# taz.de -- EU-Parlament zu LGBTQI-Rechten: EU wird „Freiheitszone“ für al… | |
> Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine | |
> „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für | |
> gleichgeschlechtliche Paare. | |
Bild: Ein Zeichen gegen LGBTQI-Feindlichkeit im Brüsseler Finanzviertel | |
BRÜSSEL afp/dpa | Als Protest gegen [1][Diskriminierung von Homosexuellen | |
in Polen] hat das Europaparlament die gesamte EU zur „LGBTIQ-Freiheitszone“ | |
erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm | |
das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende | |
Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von | |
einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen „LGBTI-freien“ Zonen. | |
Das streng katholische Polen steht immer wieder wegen der | |
[2][Diskriminierung sexueller Minderheiten] in der Kritik. Die | |
rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche | |
„LGBTI-Ideologie“ an, die von Brüsseler „Eurokraten“ genährt werde un… | |
gegen polnische Traditionen und Werte richte. | |
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, begrüßte die | |
Initiative des EU-Parlaments. „Die EU muss eine Freiheitszone für uns alle | |
sein, ohne Ausnahme“, sagte die Malteserin bei einer Parlamentsdebatte am | |
Mittwoch. | |
Die Kommission hatte einige der selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von | |
EU-Programmen ausgeschlossen. Scharfe Kritik kam auch vom EU-Parlament und | |
dem Straßburger Europarat. Einige Gemeinden haben die umstrittenen | |
Erklärungen mittlerweile zurückgenommen. Polnische Gerichte erklärten zudem | |
einzelne von ihnen als illegal. | |
## Polen und Ungarn in der Kritik | |
Derweil hat sich der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag | |
dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren ausdrücklich die | |
Adoption von Kindern zu verbieten. Der Politiker der rechten | |
Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) stellte einen | |
entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Kindeswohl sei in diesem Fall der | |
„übergeordnete Wert“, argumentierte der 50-Jährige. Für einen solchen | |
Schritt hatte sich im vorigen Sommer auch Präsident Andrzej Duda | |
starkgemacht. | |
Bereits jetzt können in Polen nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder | |
adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden in dem EU-Mitgliedstaat | |
rechtlich nicht anerkannt. | |
Auch Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, die [3][Rechte sexueller | |
Minderheiten zu beschneiden]. Die Regierung in Budapest plant ein Gesetz, | |
das Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von | |
Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll. Die | |
Grundrechte von LGBTIQ-Personen würden dadurch „stark beeinträchtigt“, | |
heißt es dazu in der Parlamentsentschließung. | |
## PiS bezeichnet den Entschluss als „absurd“ | |
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, „alle ihr zur Verfügung | |
stehenden Instrumente“ zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte | |
sexueller Minderheiten respektiert werden. Als Beispiele werden | |
Vertragsverletzungsverfahren, die Streichung von EU-Mitteln und | |
Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge genannt. | |
Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko bezeichnete die Entschließung als | |
„absurd“ und das EU-Parlament als „große ideologische Maschine“. | |
Familienpolitik sei ausschließlich nationale Kompetenz der EU-Länder, und | |
die polnischen Gemeinden hätten ihr gutes Recht, traditionelle Familien zu | |
verteidigen und die „Indoktrinierung“ von Kindern mit „Absurditäten“ v… | |
Gender-Theorien abzulehnen. | |
LGBTIQ-Menschen würden als „Spinner“ oder „Perverslinge“ abgetan, erwi… | |
die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. „Dabei fordern wir lediglich gleiche | |
Rechte“. | |
12 Mar 2021 | |
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