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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Mehr Freiheiten für Geimp…
> Das Bundeskabinett einigt sich darauf, Geimpften mehr Rechte
> zuzugestehen. Die EU-Arzneimittelbehörde prüft den chinesischen
> Sinovac-Impfstoff.
Bild: Umstrittene Pläne des Justizministeriums: Wieviel Freiheiten sollen Geim…
## Kabinett beschließt Lockerungen für Geimpfte
Für vollständig Geimpfte und Genesene [1][könnten die Corona-Regeln schon
ab dem Wochenende gelockert] sein. Die Bundesregierung beschloss am
Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen
schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. „Ein wichtiger Schritt
hin zur Normalität“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Einschränkungen der Grundrechte sollten für beide Gruppen zurückgenommen
werden.
„Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine
Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen“,
kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und
bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test
mehr. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant
zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag gelten.
Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen
und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis
nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn
sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein.
Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das
Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. „Der
Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen“,
betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein
individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.
Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt
und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht
auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur
Bundes-Notbremse drohten. (dpa)
## EMA prüft chinesischen Impfstoff
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat eine Prüfung des Corona-Impfstoffs des
chinesischen Herstellers Sinovac eingeleitet. Zur Prüfung einer Zulassung
des Vakzins CoronaVac habe ein sogenanntes rollierendes Verfahren begonnen,
teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Die Entscheidung des
Ausschusses für Humanmedizin beruhe auf „vorläufigen Ergebnissen von
Laborstudien“ sowie auf klinischen Studien.
Bislang haben mit den Präparaten von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca
und Johnson & Johnson nur Corona-Impfstoffe westlicher Hersteller eine
EU-weite Zulassung. Das EU-Land Ungarn setzt zusätzlich das Coronavakzin
des chinesischen Herstellers Sinopharm sowie den russischen Impfstoff
Sputnik V ein.
Anfang März hatte die EMA ein rollierendes Verfahren zur Zulassung von
Sputnik V gestartet. Bei der so genannten Rolling Review werden erste
Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach
analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen. Bei
allen bisher zugelassenen Corona-Impfstoffen war die EMA nach diesem
Verfahren vorgegangen, um eine mögliche Zulassung zu beschleunigen. (afp)
## Inzidenz vielerorts unter 100
Jeder vierte Landkreis in Deutschland hat mittlerweile wieder eine
7-Tage-Inzidenz von weniger als 100. So lagen 103 von 412 erfassten Kreisen
und kreisfreien Städten nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von
Dienstagmorgen unter dieser politisch gesetzten Marke. Zum Vergleich: Vor
einer Woche waren nur 57 Kreise unter der 100er-Schwelle. Liegt die
Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche
– an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, greift die sogenannte
Bundesnotbremse. Damit gelten automatisch strengere Regeln wie
Ausgangsbeschränkungen.
Die Infektionslage ist in den Ländern recht unterschiedlich. So gab das RKI
die Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und
Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217)
und Sachsen (204) lagen hingegen bei über 200. Auf Kreisebene sieht es in
Flensburg (32) besonders gut aus, der Saale-Orla-Kreis (557) in Thüringen
ist Schlusslicht.
Bundesweit betrachtet weisen mehrere Kennzahlen zum Infektionsgeschehen in
Richtung Entspannung. Das kann am Verhalten der Menschen liegen, aber auch
am Fortschritt beim Impfen. Für deutliche Effekte der Bundesnotbremse ist
es wohl noch zu früh.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages
7.534 Coronaneuinfektionen, wie aus Zahlen von Dienstagmorgen hervorgeht.
Zum Vergleich: Am Dienstag vor einer Woche hatte der Wert bei 10.976
gelegen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz lag bei 141,4 (Vortag: 146,9) und
damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6). Auf den
Intensivstationen hatte sich die Lage in den vergangenen Tagen nicht mehr
verschlimmert.
An weniger PCR-Tests kann der deutliche Rückgang bei den Coronanachweisen
kaum liegen. Die Testzahlen sind nach Angaben der Akkreditierten Labore in
der Medizin (ALM) nur leicht gesunken, von 1,23 Millionen in der Woche ab
19. April auf 1,19 Millionen in der vergangenen Woche (ab 26. April). Die
Rate der positiven Tests sank in der Zeit deutlich stärker, und zwar von
13,3 auf 11,7 Prozent.
Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 344 Tote.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.433.516 nachgewiesene Infektionen
mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich
höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der
Genesenen gab das RKI mit 3.061.500 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an
oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
gestorben sind, stieg auf 83.591. (dpa)
## CNN: Biontech-Vakzin für Kinder vor Zulassung
In den USA steht die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und
Pfizer für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren Berichten
zufolge kurz bevor. Die Arzneimittelbehörde FDA prüfe einen entsprechenden
Antrag des US-Pharmakonzerns Pfizer und könnte Anfang kommender Woche
grünes Licht für eine Notfallzulassung für diese Altersgruppe geben,
berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.
Eine Sprecherin der FDA wollte den in den Berichten genannten Zeitrahmen
nicht bestätigen. Die Behörde werde den Antrag „so schnell und transparent
wie möglich“ bearbeiten, sagte sie. Bislang ist der
Biontech/Pfizer-Impfstoff in den USA wie auch in der EU für Menschen ab 16
Jahren zugelassen.
