# taz.de -- Rechtsextreme in Frankreich: „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ | |
> Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe | |
> des Landes. Die Génération identitaire gilt als Keimzelle von Gruppen in | |
> anderen Ländern. | |
Bild: Protest der „Génération Identitaire“ am 20. Februar in Paris gegen … | |
PARIS afp | Die französische Regierung verbietet die bekannteste | |
Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die | |
Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie | |
Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. | |
Die Gruppe trete wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierun… | |
Hass und Gewalt“ auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen | |
Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und | |
anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe. | |
Der Innenminister hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen auf den | |
Weg gebracht. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, | |
Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand | |
unter dem Motto „Defend Europe“, wie bereits frühere in den Alpen. | |
Das französische Innenministerium begründet die Auflösung von Génération | |
identitaire auch mit Verbindungen [1][zu dem Attentäter von Christchurch], | |
Brenton Tarrant, von dem die Gruppe in der Vergangenheit Spenden erhalten | |
haben soll. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei | |
Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und | |
wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt. | |
Die [2][Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National] | |
(Nationale Sammlungsbewegung), Le Pen, hatte die geplante Auflösung der | |
Gruppe scharf kritisiert. Dies sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit | |
und den Rechtsstaat, argumentierte sie. | |
Die „identitäre Bewegung“ in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre | |
entstanden. Daraus ging unter anderem die „Identitäre Bewegung Deutschland“ | |
(IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme | |
Gruppierung ein. | |
3 Mar 2021 | |
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