# taz.de -- Abwahl von Kaliforniens Gouverneur: Gavin Newsom bangt um seinen Job | |
> Kalifornien steht vor Neuwahlen. Bei einer Petition zur Abberufung des | |
> demokratischen Gouverneurs kamen mehr als 1,5 Millionen Stimmen zusammen. | |
Bild: Wackelt – der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom | |
BERLIN taz | Dass es in Kalifornien Unterschriftensammlungen zur Abwahl des | |
gerade regierenden Gouverneurs gibt, ist völlig normal. Nur erreichen sie | |
normalerweise nicht die 1,5 Millionen Unterschriften, die nötig sind, um | |
eine Abwahlabstimmung zu erzwingen. Genau das aber widerfährt jetzt dem | |
demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom – sogar 150.000 Stimmen mehr als | |
nötig haben die konservativen republikanischen Initiator*innen | |
zusammenbekommen, um Newsom loszuwerden. | |
Noch stehen verschiedene Formalien aus, die tatsächliche Abstimmung dürfte | |
erst im November oder Dezember stattfinden – also weniger als ein Jahr, | |
bevor der 53-jährige Newsom sich 2022 ohnehin der Wiederwahl stellen | |
müsste. | |
Und dass Newsom tatsächlich das Schicksal seines Parteikollegen Gray Davis | |
teilen würde, der 2003 abgewählt und durch Arnold Schwarzenegger ersetzt | |
wurde, ist eher unwahrscheinlich. | |
Dennoch: Dass Newsom überhaupt in dieser Lage ist, hat er sich selbst | |
zuzuschreiben. 2018 mit dem besten Wahlergebnis eines kalifornischen | |
Gouverneurskandidaten in den letzten 70 Jahren gewählt, war es vor allem | |
ein Vorfall, der den Ex-Bürgermeister von San Francisco zum Abschuss | |
freigab: Newsom machte sich in der Coronapandemie einen Namen als | |
Verfechter restriktiver Maßnahmen – und wurde dann erwischt, wie er den | |
Geburtstag eines Lobbyisten feierte; drinnen, mit vielen anderen und ohne | |
Maske. Bang! Eine Dummheit nahezu historischer Dimension. | |
## Niedrige Neuinfektionsraten | |
Denn eigentlich hatte der progressive Newsom, Verfechter einer liberalen | |
Einwanderungspolitik, der Marihuana-Legalisierung, der LGBTQ*-Rechte und | |
schärferer Schusswaffengesetze, noch dazu ein Gegner der Todesstrafe, auch | |
in der Coronapolitik durchaus Erfolg: Heute hat Kalifornien [1][eine der | |
niedrigsten Neuinfektionsraten] in den USA, fast die Hälfte der Bevölkerung | |
ist schon mindestens ein Mal geimpft, die Wirtschaft wird gerade wieder | |
hochgefahren, und wenn alles im Sinne des Gouverneurs läuft, ist zum | |
Zeitpunkt der Abstimmung das Leben normalisiert und die Wirtschaft in der | |
großen Erholungsphase. Dass laut Medienberichten bis zu 30 Milliarden | |
US-Dollar Coronahilfen in Kalifornien in dunklen Kanälen verschwunden sein | |
sollen, könnte bis dahin vergessen sein. | |
Für Kaliforniens Republikaner*innen ist das Einsammeln der | |
Unterschriften in dem immer stärker demokratisch-liberal dominierten | |
bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA bereits ein großer Erfolg, der | |
ihnen schon ein Jahr vor der eigentlichen Gouverneurswahl eine große Bühne | |
bietet, die auch nationale Beachtung finden wird. Allein die | |
Unterschriftensammlung erhielt die volle Unterstützung des Republican | |
National Comittee. | |
Bei der Abstimmung später im Jahr werden zwei Fragen auf dem Stimmzettel | |
stehen: Soll der Gouverneur abgewählt werden? Und wenn ja: Wer soll ihn | |
ersetzen? Da steht derzeit [2][Caitlyn Jenner] ganz gut da, eine prominente | |
republikanische Transgender-Aktivistin. Aber so weit ist es noch nicht. | |
28 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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