Derzeit prüft auch die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) die Freigabe des
Vakzins für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren. Mit einer
Entscheidung ist nach Angaben der EMA voraussichtlich im Juni zu rechnen.
Pfizer hatte im März Ergebnisse einer klinischen Studie mit 2.260 Zwölf-
bis 15-Jährigen veröffentlicht. Demnach ist der Impfstoff für Menschen in
dieser Altersgruppe hoch wirksam und gut verträglich.
Verglichen mit Erwachsenen erkranken weitaus weniger Kinder an Corona. Bei
einer Erkrankung weisen viele Kinder milde oder gar keine Symptome auf.
Dennoch gilt die Impfung von Kindern und Jugendlichen als entscheidender
Schritt auf dem Weg zu einer sogenannten Herdenimmunität. (afp)
## Indien: Mehr als 20 Millionen Infektionen gemeldet
Indien hat seit dem Beginn der Coronapandemie mehr als 20 Millionen
Infektionen registriert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich aber deutlich
höher. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag mehr als 357.000 neue
Fälle binnen eines Tages. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem
Virus stieg um 3.449 auf mehr als 222.000.
Das Land erlebt derzeit eine heftige zweite Coronawelle. Das
Gesundheitssystem ist völlig überlastet. Immer wieder gibt es Berichte über
Todesfälle wegen mangelndem Sauerstoff in Kliniken. Deutschland und andere
Staaten schickten inzwischen Nothilfe in das Land. Am Samstag trafen 120
Beatmungsgeräte und Medikamente mit einer Bundeswehrmaschine in Neu-Delhi
ein, Mitte der Woche soll eine Sauerstoffanlage folgen. (afp)
## Unterstützung für Lockerungspläne für Geimpfte
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende
Lockerungen für Geimpfte in der [2][Coronapandemie] ausgesprochen. „Bei
doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen
Grundrechte nicht mehr vertreten“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger
Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gleichzeitig mahnte er jedoch zur Vorsicht:
„Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden,
die uns die einheitliche Coronanotbremse gebracht hat.“
„Ganz klar nein sage ich zu Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen
Angeboten nur für doppelt Geimpfte“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der
Zeitung. Deren Zahl sei noch zu klein. Zudem würden derartige Regelungen
die Gesellschaft spalten. „Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller
Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand
bestraft werden“, sagte er.
Lauterbach warnte zudem vor übertriebenen Erwartungen, die Impfungen
[3][könnten die Pandemie beenden]. „Es ist ein weit verbreiteter Irrtum,
dass die Corona-Ausbreitung automatisch stoppt, wenn 70 Prozent der
Bevölkerung geimpft sind“, sagte der Epidemiologe dem Blatt. Wer nicht
geimpft sei, werde erkranken, gerade im Herbst werde es wieder mehr Fälle
geben. Nur verbreite sich die Krankheit dann nicht mehr exponentiell.
Coronamaßnahmen würden noch lange notwendig sein. „Auch wenn die sogenannte
Herdenimmunität erreicht ist, können wir nicht alles öffnen“, betonte
Lauterbach.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig
Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von
Coronaschutzmaßnahmen als bislang bekannt.
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Verordnungsentwurf. „Wir
tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit“,
sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU),
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Beratungen im
Bundestag könnten noch in dieser Woche abgeschlossen werden. „Um keine Zeit
zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend
beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche“,
mahnte Maag.
Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften
sollten sich in Zurückhaltung üben, bis die Jüngeren, die bisher
Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien. „Doch die Grundrechte
stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am
Platz“, betonte die CDU-Politikerin. Maag fügte hinzu, die Rücknahme von
Grundrechtsbeschränkungen biete auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen.
(afp)
## Kritik von Amtsärzt:innen
Ärzt:innenvertreter:innen haben die geplanten Ausnahmeregelungen für
Geimpfte scharf kritisiert. Geimpfte müssten unbedingt weiterhin getestet
werden, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Dienstag). „Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig
von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden.“
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll künftig statt eines
negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen künftig auch der Nachweis einer
vollständigen Impfung ausreichen.
„Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das
Infektionsgeschehen – gerade auch mit Blick auf Virusvarianten“, warnte
Teichert. Wenn Reiserückkehrer:innen nicht mehr getestet würden,
wisse man nicht, ob sie Mutanten einschleppten. Auch die verpflichtenden
Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, sagte die
Ärztin.
Die große Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Verordnung mit
Erleichterungen für Geimpfte und Genesene noch in dieser Woche
verabschiedet werden soll, wie der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Johannes Fechner, am Montag erklärt hatte. Spahn äußerte sich
ebenfalls zuversichtlich, dass die geltenden Beschränkungen für Geimpfte
schon bald aufgehoben werden können. (epd)
## Etwa 7.500 Neuinfektionen gemeldet
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 7.534 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das
geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des
RKI-Dashboards von 05:08 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Dienstag vor
einer Woche hatte der Wert bei 10.976 gelegen. Die Zahl der binnen sieben
Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen lag laut RKI am
Dienstagmorgen bundesweit bei 141,4 (Vortag: 146,9; Vorwoche: 167,6)
Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 315 neue
Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 344 Tote.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend
bei 0,88 (Vortag: 0,92). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 88
weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen
die Fallzahlen. (dpa)
4 May 2021
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