# taz.de -- Rheingauer Weinbrunnen: Streit um den Alkohol | |
> Ein Weinfest in Wilmersdorf kann nicht ohne weiteres starten. Das Fest | |
> hat ein Wirrwarr an Genehmigungen und Klagen hinter sich. | |
Bild: Noch ist der Weinbrunnen nicht final genehmigt | |
BERLIN taz | Sitzkissen für die Plastikstühle, Platzdeckchen für den | |
Biertisch und Tupperdosen mit deftigen Snacks, damit der Alkohol nicht ganz | |
alleine im Magen liegt: Die Besucher*innen des Rheingauer Weinbrunnens | |
in Wilmersdorf sind immer bestens vorbereitet. Alles bringen sie mit, nur | |
den Wein kaufen sie vor Ort am Rüdesheimer Platz, an einer kleinen | |
Holzbude. Drei [1][Winzer aus dem Rheingau] wechseln sich mit dem Verkauf | |
ab. | |
Noch können die Gäste den Picknickkorb aber nicht auspacken: Die | |
Genehmigung für das Weinfest in diesem Jahr ist noch nicht ganz durch, wie | |
Anfang der Woche bekannt wurde. Die Weinflaschen bleiben erst mal zu. | |
Grund dafür ist ein verwaltungstechnisches Heckmeck: Die | |
Infektionsschutzverordnung verbietet den Konsum von Alkohol in Grünanlagen. | |
Dieses Verbot steht jedoch auf wackeligen Beinen: In der | |
Infektionsschutzverordnung selbst wird es wiederum als „im Sinne des | |
Grünanlagengesetzes“ begründet – letztgenanntes Gesetz aber enthält gar | |
kein Alkoholverbot. Ein Wirrwarr, bei dem auch [2][Innensenator Geisel | |
nicht durchblickte] (taz berichtete). | |
Dazu kommt der Konflikt mit ein bis zwei Anwohner*innen (so recht weiß | |
man das nicht), die seit sieben Jahren gegen das Weinfest klagen: vom | |
Berliner Verwaltungsgericht bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es | |
sei zu laut! Was bei einem Weinfest natürlich sein kann, obwohl das | |
Publikum in Wilmersdorf tendenziell jenseits der 50 ist und nicht überdreht | |
rumkrakeelt. | |
## Der Geräuschpegel? Zumutbar | |
Das sah sogar das Oberverwaltungsgericht so. 2017 wies es eine Revision des | |
klagenden Anwohners zurück. Es handle sich „bei den typischen Gästen des | |
Weinbrunnens eher um sich ruhig verhaltende Menschen überwiegend | |
gesetzteren Alters, die auch unter Alkoholeinfluss nicht zu übermäßig | |
lautem Sprechen oder gar Schreien neigen.“ Der Geräuschpegel sei zumutbar. | |
Zuvor hatte die Klage schon erreicht, dass der Ausschank um 21.30 Uhr endet | |
und sonntags gar nicht erst öffnet. Erledigt war die Sache damit allerdings | |
nicht. In der letzten Runde der Rechtsprechung zum Weinbrunnen in 2019 ging | |
es darum, ob die Genehmigungen für das Weinfest im Jahr 2014 rechtens | |
gewesen waren. Ergebnis: Waren sie nicht. Deswegen ist das Bezirksamt jetzt | |
besonders vorsichtig. | |
Denn inzwischen wissen Bezirk und Winzer: Wenn hier irgendwas nicht korrekt | |
genehmigt ist, droht wieder eine Klage. „Zur Sicherheit“ brauche man dieses | |
Jahr andere Genehmigungen, so Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, er | |
verweist auf das Urteil von 2019: „Rechtsicherheit der Prüfungen geht vor | |
deren Schnelligkeit.“ Allein wegen des aktuellen Alkoholverbots war eine | |
Ausnahmegenehmigung notwendig. | |
Ein letztes Puzzleteil fehlt noch: Die Bauaufsicht prüft gerade noch | |
bauplanerische Unterlagen der Verkaufshütte. Die ist die gleiche wie jedes | |
Jahr, aber die Genehmigung soll ja wasserdicht sein. Wenn alles nach Plan | |
läuft, öffnet das Weinfest am kommenden Montag und geht dann bis zum 18. | |
September. Gibt schließlich einiges an Coronafrust wegzutrinken. | |
13 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Cristina Plett | |
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