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# taz.de -- EU-Parlament zu LGBTQI-Rechten: EU wird „Freiheitszone“ für al…
> Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine
> „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für
> gleichgeschlechtliche Paare.
Bild: Ein Zeichen gegen LGBTQI-Feindlichkeit im Brüsseler Finanzviertel
Brüssel afp/dpa | Als Protest gegen [1][Diskriminierung von Homosexuellen
in Polen] hat das Europaparlament die gesamte EU zur „LGBTIQ-Freiheitszone“
erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm
das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende
Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von
einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen „LGBTI-freien“ Zonen.
Das streng katholische Polen steht immer wieder wegen der
[2][Diskriminierung sexueller Minderheiten] in der Kritik. Die
rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche
„LGBTI-Ideologie“ an, die von Brüsseler „Eurokraten“ genährt werde un…
gegen polnische Traditionen und Werte richte.
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die
Initiative des EU-Parlaments. „Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle
sein, ohne Ausnahme“, sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am
Mittwoch.
Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von
EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und
dem Straßburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen
Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem
einzelne von ihnen als illegal.
## Polen und Ungarn in der Kritik
Derweil hat sich der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag
dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich die
Adoption von Kindern zu verbieten. Der Politiker der rechten
Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte einen
entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Kindeswohl sei in diesem Fall der
„übergeordnete Wert“, argumentierte der 50-Jährige. Für einen solchen
Schritt hatte sich im vorigen Sommer auch Präsident Andrzej Duda
starkgemacht.
Bereits jetzt können in Polen nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder
adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden in dem EU-Mitgliedstaat
rechtlich nicht anerkannt.
Auch Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, die [3][Rechte sexueller
Minderheiten zu beschneiden]. Die Regierung in Budapest plant ein Gesetz,
das Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von
Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll. Die
Grundrechte von LGBTIQ-Personen würden dadurch „stark beeinträchtigt“,
heißt es dazu in der Parlamentsentschließung.
## PiS bezeichnet den Entschluss als „absurd“
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, „alle ihr zur Verfügung
stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte
sexueller Minderheiten respektiert werden. Als Beispiele werden
Vertragsverletzungsverfahren, die Streichung von EU-Mitteln und
Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge genannt.
Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko bezeichnete die Entschließung als
„absurd“ und das EU-Parlament als „große ideologische Maschine“.
Familienpolitik sei ausschließlich nationale Kompetenz der EU-Länder, und
die polnischen Gemeinden hätten ihr gutes Recht, traditionelle Familien zu
verteidigen und die „Indoktrinierung“ von Kindern mit „Absurditäten“ v…
Gender-Theorien abzulehnen.
LGBTIQ-Menschen würden als „Spinner“ oder „Perverslinge“ abgetan, erwi…
die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. „Dabei fordern wir lediglich gleiche
Rechte“.
12 Mar 2021
## LINKS
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[2] /Diskriminierender-Wahlkampf-in-Polen/!5691042
[3] /LGBTQ-feindliche-Regelungen-in-Ungarn/!5728103
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