# taz.de -- Neue Schlichtungsstelle für Ärztehaftung: Satzung sorgt für Ärg… | |
> Seit Januar hat Bremen eine Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen. | |
> Der Gesundheitsladen ist mit der neuen Satzung unzufrieden. | |
Bild: Was, wenn es schief geht? Personal in einem Operationssaal am Hamburger A… | |
BREMEN taz | Durch die neue Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen hat | |
sich die Patientenvertretung in Bremen verschlechtert. Das ist die | |
Einschätzung von Edeltraut Paul-Bauer von der PatientInnenstelle des | |
Gesundheitsladens, die Bürger:innen bei Beschwerden über Mängel in der | |
Gesundheitsversorgung und dem Verdacht auf Behandlungsfehler berät und | |
unterstützt. Durch eine ungünstige Satzung bedeute die neue Einrichtung | |
„für Bremen einen riesigen Rückschritt“, so Paul-Bauer. Die | |
Verschlechterung geht ihr zufolge auf die Kappe der Ärztekammer als | |
Trägerin der Schlichtungsstelle, und ihrer Rechtsaufsicht, der | |
Gesundheitssenatorin. | |
Bislang gab es in Hannover eine gemeinsame Schlichtungsstelle die Fälle aus | |
mehreren norddeutschen Bundesländern bearbeitete. Bei der | |
Schlichtungsstelle kann ein Antrag stellen, wer als Patient:in ärztliche | |
Behandlungsfehler vermutet. Dann wird per Gutachten geprüft. Im Falle eines | |
Fehlers ermöglicht die Schlichtungsstelle eine außergerichtliche Klärung. | |
Der Gesundheitsladen Bremen bemängelt nun aber, dass die neue Bremer | |
Satzung die Rolle der Patientenvertretung nicht besser ausgestaltet. Einen | |
„riesigen Rückschritt“ nennt das Edeltraud Paul-Bauer vom Gesundheitsladen. | |
Die Kritik richtet sich sowohl an die Ärztekammer, der die | |
Schlichtungsstelle angehört, als auch an die Bremer Gesundheitsbehörde. | |
Diese habe bei der Genehmigung der Satzung die Möglichkeit gehabt, Reformen | |
anzustoßen. „Auf Seiten der Behörde fehlt die Information, dass es eine | |
Patientenvertretung gibt, die in gesundheitlichen Fragen zu beteiligen | |
ist“, so Paul-Bauer. Aus dem Gesundheitsressort hingegen heißt es, man habe | |
nur die Rechtsaufsicht über die Ärztekammer. „Wenn es keine Ansatzpunkte | |
gibt, dass die Satzung rechtswidrig ist, also gegen das Heilberufegesetz | |
oder andere Vorschriften verstößt, können wir keinen inhaltlichen Einfluss | |
nehmen“, schreibt ein Sprecher. | |
Paul-Bauer sieht Bremen jetzt im Vergleich mit anderen Bundesländern beim | |
Patientenschutz im Rückstand. „Wenn man sagt, dass der Patient im | |
Mittelpunkt steht, sollte man solche Dinge umsetzen, auch wenn kein | |
gesetzlicher Anspruch besteht.“ Dafür könne beispielsweise die Satzung der | |
Schlichtungsstelle von Rheinland-Pfalz als Vorbild dienen. In der gibt es | |
unter anderem die Möglichkeit, einen Fall auch mündlich zu besprechen. In | |
Rheinland-Pfalz hat außerdem die Arbeitsgemeinschaft der | |
Patientenorganisationen ein Vorschlagsrecht für die | |
Patientenvertreter:innen. | |
Die Stelle der Patientenvertretung ist in der Bremer Schlichtungsstelle | |
noch gar nicht besetzt. Man arbeite aber daran, sagt Heike Delbanco, | |
Hauptgeschäftsführerin der Ärztekammer. Aus zeitlichen Gründen sei es | |
zunächst wichtig gewesen, die ärztlichen Mitglieder zu berufen. Diese | |
werden genauso wie die Patientenvertreter:innen vom Vorstand der | |
Ärztekammer ernannt. Die Patientenvertretung hat bei einer Schlichtung nur | |
eine verfahrensbegleitende Rolle. Sie kann prüfen, ob das | |
Schlichtungsverfahren satzungsgemäß abläuft. Eingreifen in die Inhalte darf | |
sie nicht. | |
Laut Heike Delbanco hat es in Bremen keine grundlegende Diskussion über | |
eine Neuauflage der Satzung gegeben. „Wir hatten keinen Anlass irgendwie an | |
der Qualität der Schlichtungsstelle in Hannover zu zweifeln“, sagt | |
Delbanco. Sie könne die Kritik nicht nachvollziehen. Die am | |
Schlichtungsverfahren Beteiligten würden etwa zum Gutachtenauftrag | |
angehört. Aber: „Eine mündliche Verhandlung können und wollen wir nicht | |
leisten.“ Wer das wolle, müsse den Rechtsweg bestreiten. | |
Genau das sollen die Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen | |
eigentlich verhindern. Bedingung für ein Verfahren ist, dass keine | |
Strafanzeige gestellt wurde und es keine Klage vorm Zivilgericht gibt. Alle | |
Beteiligten müssen dem Verfahren – das für Patient:innen kostenlos ist | |
– zustimmen. Eine Neuerung in Bremen ist allerdings, dass Ärzt:innen und | |
Krankenhäuser eine Gebühr bezahlen müssen. Die Ärztekammer geht nicht davon | |
aus, dass Beteiligte aus diesem Grund ein Verfahren ablehnen. Wenn ein | |
Verfahren vor Gericht landet, ist dies für die ärztliche Seite laut | |
Delbanco deutlich kostenintensiver. | |
27 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Teresa Wolny | |
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