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# taz.de -- Landesparteitag der Christdemokraten: Mit tiefschwarzer Tinte gesch…
> Am Samstag will die Berliner CDU Parteichef Kai Wegner zum
> Spitzenkandidaten wählen. Das Wahlprogramm zeigt: CDU und Grüne trennen
> weiter Welten.
Bild: Will Regierungschef werden, steht mit seiner CDU aber bloß bei 16 Prozen…
Berlin taz | Es ist die Tagesordnung des Parteitags, die quasi in a
nutshell zeigt, wieso die CDU weit weg von den Grünen bleibt, so
grün-schwarz sie sich auch geben mag. Am Samstag treffen sich die
christdemokratischen Delegierten, rund 300, um ihren Frontmann Kai Wegner
noch mal ganz offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl
zu machen, um ihn zudem auch als Parteichef wiederzuwählen – und um ihr
Wahlprogramm zu beschließen. Wofür bei den Grünen ein ganzer Tag reserviert
wäre, obwohl dem auch dort schon monatelange Diskussionen vorangegangen
sind, dafür sieht besagte Tagesordnung gerade mal eine Stunde vor.
Im Neuköllner Hotel Estrel wird es sein, dass die Berliner CDU erstmals
seit Pandemiebeginn einen Präsenzparteitag erlebt. Das Hotel ist inzwischen
eine Art Stammlokal für derartige Treffen geworden – [1][SPD und Grüne
tagten hier] im Herbst ebenfalls und wählten dort ihr Führungspersonal.
135 Seiten ist der Entwurf des Wahlprogramms stark, an dem sich angesichts
der kalkulierten Diskussionszeit am Samstag nicht mehr allzu viel ändern
dürfte. 2016, als das Wahlprogramm die Form eines Films hatte, [2][den die
Delegierten im Delphi-Kino] sahen, gab es anschließend keine einzige Frage
dazu – obwohl das Ganze vom Vorstand standardmäßig eingeleitet war mit den
Worten, man freue sich auf spannende Beratungen dazu.
Der aktuelle Entwurf böte da schon was. Dem klassischen Konservativen, für
den Verkehr oft bloß „Auto“ heißt, könnte es zu viel des Guten sein, was…
alles an anderer Mobilität drin steht – oder dass darin überhaupt
Diversität vorkommt. Der Öko-Bürgerliche hingegen dürfte vielleicht doch
hinterfragen, was sich in Sachen Verkehr und Klimaschutz fast durch das
ganze Programm zieht: Dass man nur auf „Angebote statt Verbote“ setzen
will, und auf „Anreize statt Zwang“. Die Selbsteinschätzung der
Christdemokraten lautet: „Wir sind die Stimme der verkehrspolitischen
Vernunft.“
## Beim Klimaschutz gegen Verbote – anderswo nicht
Da fällt dann bloß auf, dass die CDU kein Problem mit Verboten hat und dort
nicht auf Anreiz und Überzeugung setzt, wo es um andere Dinge geht: Ein
„Kinderkopftuch“ in Kita und Grundschule beispielsweise soll eindeutig
verboten sein, genauso wie es Messerverbotszonen geben soll.
Im Klimaschutzkapitel setzt die CDU der [3][Forderung der Grünen] nach
einem Fahrverbot für Benziner oder Dieselautos in der Innenstadt bis 2030
entgegen, dass bis zum selben Jahr stadtweit, und nicht nur in der City, 75
Prozent aller Fahrzeuge emissionsfrei sein sollen. Wobei das, zumindest
böse gedacht, als Hintertür offen lässt, in diese nicht näher bezeichneten
„Fahrzeuge“ auch alle Fahrräder reinzurechnen.
„Berlin wird Klima-Hauptstadt“, ist das entsprechende Kapitel im
Wahlprogramm überschrieben, und es finden sich durchaus konkrete Projekte:
10.000 hitze- und dürreresistente Bäume will die Partei, käme sie in die
Regierung, sofort pflanzen, eine Grün-Dach-Pflicht für alle öffentlichen
Gebäude – eingeschränkt durch „wo immer möglich“ – auf den Weg bring…
Auch für Fassadenbegrünung soll es ein Programm geben. Zudem sollen nach
ihren Vorstellungen große Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen überdacht
werden. Die gleichfalls aufgeführte Forderung nach einem [4][Wald auf dem
Tempelhofer Feld] beschloss die CDU bereits Ende 2019
Überraschend wirken auch Punkte wie – unter der Überschrift „Diversität …
der Bildungspolitik“ – die Vorgabe, dass queere Themen in der Aus- und
Fortbildung eine größere Rolle spielen sollen. Im sozialpolitischen Kapitel
gibt es Unterpunkte zu queerem Wohnen und queerer Pflege.
Innenpolitisch gibt sich die CDU als Freund der Polizei, grenzt sich da
deutlich von Rot-Rot-Grün ab, und als Bewahrer oder Wiederhersteller von
Recht und Ordnung. 1.000 zusätzliche Polizisten sollen dafür sorgen, „dass
der Schutzmann an der Ecke wieder zum normalen Straßenbild gehört“.
Zusätzlich zu Ordnungsamt und Polizei soll es eine „Stadtpolizei“ geben,
und 100 zusätzliche Mülldetektive, um Umweltsünder zu entdecken. Wie von
Exjustizsenator Thomas Heilmann und seinem SPD-Mitstreiter Heinz
Buschkowsky schon lange per Volksbegehren gefordert, soll es
Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten geben. Auch
geplant: eine Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“.
In zwei Punkten legt sich die CDU besonders konkret fest: Zum einen mit dem
„Bildungsversprechen“, das auch den ersten Punkt des Wahlprogramms bildet:
Dass alle Schüler am Ende der Grundschule lesen, schreiben und rechnen
können – und zwar ordentlich. Zum anderen ist da die
Schlagloch-Reparatur-Garantie: Binnen 24 Stunden nach Meldung, so
verspricht die CDU, soll das jeweilige Problem beseitigt sein.
Klare Unterschiede zur politischen Konkurrenz links der Mitte findet sich
auch beim BER und bei der Autobahn 100: Beim Flughafen will die CDU private
Partner in das derzeit rein staatliche Unternehmen holen; die A 100 will
sie bis zur Frankfurter Allee weiterbauen. Allein Letzteres ließ schon mal
eine geplante Koalition platzen – Rot-Grün 2011 – und brachte die CDU für
fünf Jahre in den Senat.
17 Jun 2021
## LINKS
[1] /Berlins-Sozialdemokraten-haben-gewaehlt/!5728647
[2] /Landesparteitag-der-CDU/!5319615
[3] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5648134
[4] /Oeko-Plaene-der-CDU-Berlin/!5642150
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhauswahl 2021
Kai Wegner
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