Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteitag der FDP: Auf schmalem Grat
> Die FDP versucht, ihr enges Profil als wirtschaftsliberale Partei zu
> erweitern. Aber im Kern bleiben die Liberalen eine Partei der reinen
> Marktlehre.
Bild: Parteichef im Cocktailsessel: Christian Lindner auf dem Parteitag
Auf dem Parteitag am Wochenende präsentierte sich die FDP mit neuem
Selbstbewusstsein. Momentan steht die Partei in den Umfragen mit 10 bis 12
Prozent gut da. Sie profitiert vom Abwärtstrend der CDU und dem wachsendem
Unmut über das Coronamanagement von Union und SPD. Das Zeitfenster ist
günstig: Christian Lindner will in die nächste Regierung.
Dafür ruft die Partei ihren in Vergessenheit geratenen [1][Markenkern als
Bürgerrechtspartei] in Erinnerung, um den Begriff des Liberalismus nicht
nur auf Wirtschaftspolitik zu verengen. Gesellschaftspolitisch gibt es ja
auch progressive Elemente: Die FDP möchte etwa den Paragraf 219 a aus dem
Strafgesetzbuch ersatzlos streichen oder Mehrelternschaften rechtlich
anerkennen.
Lindner selbst präsentierte sich in ruhigeren Tönen, pries sein Team.
Parteistrategisch ist das klug. Die FDP erweitert das Angebot für
potenzielle Wähler:innen und möchte weg [2][von der One-Man-Show des
Parteichefs]. Sozialer wird die Partei dadurch nicht. Die FDP setzt
ungebremst auf die Kraft des Marktes. Es bleibt ein schmaler Grat: Es ist
denkbar, dass die Eskapaden der Union mit fortschreitendem Impferfolg
wieder verziehen werden und die Zustimmungswerte für die FDP wieder fallen.
Aber Lindner selbst hat die Messlatte hoch gehängt. Sein Versprechen, dass
es mit den Liberalen keine Steuererhöhungen geben wird, ist heikel. Wenn es
nach der FDP geht, sollen Steuern in großem Maße sinken – wie das inmitten
der Pandemie finanziert werden soll, steht in den Sternen.
Bleibt die Frage, mit wem die FDP überhaupt koalieren kann. Eine Ampel mit
SPD und Grünen bleibt angesichts großer inhaltlicher Differenzen
unwahrscheinlich. Die Liberalen werden diese Option bis zur Bundestagswahl
trotzdem weiter bedienen, um im Spiel zu bleiben. Im Prinzip hat die FDP
nur eine Chance: wenn sie so stark wird, dass es für Grün-Schwarz allein
nicht reicht. Dann wäre Jamaika eine Option. Aber auch das, [3][das hat
2017 gezeigt], ist nicht ganz einfach.
16 May 2021
## LINKS
[1] /FDP-beschliesst-Wahlprogramm/!5772489
[2] /FDP-Chef-wirft-Generalsekretaerin-raus/!5702614
[3] /Opposition-in-Zeiten-der-Pandemie/!5679204
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
FDP
Christian Lindner
Neoliberalismus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
FDP
Schwerpunkt Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
FDP beschließt Wahlprogramm: Ups, Drogen entkriminalisiert
Beim digitalen Parteitag inszeniert sich die FDP als freiheitliche Partei.
Beim Thema liberaler Drogenpolitik kommt es aber zu einem Missverständnis.
Online-Parteitag der FDP: Mit altem Sound zu neuer Kraft
Auf ihrem Parteitag preist die FDP wie gewohnt die Macht des Marktes.
Gleichzeitig wollen sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei profilieren.
Liberale nach der Europawahl: FDP sucht Marktlücke
Am Tag nach der Europawahl suchen die Liberalen nach Erklärungen für ihr
maues 5-Prozent-Ergebnis. Den Grünen wollen sie sich trotzdem nicht
annähern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.