# taz.de -- Erdgaspipeline aus Russland: Offenbar Einigung über Nord Stream 2 | |
> US-Präsident Biden gibt seinen Widerstand gegen die Pipeline auf, | |
> berichten mehrere Quellen. Deutschland solle im Gegenzug Unterstützung | |
> für die Ukraine zusagen. | |
Bild: Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in der Region Leningrad, 5. Jun… | |
WASHINGTON/BERLIN rtr | Deutschland und die USA haben ihren Streit über die | |
[1][Ostsee-Pipeline Nord Stream 2] nach Angaben aus Washington beigelegt. | |
Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen | |
Russland ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet | |
werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden, | |
sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die | |
Veröffentlichung eines entsprechenden Abkommens werde für Mittwoch | |
erwartet. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen | |
von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein | |
Insider. | |
Die Einigung soll nach Reuters-Informationen mehrere Elemente enthalten, | |
die von der Bundesregierung teilweise schon öffentlich angeboten worden | |
waren. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende | |
Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert | |
wird. Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur | |
Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt. | |
Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert | |
werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe | |
von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung | |
auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu | |
verbessern, teilte einer der beiden Insider mit. Die Nachrichtenagentur | |
Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Deutschland dafür anfangs einen | |
Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wolle. | |
Am strittigsten war jedoch der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die | |
Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann – wie von der Ukraine, | |
[2][Polen] und den USA befürchtet – Druck auf die Ukraine ausüben oder den | |
Gastransit ganz einstellen sollte. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach | |
betont, dass der weitere Status der Ukraine als Gas-Transitland für | |
Deutschland Voraussetzung für die Zustimmung zur Nord Stream 2 sei und | |
bleibe. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch. Nun sagt die | |
Bundesregierung Washington offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich | |
Russland daran nicht halten sollte. Details wurden zunächst nicht bekannt. | |
## Sanktionen abgewendet | |
Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten | |
Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst | |
abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai [3][bis August | |
aufgehoben], um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und | |
Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre | |
Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt. | |
Am Rande des Treffens hatte es nach Reuters-Informationen aus | |
Regierungskreisen aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung | |
führten. | |
Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach | |
Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt | |
und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb | |
genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren | |
die Gaspipeline. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen | |
Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in | |
Europa verkaufen. | |
21 Jul 2021 | |
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