# taz.de -- Rückkehr von IS-Frauen aus Finnland: Politik auf Instagram | |
> Wie umgehen mit Frauen und Kindern, die beim IS in Syrien gelebt haben? | |
> Die neue finnische Regierung sucht ausgerechnet auf Instagram nach | |
> Antworten. | |
Bild: „Was meinst du?“, fragt Finanzministerin Katri Kulmuni auf Instagram | |
STOCKHOLM taz | Gerade noch [1][als „Frauenregierung“ international | |
beachtet], ist Finnlands frisch angetretene Regierungskoalition unsanft im | |
Alltag gelandet. Als Erstes muss [2][Ministerpräsidentin Sanna Marin] ein | |
Problem lösen, das sie von ihrem Vorgänger Antti Rinne geerbt hat – ein | |
Erbe, bei dem sich die fünf Regierungsparteien höchst uneinig sind und bei | |
dem sich nun auch noch die neue Finanzministerin und Vorsitzende der | |
liberalen Zentrumspartei Katri Kulmuni alles andere als hilfreich verhalten | |
hat. | |
Es geht um die „Al-Hol-Frauen“: finnische Staatsangehörige, die zeitweise | |
beim sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien gelebt haben und die jetzt | |
im überfüllten Flüchtlingslager von al-Hol in Nordsyrien leben. Ihre Kinder | |
sind meist jünger als sechs Jahre. | |
In Helsinki streitet die Regierung darum, ob Finnland diese Mütter mit | |
ihren Kinder zurücknehmen soll oder nur die Kinder. Dabei geht es lediglich | |
um elf Frauen, von denen eine bereits angekündigt hat, nicht nach Finnland | |
zurückkehren zu wollen. Kulmuni und ihre Zentrumspartei sind im Gegensatz | |
zu Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen der Auffassung, nur die | |
Kinder sollten nach Finnland zurückkehren dürfen. | |
Am Donnerstag entschloss sich die Zentrumsvorsitzende, dazu die | |
„Öffentlichkeit“ befragen zu wollen. Ausgerechnet im Rahmen einer | |
„Instagram-Story“ stellte sie zwei Alternativen zur Abstimmung: „Sollen w… | |
den finnischen Kindern zurückhelfen? Oder sollen wir auch deren Mütter | |
zurücknehmen?“ Mit der eigenen Meinung hielt sie nicht hinterm Berg: „Von | |
letzterer Alternative bin ich nicht begeistert, denn ich glaube, dass mit | |
diesen Erwachsenen ein fürchterliches Terrorrisiko verbunden wäre. Was | |
meinst du?“ | |
## Eine Grenze überschritten | |
Schnell verbreiteten sich Bilder dieser Abstimmung in den sozialen Medien | |
und es regte sich internationale Empörung. „Fürchterlich“, [3][twitterte | |
Andrew Stroehlein, Kommunikationschef der Menschenrechtsorganisation Human | |
Rights Watch.] „Ein Staat sollte in jeder Situation die Rechte seiner | |
Mitbürger verteidigen und nicht eine öffentliche Abstimmung in sozialen | |
Medien über Leben und Tod seiner Bürger veranstalten.“ Und er fragte: „Was | |
kommt als Nächstes? Öffentliche Hängung je nach der Lautstärke des Beifalls | |
im Stadion?“ | |
„Mein Ziel war es, eine Diskussion über ein kompliziertes Thema in den | |
sozialen Medien zu führen. Das ist gescheitert. Ich entschuldige mich für | |
die Umfrage“, reagierte Kulmuni einen Tag später und entfernte ihre Umfrage | |
wieder. Trotzdem kommentierte die Tageszeitung Hufvudstadsbladet am | |
Samstag, Kulmuni habe alle Grenzen überschritten: „Geschmacklos, | |
unverantwortlich, naiv und als Parteivorsitzende und Finanzministerin des | |
Landes ungeeignet.“ | |
Erst im September zur Parteivorsitzenden gewählt, steht die 32-jährige | |
Kulmuni unter einem enormen Erfolgsdruck. Das Zentrum, das von 2015 bis | |
2019 die Regierung führte, hatte bei den Parlamentswahlen in diesem | |
Frühjahr ein Drittel seiner Stimmen verloren und sackt seither in Umfragen | |
weiter ab. | |
Im Bemühen, diesen Trend zu stoppen und die Partei zu profilieren, brach | |
das Zentrum bereits jene Regierungskrise los, [4][die zum Rücktritt von | |
Antti Rinne geführt] und damit den Weg für Sanna Marin geöffnet hatte. Nun | |
spaltet sie die Koalition erneut. | |
Eine gefährliche Situation, warnt der Politikwissenschaftler Lauri | |
Karvonen. Die oppositionellen Wahren Finnen, die ebenso wie die | |
oppositionellen Konservativen und das Zentrum gegen eine Rücknahme sind, | |
freuen sich über die uneinige Koalition und wollen noch in dieser Woche | |
eine parlamentarische Anfrage zu den „Al-Hol-Frauen“ stellen. Für Mittwoch | |
drohen sie mit einem Misstrauensantrag. | |
15 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Frauen-in-der-Politik/!5649276 | |
[2] /Neue-Ministerpraesidentin-in-Finnland/!5645073 | |
[3] https://twitter.com/astroehlein/status/1205244530993315843 | |
[4] /Regierung-in-Finnland/!5641566 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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