# taz.de -- Umgang mit der AfD im Bundestag: Einfach gleichbehandeln | |
> Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen | |
> – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option. | |
Bild: Die AfD-Fraktion bei einer Generaldebatte im Bundestag | |
Wer im [1][Bundestag] als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt, | |
darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und | |
Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten, | |
wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es | |
unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den | |
strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den | |
spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD. | |
Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE | |
VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen | |
fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun | |
einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch | |
auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im | |
Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags | |
vertreten sein muss. | |
Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und | |
seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die | |
Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das | |
nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das | |
Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach | |
vorschreiben, wen sie zu wählen haben. | |
Eine andere Frage ist es, ob es politisch klug ist, einfach keinE | |
AfD-VizepräsidentIn zu wählen. Die AfD ist bisher mit der Masche gut | |
gefahren, erst zu provozieren und sich dann als ausgegrenzte Minderheit zu | |
präsentieren. | |
## Demokratie ist nun mal inklusiv | |
Und natürlich wirkt es erst einmal wie „Arroganz des Establishments“, einer | |
neuen Partei den Sitz im Präsidium zu verweigern. Die Grünen kennen das. | |
Sie mussten die ersten elf Jahre ohne Vize auskommen. Auch die Linke fühlte | |
sich ungerecht behandelt, als Lothar Bisky 2005 nicht gewählt wurde. | |
Ja, es würde [2][die AfD] aufwerten, wenn sie nicht nur im Bundestag sitzt, | |
sondern diesen mit eineR VizepräsidentIn auch im In- und Ausland | |
repräsentieren könnte. Aber Demokratie ist nun mal eine inklusive | |
politische Ordnung. Alle sollen dazugehören. Ausgrenzung, Zensur und | |
Verbote sind für DemokratInnen deshalb immer eine Niederlage der eigenen | |
Idee. | |
Wenn die Mehrheit des Bundestags die [3][AfD] wirklich für eine | |
undemokratische und proto-faschistische Partei hält, kann und sollte sie | |
einen Verbotsantrag stellen. Bis dahin sollte die übliche parlamentarische | |
Gleichbehandlung gelten. | |
11 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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