# taz.de -- Frankreichs neue Einwanderungsquote: Von Le Pen diktiert | |
> Macron fährt mit seinen Maßnahmen gegen Flüchtlinge einen gefährlichen | |
> Kurs. Rechtsextreme Wähler wird er nicht überzeugen, linke verlieren. | |
Bild: Dummer Junge: verprellt seine linken Wähler | |
Marine Le Pen kann sich ins Fäustchen lachen. [1][Das, was der französische | |
Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch verkündete], ist von der Chefin | |
des rechtsextremen Rassemblement National diktiert. Sie hat es geschafft, | |
dass mitten in der heiklen Reform des Rentensystems plötzlich die | |
Einwanderungspolitik ganz nach oben auf die Agenda kommt. Und zwar in einer | |
Tonart, die Le Pen vorgegeben hat. Es ist ein Ton des Misstrauens gegen | |
alle Flüchtenden, die nach Frankreich kommen. | |
Frankreich, das älteste Einwanderungsland Europas, schottet sich mit diesem | |
Katalog zur Einwanderungspolitik ein Stück weiter ab. Nicht, weil das Land | |
mit den Flüchtenden nicht mehr fertigwerden könnte. Sondern eher, weil | |
Präsident Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022 Marine Le Pen | |
das Wasser abgraben will. | |
Eine jüngste Umfrage zeigt die Tochter des mehrfach wegen Antisemitismus | |
und Rassismus verurteilten Jean-Marie Le Pen praktisch gleichauf mit | |
Macron, der mit seiner Wahl im Jahr 2017 schon Sozialisten und Konservative | |
zerlegt hatte und nun dasselbe mit dem Rassemblement National tun will. | |
Doch die Strategie, [2][mit einem Rechtsschwenk] Le-Pen-Wähler zu gewinnen, | |
ist in Frankreich noch nie aufgegangen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist | |
damit krachend gescheitert. Dennoch verfolgt Macron nun dieselbe Taktik – | |
und richtet sich so offen an Le Pens Wählerschaft, wie nicht einmal Sarkozy | |
es tat. | |
Macron, der einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel lobte, fährt | |
damit einen gefährlichen Kurs. Denn die rechtsextremen Wähler wird er mit | |
seinen Maßnahmen nicht überzeugen. Ihnen geht der Katalog Philippes längst | |
nicht weit genug. Dafür verliert der Staatschef seine linke Wählerschaft. | |
Mit der Streichung der Krankenversicherung für Geflüchtete, die frisch ins | |
Land kommen, hat er bei allen, die einst die Sozialisten wählten, eine | |
Grenze überschritten. Der Präsident, der gleichzeitig rechts und links sein | |
wollte, steht nur noch auf einem Bein. | |
7 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christine Longin | |
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