# taz.de -- Misshandelte Geflüchtete in Heim Burbach: Geldstrafe fürs Einsper… | |
> Vier Männer haben zugegeben, Geflüchtete in einem Heim in Burbach | |
> misshandelt zu haben. Dafür erhielten sie nun eine milde Strafe. | |
Bild: Die vier Angeklagten im Landgericht Siegen am 15. Juni | |
Siegen taz | Mit Geldstrafen in Höhe von 350 bis 2.500 Euro endete am | |
Mittwoch der Prozess gegen vier verbliebene Angeklagte, die wegen der | |
[1][Misshandlung von Flüchtlingen in einem Heim in Burbach] angeklagt | |
waren. Das Landgericht Siegen verurteilte sie wegen neun Fällen von | |
Freiheitsberaubung und einem Fall von Nötigung. | |
Die drei Wachleute und ein Sozialbetreuer hatten nach einer umfangreichen | |
Beweisaufnahme eingeräumt, dass sie Geflüchtete in ein sogenanntes | |
„Problemzimmer“ eingesperrt hatten. Grund für diese Bestrafung waren | |
Verstöße gegen die Hausordnung, wie etwa Alkohol- und Drogenkonsum, | |
körperliche Auseinandersetzungen mit anderen Bewohnern oder z.B. Rauchen | |
auf dem Zimmer. | |
Die Ermittlungen zu dem Fall begannen 2014, nachdem ein Handyvideo | |
aufgetaucht war, das zeigte, wie ein Mann gezwungen wurde, sich auf eine | |
Matraze zu legen, die von seinem Erbrochenen beschmutzt war. Fotos | |
kursierten im Netz, die einen Wachmann zeigten, der einem Mann, der | |
gefesselt am Boden lag, den Fuß auf den Hals setzte. | |
Angeklagt wurden 2018 – vier Jahre später – rund 30 Personen, Männer wie | |
Frauen. Ihnen wurde Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung in | |
mehr als 45 Fällen vorgeworfen. Für das Verfahren musste eigens eine Halle | |
angemietet werden, um so viele Verfahrensbeteiligte unterzubringen. Nach | |
und nach wurden dann Verfahren gegen einzelne Angeklagte abgetrennt, bis | |
nun noch die vier nun verurteilten und weitere acht Personen übrig blieben, | |
deren Prozess noch läuft. | |
## Viele Anklagepunkte mussten aufgegeben werden | |
Das Gericht hatte sich während des Prozesses intensiv um eine vollständige | |
Beweisaufnahme bemüht, nach so langer Zeit gab es aber erhebliche Probleme. | |
Viele Zeugen und Opfer der Straftaten waren nicht mehr aufzufinden. Sie | |
waren in der Zwischenzeit in andere Einrichtungen verlegt worden, einige | |
hatten das Land verlassen. | |
Ein Zeuge wurde aus Gaza extra eingeflogen, er kam nur, weil man ihm freies | |
Geleit zusicherte, also die Garantie, dass er wieder nach Gaza zurückkehren | |
könne, ohne festgenommen zu werden. Er selbst soll auch Straftaten begangen | |
haben. Viele Zeugen hatten keine klare Erinnerung mehr an einzelne Vorwürfe | |
und Vorkommnisse, so dass von ursprünglich 45 Anklagepunkten am Ende nur | |
neun übrigblieben. | |
Das Gericht erklärte in seinem Urteil am Mittwoch, die vier Verurteilten | |
seien in die Sache „hineingeschlittert“, sie hätten keinerlei Ausbildung | |
erhalten für den Umgang mit einer großen Anzahl von Menschen, von denen | |
viele traumatisiert und auch psychisch krank seien. | |
Die Siegerlandkaserne in Burbach war zum Tatzeitpunkt zur | |
Notaufnahmeeinrichtung umfunktioniert worden. Bis zu 1.200 Menschen aus | |
vielen Kulturen und Religionen waren dort untergebracht. Konflikte zwischen | |
Bewohnern waren häufig, die Polizei mußte oft einschreiten. Darauf seien | |
die Angeklagten nicht vorbereitet gewesen, argumentierte das Gericht nun in | |
dem Urteil. | |
So habe man mit der Einrichtung eines „Problemzimmers“ dafür sorgen wollen, | |
dass die Polizei nicht so oft gerufen werden musste und der Ruf der | |
Einrichtung gewahrt blieb. Dieser Versuch sei aber aus dem Ruder gelaufen. | |
So sei ein Bestrafungssystem entstanden, das auch Vorkommnisse ahndete, die | |
außerhalb der Unterkunft stattgefunden hätten. | |
Der damalige Leiter des Heims, ein Kaufmann, der ebenfalls keinerlei | |
Erfahrung im Sozialwesen hatte, war schon vor zwei Jahren [2][zu einer | |
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.] Wegen Unterlassung waren | |
2018 auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg angeklagt worden. | |
Ihnen war vorgeworfen worden nichts unternommen zu haben, obwohl sie die | |
Zustände in der Einrichtung kannten. Das Gericht war vor zwei Jahren jedoch | |
zu dem Schluss gekommen, dass die beiden keine Kenntniss vom | |
„Problemzimmer“ gehabt hätten und sprach sie frei. | |
7 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Annette Hauschild | |
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