# taz.de -- Klage auf Schulbesuch erfolgreich: Urteil öffnet das Schultor | |
> Das Berliner Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von zwei Schülerinnen | |
> auf Präsenzunterricht teilweise statt. Homeschooling sei | |
> Ungleichbehandlung. | |
Bild: Die jüngeren Grundschulklassen dürfen in Berlin bereits wieder in die S… | |
BERLIN taz Die Schulen in Berlin stehen möglicherweise vor weiteren | |
Öffnungsschritten. Am Mittwochabend gab das Verwaltungsgericht im | |
Eilverfahren dem Antrag von zwei Schülerinnen teilweise statt, die auch für | |
die Jahrgangsstufen 7 bis 9 das Recht auf eine Rückkehr in den | |
Präsenzunterricht geltend machen wollten. Bisher sind in Berlin nur die | |
Abschlussklassen und die GrundschülerInnen zurück im teilweisen | |
Präsenzunterricht in halbierter Klassenstärke. | |
Zunächst gilt der Eilentscheid tatsächlich lediglich für die beiden | |
Antragstellerinnen: Wie die Entscheidung in der Praxis umgesetzt würde, ist | |
unklar. Offen blieb zudem am Donnerstagvormittag zunächst, ob die | |
Bildungsverwaltung daraus nun den Schluss zieht, die Schulen grundsätzlich | |
für die Jahrgangsstufen 7 bis 9 zu öffnen – auch, um weitere mögliche | |
Gerichtsverfahren abzuwenden. Möglich wäre auch eine Beschwerde vor dem | |
Oberverwaltungsgericht. | |
Bisher hat die Senatsbildungsverwaltung noch keine Öffnungsperspektive für | |
diese Jahrgänge genannt. In anderen Ländern, beispielsweise in Hessen, | |
sollen sie voraussichtlich nach den Osterferien in die Schulen | |
zurückkehren. | |
Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen, Bettina | |
Jarasch, begrüßte die Entscheidung der RichterInnen: Die Schulbehörde solle | |
„das Urteil sofort umsetzen“, twitterte Jarasch. Fraktionschefin Silke | |
Gebel sprang ihr zur Seite: „Präsenz ist wichtig für soziales Miteinander & | |
Bildung. Mit Tests haben wir ein Sicherheitsgeländer für den | |
Infektionsschutz.“ Allerdings ist derzeit noch unklar, wann die | |
[1][angekündigten Selbsttests für SchülerInnen] tatsächlich flächendeckend | |
in den Schulen ankommen. | |
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung, es sei „gleichheits- | |
und deshalb rechtswidrig“, wenn einzelne Jahrgänge vom Präsenzunterricht | |
ausgeschlossen würden. Homeschooling sei dabei „kein gleichwertiger Ersatz | |
für Präsenzunterricht.“ | |
## Geringere Ansteckungsgefahr? | |
Die Senatsbildungsverwaltung hatte argumentiert, dass Abschlussklassen | |
wegen der Vorbereitung auf anstehende Prüfungstermine zurück in die Schulen | |
müssten. Bei den Grundschulen argumentierte man auch mit der „mutmaßlich | |
geringeren Ansteckungsgefahr im Alter zwischen sechs und zehn Jahre“, wie | |
das Gericht ausführt. | |
Beide Argumente ließen die RichterInnen nicht gelten. Denn schließlich | |
stehe der „Präsenzwechselunterricht“ auch den Jahrgangsstufen 5 und 6 an | |
den Grundschulen und der Jahrgangsstufe 11 offen – und dort würden | |
schließlich auch keine Prüfungen geschrieben. Und die „mutmaßlich geringere | |
Ansteckungsgefahr“ sahen die RichterInnen ebenfalls nicht als Argument: die | |
SchülerInnen der Klassen 5,6, und 11 seien schließlich ebenfalls älter als | |
zehn Jahre. | |
Allerdings sah das Gericht keinen Grund, den beiden Schülerinnen wieder | |
vollen Präsenzunterricht, und zwar ohne Mund-Nasen-Bedeckung, zuzubilligen. | |
Die aktuelle Infektionslage rechtfertige „noch“, so betonten die | |
RichterInnen, sowohl die Maskenpflicht als auch den Unterricht im | |
Wechselmodell aus Homeschooling und Präsenz in Kleingruppen mit | |
Abstandsregel. Fünf weitere GrundschülerInnen hatten ebenfalls auf | |
Befreiung von der Maskenpflicht geklagt, dem gab das Gericht aber nicht | |
statt. | |
Kritik kam von der Gewerkschaft GEW: „Ich finde diese Entscheidung sehr | |
beunruhigend, weil die Inzidenz auch unter Jugendlichen steigt und die | |
Pädagoginnen wenig geschützt sind“, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom | |
Erdmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Erdmann erneuerte seine | |
Forderung, ErzieherInnen und Lehrkräfte jetzt möglichst rasch ein | |
„unbürokratisches Impfangebot“ zu machen. | |
Bisher läuft die Impfterminvergabe schleppend. Lediglich die ErzieherInnen | |
und die Lehrkräfte an Förderzentren sollten seit Dienstag Impfeinladungen | |
erhalten haben. GrundschullehrerInnen, die seit Dienstag ebenfalls wieder | |
in Präsenz unterrichten, warten noch. Man arbeite aber an der | |
Einladungsorganisation, hieß es zu Wochenbeginn aus der Bildungsverwaltung. | |
11 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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