A… | |
DARESSALAM taz | Als Samia Suluhu Hassan im März Präsidentin von Tansania | |
wurde, nach dem Tod ihres Vorgängers [1][John Magufuli], wurde sie gelobt | |
für ihre Bemühungen, Tansania vor der Diktatur zu retten, in die Magufuli | |
das Land hineingeführt hatte. Aber jetzt steht sie selbst in der Kritik und | |
die Befürchtung wächst, dass die Repression, die zum Markenzeichen der | |
Herrschaft von Afrikas mittlerweile dienstältester Regierungspartei [2][CCM | |
(Chama cha Mapinduzi)] geworden ist, unter Hassan weitergeht. | |
Auslöser ist die Verhaftung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei | |
[3][Chadema (Chama cha Demokrasia na Maendeleo)], Freeman Mbowe. Er wurde | |
am 21. Juli in der nordwestlichen Stadtg Mwanza festgenommen, wenige | |
Stunden bevor er ein Programm für eine Verfassungsreform für Tansania | |
vorlegen wollte. | |
Zehn weitere Festgenommene, teils wegen illegaler Versammlung und Bruch von | |
Covid-19-Bestimmungen, sind mittlerweile wieder frei, auch Aktivisten und | |
ein Rechtsanwalt, die Anfang August bei Protesten gegen Mbowes Verhaftung | |
selbst festgenommen wurden. Aber Mbowe sitzt auch über einen Monat später | |
immer noch in Haft und wird mittlerweile der Finanzierung terroristischer | |
Aktivitäten zwischen Mai und August 2020 angeklagt. | |
Es ist unklar, wieso Mbowe angesichts dieser Anklage erst im Juli 2021 | |
verhaftet wurde. „Der Zeitpunkt seiner Verhaftung wirft die Frage auf, ob | |
dies eine Taktik war, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte | |
Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und | |
südliche Afrika. Erschwerend kommt hinzu, dass er erst nach fünf Tagen | |
einem Haftrichter vorgeführt wurde. | |
## Tiefe Kluft zwischen Regierung und Opposition | |
Ein langwieriger Rechtsstreit steht nun bevor, und eine tiefe Kluft tut | |
sich zwischen Regierung und Opposition in Tansania auf, zumal Präsidentin | |
Hassan sich mit einem kontroversen Interview in die Affäre Mbowe | |
eingeschaltet hat. Der Oppositionsführer, sagte sie, habe seine Verhaftung | |
„kalkuliert“, damit es so aussehe, als habe sie mit seinen Rufen nach einer | |
Verfassungsreform zu tun. Mbowes Partei Chadema will nun gegen die | |
Präsidentin gerichtlich vorgehen. | |
Suluhu Hassan hat nicht nur die Opposition im Visier, sondern auch Teile | |
der Medien. Ausgerechnet die eigene CCM-Parteizeitung Uhuru wurde | |
suspendiert, nachdem sie am 11. August auf der Titelseite die Präsidentin | |
mit der Aussage zitierte, sie werde bei der nächsten regulären | |
Präsidentschaftswahl 2025 nicht mehr antreten. Die Suspendierung vom 12. | |
August an gilt für zwei Wochen. | |
Die Zeitung habe „rechtliche und professionelle Fehler“ gemacht, sagte | |
Regierungssprecher Gerson Msigwa: Präsidentin Hassan habe in dem Interview | |
gegenüber internationalen Medien, aus dem Uhuru zitierte, keine Aussage | |
über eine Präsidentschaftskandidatur 2025 gemacht. | |
Eigentlich hatte Hassan nach ihrer Amtsübernahme die Arbeitsbedingungen für | |
Medien in Tansania verbessert. Sie hatte einige repressive Maßnahmen ihres | |
Vorgängers aufgehoben und zugesagt, verbotene Medien wieder zuzulassen und | |
Angriffe auf Journalisten zu untersuchen. Ihr Vorgänger Magufuli hatte | |
mehrere Zeitungen geschlossen und ein staatliches Lizenzsystem für | |
Onlinejournalismus eingeführt. | |
## Immerhin: Keine Coronaleugnung mehr | |
Was bleibt, ist Hassans Abkehr von Magufulis Politik der Coronaleugnung. | |
Der verstorbene Präsident hatte die Existenz der Pandemie in dem über 60 | |
Millionen Einwohner zählenden Tansania abgestritten, Präventionsmaßnahmen | |
unterlassen und Covid-19-Impfungen verboten; bereits im Mai 2020 hatte er | |
die Zählung von Coronafällen eingestellt, bei 509 Infektionsfällen und 21 | |
Toten. | |
Suluhu Hassan hat dies alles geändert und ein Budget von 470 Millionen | |
US-Dollar eingerichtet, um Impfstoffe zu kaufen und von der Pandemie | |
betroffene Wirtschaftszweige zu unterstützen. Seit dem 19. Juli werden | |
wieder Coronaneuinfektionen gezählt; sie stehen mittlerweile bei 1.367. | |
„Ich rufe meine Landsleute dazu auf, Vorsorgemaßnahmen gegen Covid-19 zu | |
treffen, wie sie unsere Gesundheitsexperten anordnen, also regelmäßig die | |
Hände mit fließendem Wasser und Seife zu waschen, immer Masken zu tragen | |
und immer Abstand zu wahren“, sagte Hassan. Und die Regierung plant den Bau | |
einer Fabrik für Covid-19-Impfstoffe. | |
23 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentenwahl-in-Tansania/!5720777 | |
[2] https://www.ccmtz.org/ | |
[3] http://chadema.or.tz/ | |
## AUTOREN | |
Alloyce Kimbunga | |
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