Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linke Kritik an den Grünen: Machen statt mosern
> Die Grünen sind die Grünen – und nicht erst jetzt Establishment. Trotzdem
> messen sie manche Linke an linken Ansprüchen.
Bild: Annalena Baerbock und Joe Kaeser beim Grünen-Wirtschaftskongress
Während die FAZ die Grünen schon zielorientiert auf ihre
[1][Marktwirtschaftskompatibilität überprüft] und dabei baerbocklobende
Worte vom Verband der Familienunternehmer und Joe Kaeser, dem früheren
Siemens-Vorstandsvorsitzenden, zitiert, können manche Linke einfach nicht
von der guten alten Gewohnheit ablassen, sie für eine linke Partei zu
halten und sie dementsprechend an linken Ansprüchen zu messen.
Nicht nur der [2][Deutschlandfunk] wundert sich über die nicht
basisdemokratische Lösung der K-Frage, auch [3][linke Publikationen]
arbeiten sich an den Grünen und Baerbock ab, als wäre die Partei gerade
erst gegründet worden. So heißt es in einem Artikel der
Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner, dass die Unterschiede zwischen
Baerbock und Laschet „in den allgemeinen Fragen der ‚sozialen
Marktwirtschaft‘ und der zukünftigen Klima- und Industriepolitik nicht
wahnsinnig groß“ seien.
Dabei ist der vom hessisch-grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister
[4][Tarek Al-Wazir überlieferte Satz], nämlich dass die Zeit der Banner
vorbei sei, längst nicht mehr das einzige Indiz, dass die Grünen sich
mehrheitlich nicht am Berliner (Mietendeckel), sondern am hessischen
(Dannenröder Forst) und baden-württembergischen Modell orientieren.
Deshalb ist die Feststellung, die Peter Unfried in dieser Zeitung gemacht
hat, auch die einzig realistische, an der sich linke Politik gegenüber den
Grünen orientieren sollte, nämlich dass die Grünen [5][„keine ‚alternati…
Partei] für emanzipatorische Minderheiten, sondern das neue Zentrum der
bundesrepublikanischen Gesellschaft“ sein wollten.
## Grüne wollen nicht umverteilen
Konkret würde das einerseits bedeuten anzuerkennen, dass die Grünen nicht
die FDP sind und Annalena Baerbock nicht Friedrich Merz ist, statt sich in
ewiger Greenwashing-Kritik zu verlieren.
Andererseits würde dieser differenzierende Blick ermöglichen, im
Parteipolitischen realistisch an Strategien zu arbeiten, um soziale
Verbesserungen durchzusetzen, etwa in einer grün-rot-roten statt
schwarz-grünen Regierung (Hartz IV wirklich abschaffen, richtige
Erbschaftssteuer, höherer Mindestlohn, bessere Arbeitsbedingungen für
Pflegekräfte etc.).
Die Grünen mögen zwar eine kleine Hartz-IV-Reform und eine kleine
Vermögenssteuer [6][in ihr Wahlprogramm] geschrieben haben. Aber das haben
sie natürlich nicht getan, weil sie wirklich umverteilen wollen. Was sie
wollen, ist, in die Regierung kommen und ja keine Verbotspartei sein. Sie
haben das getan, weil sie sich halt irgendwie zum Sozialen äußern müssen,
in einer Pandemie, in der die sozialen Verwerfungen immer offener zutage
treten. Hier aber könnte man als Linke ansetzen, sie politisch unter Druck
setzen.
Dass das Politische sich nicht darauf beschränkt und der Kapitalismus sich
nicht im Bundestag abschaffen lässt, das ist eigentlich zu banal, um
niedergeschrieben zu werden. Ich tue es aber trotzdem, um sicherzugehen.
23 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kanzlerkandidatur-der-gruenen-mit-ei…
[2] https://www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-in-der-inszenierungsk…
[3] https://jacobin.de/artikel/annalena-baerbock-armin-laschet-kanzlerkandidatu…
[4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geplante-rodung-des-dannenroeder…
[5] /Gruene-Kanzlerkandidatin-Baerbock/!5767020
[6] https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
## AUTOREN
Volkan Ağar
## TAGS
Annalena Baerbock
Kolumne Postprolet
Kapitalismus
Bündnis 90/Die Grünen
Grüner Kapitalismus
taz.gazete
Currywurst
Kolumne Postprolet
Kolumne Postprolet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kulturbegriff im Grünen-Wahlprogramm: Besseres Klima für Kultur
Die Grünen machen in ihrem Programm für die Bundestagswahl Kultur zur
Chefinnensache. Aber wie definiert die Partei diesen Begriff?
Die These: Einfamilienhaus gleich Currywurst
Die Debatte um ein vermeintliches Verbot von Einfamilienhäusern ähnelt der
um den Veggie-Day. Aber: Wir leben heute in einer anderen Welt.
Erinnerungen an die Arbeiterkindheit: Männer, an denen ich vorbeilaufe
Die Männer, die morgens vor dem Bäcker stehen, erinnern mich an Kollegen
meines Vaters. Warum traue ich mich nicht mehr, mich einfach dazuzustellen?
Schule in Coronazeiten: Woher kommt die Ungleichheit?
In der Pandemie sorgen sich auf einmal alle um „benachteiligte“ Kinder. Das
sagt mehr über die Besorgten als über die Situation der Schüler*innen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.