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# taz.de -- Erdgaspipeline aus Russland: Offenbar Einigung über Nord Stream 2
> US-Präsident Biden gibt seinen Widerstand gegen die Pipeline auf,
> berichten mehrere Quellen. Deutschland solle im Gegenzug Unterstützung
> für die Ukraine zusagen.
Bild: Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in der Region Leningrad, 5. Jun…
Washington/Berlin rtr | Deutschland und die USA haben ihren Streit über die
[1][Ostsee-Pipeline Nord Stream 2] nach Angaben aus Washington beigelegt.
Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen
Russland ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet
werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden,
sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die
Veröffentlichung eines entsprechenden Abkommens werde für Mittwoch
erwartet. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen
von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein
Insider.
Die Einigung soll nach Reuters-Informationen mehrere Elemente enthalten,
die von der Bundesregierung teilweise schon öffentlich angeboten worden
waren. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende
Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert
wird. Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur
Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt.
Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert
werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe
von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung
auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu
verbessern, teilte einer der beiden Insider mit. Die Nachrichtenagentur
Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Deutschland dafür anfangs einen
Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wolle.
Am strittigsten war jedoch der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die
Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann – wie von der Ukraine,
[2][Polen] und den USA befürchtet – Druck auf die Ukraine ausüben oder den
Gastransit ganz einstellen sollte. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach
betont, dass der weitere Status der Ukraine als Gas-Transitland für
Deutschland Voraussetzung für die Zustimmung zur Nord Stream 2 sei und
bleibe. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch. Nun sagt die
Bundesregierung Washington offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich
Russland daran nicht halten sollte. Details wurden zunächst nicht bekannt.
## Sanktionen abgewendet
Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten
Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst
abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai [3][bis August
aufgehoben], um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und
Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre
Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt.
Am Rande des Treffens hatte es nach Reuters-Informationen aus
Regierungskreisen aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung
führten.
Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach
Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt
und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb
genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren
die Gaspipeline. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen
Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in
Europa verkaufen.
21 Jul 2021
## LINKS
[1] /Keine-US-Sanktionen-gegen-Nord-Stream-2/!5767914
[2] /Umstrittenes-Projekt-Nord-Stream-2/!5774815
[3] /Umstrittene-Pipeline-Nord-Stream-2/!5767918
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