| # taz.de -- Kritik an Finnlands Regierungschefin: Sanna Marins „Frühstücks-… | |
| > Finnlands Regierungschefin hat sich mit Familie auf Staatskosten mit | |
| > Essen versorgen lassen. Es geht um 14.363 Euro und die Auslegung eines | |
| > Gesetzes. | |
| Bild: Teures Frühstück auf Staatskosten: die finnische Ministerpräsidentin S… | |
| Stockholm taz | Eigentlich ist es ein Sturm im Wasserglas. Oder besser | |
| gesagt im Morgenkaffee. Dass der recht unerwartete Konsequenzen haben kann, | |
| erfährt gerade Finnlands 35-jährige Ministerpräsidentin Sanna Marin, die | |
| mit dem Antritt ihrer „Frauenregierung“ 2019 auch viel internationale | |
| Aufmerksamkeit erregt hatte. Seit Tagen beherrscht „Aamiaisgate“ die | |
| politische Debatte in Finnland: „Frühstücks-Gate“. Es geht um genau | |
| 14.363,20 Euro. Diesen Betrag hat es Finnlands SteuerzahlerInnen bislang | |
| gekostet, dass Marin und ihre Familie seit Amtsantritt dann, wenn sie in | |
| Kesäranta, der Dienstvilla der Ministerpräsidentin, wohnten, auf | |
| Staatskosten mit Frühstück und hin und wieder anderen Mahlzeiten versorgt | |
| wurden. | |
| Ist das legal und vor allem auch ethisch vertretbar? Das wird kontrovers | |
| diskutiert, seit die Boulevardzeitung Iltalehti den Sachverhalt in der | |
| vergangenen Woche publik gemacht hatte. Eigentlich doch nur Peanuts? Nicht | |
| in Finnland, das auf der Liste von Transparency International auf Platz 3 | |
| der am wenigsten korrupten Länder steht und wo jeder Verdacht fragwürdiger | |
| persönlicher Vorteile schnell zum Thema wird. | |
| Und schon gar nicht, wenn es um Sanna Marin geht. Die Sozialdemokratin war | |
| mit dem Versprechen angetreten, Schluss mit der „Saunapolitik“, den | |
| traditionell an diesem Ort ausgehandelten politischen Mauscheleien, zu | |
| machen. Bei ihr werde größtmögliche Offenheit herrschen. Aber gerade bei | |
| den Frühstückskosten hatte ihre Kanzlei zunächst mit „Schutz der | |
| Privatsphäre“ argumentiert. | |
| In der Sauna war das mit dem Frühstück nicht ausgehandelt worden. Der | |
| Streit dreht sich im Kern um die Auslegung eines Steuergesetzes. Einerseits | |
| steht da, dass für den Dienstsitz Kesäranta und „dazu gehörende Dienste“ | |
| nichts bezahlt werden muss. Andererseits gibt es einen allgemeinen | |
| Grundsatz, wonach geldwerte Vorteile als eine Art Einkommen gelten, Marin | |
| die 14.363,20 Euro also versteuern müsste. | |
| ## Konsequenzen bei Kommunalwahlen? | |
| Die Regierungschefin verzichtet nun erst mal auf das kostenlose Frühstück. | |
| Die Debatte hat das aber nicht beruhigt. In den sozialen Medien wird ihr | |
| etwa vorgerechnet, wie viele Packungen Haferflocken eine Mutter, die vor | |
| einer Tafel stundenlang Schlange steht, für die 200 Euro, die den Staat ein | |
| einziges von Marins Frühstück kostete, kaufen könnte. Auch die Opposition | |
| hofft, endlich ein Thema zu haben, mit dem sie der populären Politikerin am | |
| Zeug flicken kann. In zwei Wochen finden in Finnland Kommunalwahlen statt. | |
| „Aamiaisgate“ könnte AnalytikerInnen zufolge negative Konsequenzen für die | |
| Sozis haben. | |
| 2 Jun 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Reinhard Wolff | |
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